Kalter Kaffee aus den 90-er Jahren

Gleich vorweg:
In diesem Auszug aus meinem (nicht veröffentlichten) Buch mit dem Untertitel „Nachhilfestunde für Denkfaule“ funktionieren die Fußnoten nicht, und die Seitenzahlen fehlen. Hinweise auf andere Seiten sind also nur Hinweise auf ein Manuskript in meinem Rechner. Ein wenig mag das Verständnis aus Zusammenhängen darunter leiden. Auch wurden die verschiedenen Schriftarten nicht von WORD nach WordPress übernommen. Was statt durch An- und Abführungen durch eine andere Schriftart kenntlich gemacht wurde, ist jetzt mit dem anderen Text verrührt. Sei es so. In den Endnoten wird zudem völlig falsch zu einen lokalen Dokument verlinkt. Es fehlen auch einige Bilder und Grafiken. Sei es so, ich werde mir keine Extra-Arbeit zumuten.
Ende der 80er Jahre sollte ich für einen Verlag eine über etliche Jahre verlaufende  „Betrachtung der gesellschaftlichen und politischen Lage“ erstellen. Dafür bekam ich einen beachtlichen Vorschuss. Dann erhielt ich, als die Arbeit schon weit fortgeschritten war, einen weiteren üppigen Vorschuss. Dann war das Buch fertig und lag Ende 1996 dem Cheflektorat vor.
Es standen nunmehr noch diverse Korrekturen an, die jedoch nicht mehr nötig wurden. Der Verlag (unter neuer Leitung und bei veränderten politischen Verhältnissen) blies die Veröffentlichung ab und wollte seine Rechte an dem Manuskript nur noch für 20 Jahre gesichert sehen. Es blieb bei dem Vorschuss, der einer Auflage von etwa 25.000 Exemplaren entsprochen hätte.

Die Sache hier hat einen Haken:
Niemand soll auf die Idee kommen, dieser Auszug (obgleich öffentlich) sei eine “Veröffentlichung” des Manuskriptes im juristischen Sinne. Indem ich Einsicht in einen Teils des Manuskripts verschaffe, erteile ich nur eine Art “Geschichtsstunde”, denn das Beschriebene und Erörterte liegt so um den Strich rund zwei Jahrzehnte zurück.

Warum so einen alten Kram lesen?

Ja, warum?
Vielleicht um festzustellen, dass Politik schon damals und immer noch und immer wieder nur eine scheindemokratische Schauveranstaltung ist, bei der sich vor allem rhetorisch hochbegabte Dilettanten in führende Positionen schwätzen und dann eher parasitär die Taschen vollmachen. Wäre es nicht an dem, würde es nicht so viele Tausende von Lobbyisten geben (allein in Brüssel!). Und mehr noch: Welche Belohnungen für ein bestimmtes Verhalten werden oder wurden etwa versprochen, wenn beispielsweise ein gewesener Sozialdemokrat und früherer Bundeskanzler direkt nach dem Ausscheiden aus dem Amt einen hoch honorierten Posten bei einem Mega-Konzern antreten konnte, dem er zuvor als Politiker das Bett gemacht hat?

Man merke sich:
Früher hauten Kaiser, Könige, Fürsten, Grafen, Ritter und sonstige Eliten dem Volk aufs Haupt; heute tun es die “Volksvertreter”. “Denen da oben” liegen “die da unten” nur so weit am Herzen, wie es notwendig ist, einen sonst unvermeidbaren Aufstand gegen Mächtige in Wirtschaft und Politik zu vermeiden und die “Massen” berechenbar zu halten.

Jetzt also das Kapitel “aus der ollen Kamelle”:

Abrissbirne über Standort Deutschland?

Trauer anlegen oder in die Hände spucken und etwa unternehmen? – Wo ist das eine oder andere erkennbar… – Trauer schickt sich gewiß für all diejenigen, die an christlich-soziale Demokratie geglaubt, sich auf die Parteien verlassen und nur immer den Schnabel nach versprochenen Wohltaten hochgereckt haben. Sie erhalten jetzt die Quittung für ihre Leichtgläubigkeit, Wohlstand schiene wie die Sonne und die Parteien machten das Wetter. In die Hände spucken mag derjenige, der noch nicht in Trägheit ertrunken und dessen Intelligenz nicht schon vor dem Malen von Kreuz­chen erschöpft ist.

Vielen Menschen steht das blanke Entsetzen im Gesicht, wenn man ihnen die Maske des Maulheldentums behutsam abnimmt.

In der Süddeutschen Zeitung vom 16.1.1996 drückte sich Hermann Unterstöger sehr vornehm aus mit dem Titel „Furcht vor Kriminalität und Arbeitslosigkeit“. Nach dem Untertitel „Zu­kunfts­angst nicht mehr ‘grün’ gefärbt: Das Hemd ist den Deutschen wieder näher als die Jacke – jedenfalls geben sie’s offen zu“ spekulierte er: „Was läge näher, als einen Beitrag über die Zukunftsängste der Deutschen philosophisch zu intonieren. Freilich wäre man damit schnell am Ende seiner Erörterungen, weil nämlich die meisten Ängste, so betrachtet, keine Ängste sind, sondern Fürch­te – pardon: keine Angst, sondern Furcht. Die Angst als geistiges Phänomen ist (mit Heidegger zu reden) die das Dasein des Menschen, sein Selbst, erschließende Grundbefindlichkeit des Sich-Ängstigens vor seiner, des Menschen, Hineingehaltenheit in das Nichts. Ja, so etwa. Die Furcht hingegen ist objekt- oder situationsbezogen, mithin ein wesentlich handfesterer Zustand als die Angst. Nichtsdestoweniger haben sich die Zukunftsängste als Terminus etabliert, und so mögen sie denn auch hier durchgehen: als Summe alles dessen, wovor zu fürchten wir Deutschen uns in diesen Zeiten entschieden haben.“

Da mag er recht haben, der Hermann Unterstöger. Doch in der Praxis kommt man ohne Heidegger-Philosophie aus. Da genügt es, Angst ganz klassisch als Appetenz-/Aversionskonflikt zu sehen. Fürchten kann man alles und jedes, das nicht einmal akut bedroht. Man ist noch nie geflogen, will auch nie fliegen, und trotzdem fürchtet man einen Flugzeugabsturz, will auf keinen Fall etwas damit zu schaffen haben.

Sigmund Freud erwähnte einmal einen Brief von Romain Rolland, in dem die Rede von einem „ozeanischen Gefühl“ war. Dieses kann man nachvollziehen, wenn man sich in einem Boot denkt, das auf einem glatten bleiernen Meer unter einem eintönigen bleiernen Himmel schwimmt. Man kann keinerlei Himmelsrichtung festlegen und deshalb nicht wissen, in welche Richtung zu rudern sich lohnen könnte. Freud schrieb über Religion und machte auf diese Weise deutlich, wo Religionen beim Menschen ihren Hebel ansetzen, um eine Massenneurose installieren zu können: Bei diesem Gefühl des Verlorenseins.

Der Appetenz-/Aversionskonflikt aber ist etwas anderes: er ist unausweichlich. Freud unterfüttert ihn beim Menschen mit dessen Grundhaltung, Leid vermeiden und Glück erlangen zu wollen. So lange Leid nicht erkennbar und Glück nicht fühlbar ist, mag die „Hineingehaltenheit in das Nichts“ als „ozeanisches Gefühl“ grei­fen und das Leben als nicht besonders lebenswert erscheinen lassen. Da herrschen Furcht und Angst in Vermählung: die Furcht vor dem Verlorensein und die Angst als Konflikt zwischen Aversion gegen das Anhalten der Situation sowie Appetenz als Streben nach einer Änderung der Situation zum Angenehmeren hin.

Furcht kann immer da sein, ohne zu ängstigen. Angst dagegen tritt unausweichlich ein, wenn etwas Bedrohliches für unsere Wahrnehmung „greifbar“ wird und unserem „ge­sun­den“ Streben zuwiderläuft. Wenn man einen Haufen Geld hat, möchte man vielleicht spekulieren. Die Appetenz läßt das Wasser im Munde zusammen laufen beim Gedanken an einen Batzen Gewinn in kurzer Zeit; die Aversion gegen gleichfalls denkbare erhebliche Verlusten stellt sich gegen unsere Appetenz und erzeugt Angst als Konfliksituation.

Jetzt haben wir’s: Liegt der Aversionsgradient über dem der Appetenz, ist die Angst deutlich spürbar, verläuft er aber weit unter ihm, könne wir die Angst verdrängen oder nicht einmal mehr spüren. Sollten wir auf unsere Aktienspekulation verzichten, fällt es uns auch leicht, wie der Fuchs von den Trauben zu sprechen, die angeblich sowieso zu sauer gewesen wären, auch wenn er sie hätte erreichen können.

Angst wird zum Streß, wenn sie aufgezwungen wird. Oft ist es das „Schicksal“, das uns Ängste aufzwingt. Ob man aber die Unzulänglichkeit von Menschen, etwa auch die Fehlleistungen von Politikern, als „Schicksal“ abtun kann, ist stark bezweifelbar. Bei den heute oft üblichen „Be­zie­hungs­ki­sten“ oder „Seil­schaf­ten“, die Politiker eingehen, bei den nicht immer erkennbaren Interessen, denen sie nachgehen, während sie „Volksvertreter“ sein sollen, kann es auch sein, daß wir es mit „Verrat“ und dadurch mit dem „Bö­sen“ zu tun haben, nicht aber mit einem Schicksal. Schicksal wäre es gewesen, wenn auch alle Leute, deren Handeln oder Unterlassen für unser Wohl und Wehe entscheidend oder mitentscheidend sein kann, alles getan hätten, eine Gefahr abzuwenden, statt sie vielleicht sogar selbst herbei zu führen. Doch wenn kaum bekannte, kaum nachweisliche, aber dennoch maßgebliche Kungeleien oder Nachgiebigkeiten von „Ent­schei­dungs­trä­gern“ uns Nöte und Ängste einbrocken, ist das kein „Schick­sal“ mehr.

Deshalb kann man das, was Hermann Unterstöger in der SZ geschrieben hat, fast amüsiert weiterlesen: „Es gab eine Zeit, und sie liegt noch gar nicht weit zurück, da hatte die öffentlich geäußerte deutsche Zukunftsangst, die natürlich immer auch Gegenwartsangst war, einen deutlich ‘grünen’ Hintergrund. Sie war überaus weit gespannt, indem sie die Furcht vor der Grundwasserverseuchung durch die benachbarte Deponie ebenso einschloß wie die vor der Verklappung von Säuren auf den sieben Weltmeeren oder die vor den Unabwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Ozon­­loch. Insofern konnte man von einer wahrhaft globalen Daseinsangst sprechen – von der Sorge um die bedrohte Kröte war es nie weit bis zum Weltuntergang. Daß diese Angst, bei allem verständlichen Egoismus, deutlich altruistische Züge trug, sei ihr hoch angerechnet.“ Das ist alles noch leicht zu ertragen, eher weit weg und nicht als Loch im Portemonnaie erkennbar.

Hermann Unterstöger nahm dann Bezug: „Die Umfrage[1] wollte wissen: ‘Wovor haben Sie am meisten Angst, wenn sie an Deutschland in zehn Jahren denken?’ Wie sich zeigt, hat die Angst, ein offenbar situationsbedingtes Wesen, sich nun auf andere Gegenstände geworfen (wobei natürlich, da der Blick in die Zukunft verschleiert ist, heute schwer zu sagen ist, ob diese Gegenstände es dereinst durch ausgesuchte Bösartigkeit rechtfertigen werden, daß man sich ihretwegen jetzt so ängstigt). Die Angst vor den globalen Gefahren einer fortschreitenden Umweltzerstörung ist deutlich rückläufig, sie hat binnen fünf Jahren von 62 auf 52 Prozent abgenommen und rangiert nun – gesamtdeutsch – an dritter Stelle. In Westdeutschland ist sie mit 53 Prozent allerdings immer noch deutlicher ausgebildet als im Osten (51 Prozent). Sie nimmt hier den zweiten Rang ein, wohingegen sie in den neuen Bundesländern erst an fünfter Stelle steht, ausgenommen bei jungen Ostdeutschen, bei denen sie eine ähnlich hohe Relevanz hat wie bei gleichaltrigen Westdeutschen.“

Langsam kommt uns der Verdacht, daß Angst auch so etwas wie ein Pingpongball sein mag. Denn: „Da ist, salopp gesagt, viel Angst frei geworden, und sie hat, wie das wohl ihre Art ist, schnell wieder Anschluß gefunden. Ihr Hauptthema ist die Kriminalität, was landläufig gleichbedeutend ist mit steigender Kriminalität; das fast gleichberechtigte Zweitthema ist die Arbeitslosigkeit, steigend auch sie. Vor der Kriminalität fürchten sich 59 Prozent, vor der Arbeitslosigkeit 52 Prozent. In beiden Bereichen ist, in den alten wie in den neuen Bundesländern, die Unsicherheit dramatisch angewachsen, bei der Kriminalität um 9, bei der Arbeitslosigkeit gar um 19 Prozentpunkte. Im Osten ist die Angst vor der Kriminalität ausgeprägter als im Westen (71 zu 56 Prozent); es verwundert, daß im Westen nicht nur Ältere diese Angst überdurchschnittlich häufig äußern, sondern auch und noch stärker die 14- bis 19jährigen.“

Da es hier offenkundig auch um Ost-/West-Angstverläufe geht, können wir annehmen, daß Angst (oder „Furcht“) auch Furcht von Lebenserfahrung sein kann, mal Apfel, mal Birne, aber nicht Kirsche, wenn einmal Apfel, und auch nicht Tomate, wenn einmal Birne – aber vielleicht blaue Johannisbeere, falls einmal rote gewesen?

Oder, nach Hermann Unterstöger: „Wird die Angst eines Tages kein Objekt mehr haben, quasi verwaist dastehen? Nicht einmal davor braucht man Angst zu haben, denn die Themen, an denen die deutsche Zukunftsangst sich festmacht, sind vorderhand unerschöpflich. Aus der Reihenfolge, wie die Untersuchung sie an den Tag brachte, lassen sich Präferenzen ablesen. Auf Kriminalität, Arbeitslosigkeit und Umweltzerstörung folgen: Rechtsextremismus (44 Prozent), Krieg (42), Gewalt (40), Drogen (39), Terrorismus (39), zu viele Ausländer (30), Kernkraft-Katastrophen (27), Aids (25), Gentechnik und Armut (je 22), Wohnungsnot (21), Überbevölkerung und Nationalismus (je 19), Inflation (18), Naturkatastrophen (17), Autoritärer Staat und Kommunismus (je 10), Weltuntergang (7) sowie Kapitalismus (4).“

Unterstöger schloß seine Betrachtung noch um einen Zahn salopper als zuvor: „Wohin der Angst-Hase läuft respektive wie der Trend ist, ergibt sich indessen nicht so sehr aus dieser Rangliste als vielmehr aus der Relation der heutigen Zahlen zu den früheren. Demnach wären die großen Gewinner auf dem Markt der Ängste die Arbeitslosigkeit, die Kriminalität, die Gewalt, die Armut und die Inflation, Themen also, die unmittelbar an die Existenz gehen. Das Fazit könnte, unfreundlich gesprochen, dahin gehen, daß der Egoismus seine alten Rechte einfordert. Etwas freundlicher formuliert: Das Hemd ist den Deutschen wieder näher als die Jacke – jedenfalls geben sie’s jetzt offen zu.“

Für Internet-Surfer nachweisbar bei SZ-ONLINE des Süddeutschen Verlages, einer hervorragend gestalteten Fundgrube.

Alles ganz „easy“, wie es scheint, und „cool“ in den Griff zu kriegen. Was vielen Menschen den Schweiß ins Gesicht treibt und permanent den Schlaf raubt, bedarf vor allem der Meßbarkeit. Nicht daß die Menschen Angst haben, ist so wichtig, sondern in welchem Verhältnis verschiedener Ängste zueinander. Nicht die Ursache der Angst wird seziert, sondern der Grad ihrer Wirkung, als könne man für den Dauerbetrieb noch etwas verändern, aus dem Verhältnis der Ängste zueinander eine bessere Mischung ableiten, die am Ende aus Ängsten sogar ein Wohlgefühl erzeugt.

Wie war das noch, um was ging es? – Kriminalität, Arbeitslosigkeit, Umweltzerstörung, Krieg, Rechtsextremismus, Gewalt, Drogen, Terrorismus, zu viele Ausländer, Kern­kraft-Ka­ta­stro­phen, Aids, Gentechnik, Armut, Wohnungsnot, Überbevölkerung, Nationalismus, Inflation, Naturkatastrophen, Autoritärer Staat, Kommunismus, Weltuntergang und Kapitalismus.

Angst vor Miet- oder Hypothekenzinserhöhungen, Angst vor Partnerverlust, Angst vor Mobbing oder Angst vor plötzlicher und schwe­rer Krankheit (und die Raten nicht mehr bezahlen zu können) – für viele Menschen alles tägliche Ängste vor Ereignissen, die ein Leben völlig aus der Bahn werfen können. Diese Ängste scheinen nicht bekannt oder unerheblich zu sein. Doch gerade das sind Ängste, die oft verdrängt werden, die Streß bedeuten und oft krank machen, zu denen also erheblicher Anlaß bestehen kann.

Was bedeuten dagegen schon eine „Angst vor Terrorismus“, „Angst vor zu vielen Ausländern“, „Angst vor Kern­kraft-Ka­ta­stro­phen”, „Angst vor Aids“, „Angst vor Gentechnik“, „Angst vor Überbevölkerung“, „Angst vor Nationalismus“, „Angst vor Naturkatastrophen“, „Angst vor Autoritärem Staat“, „Angst vor Kommunismus“, „Angst vor Weltuntergang“ oder „Angst vor Kapitalismus“? – Wird nach solchen Ängsten nicht systematisch und mit breitem Echo in den Medien vor allem deshalb gefragt, damit die Menschen gerade diese Ängste für wesentlich halten und ihrer eigenen latenten Ängste schämen?

Die sogenannte „Masse“, die „Mehrheit der Bürger“, die „mitt­leren und unteren Schichten“ nur als Manövriermasse zu betrachten, entsprechend zu beachten und auch zu mißachten, scheint wohl – wenn man die Ereignisse auf ihren eigentlichen casus cnactus zurückführt – Usus bei denen zu sein, die – wie man es so schön umschreibt – „das Sagen“ haben.

Während ich auf die Antworten der Bundestagsabgeordneten wartete, vertrieb ich mir die Zeit mit verschiedenen Betrachtungen. Die Stichworte für sie holte ich mir aus den drahtlosen und gedruckten Medien. Und mit diesen Stichworten ging ich „ins Netz“, um nach weiterführenden Informationen zu suchen. Je mehr ich auf kritische Beiträge stieß, denen ich sonst nirgends begegnet war, desto mehr fragte ich mich, ob unsere „öffentliche Meinung“ überhaupt richtig funktioniert. Waren wir nicht längst auch Opfer einer „Meinungsmacherelite“ geworden? Sind es nicht immer und immer und immer wieder dieselben Gesichter, aus denen über unzählige Kanäle Meinung verströmt wird, die wiederum Meinung beeinflußt? Sind nicht manche „Neue“ oft nur die „Alten“, die über ihre Seilschaften ein Comeback geschafft haben?

Als ein „Zeichen“ glaubte ich auch auszumachen, daß nüchterne Berichterstattung immer häufiger durch Versuche satirischer Betrachtung ersetzt wurde. War dieses auch ein Anhaltspunkt dafür, daß man die Gegenstände der Berichterstattung als nicht mehr ernstzunehmen ansah? Gesellte sich zu der Hilflosigkeit, über die zu berichten gewesen wäre, die Hilflosigkeit in der Berichterstattung selbst? Oder versteckte sich hinter dieser Form des „Be­rich­tens“ eine neue Form des Verschlüsselns?

Um wieder aufzuschließen: Wir werden nachher noch sehen, daß wir uns bei niemandem entschuldigen müssen, wenn wir ihn oder sie für „Abschaum“ halten, daß wir aber auch niemandem einen vorschnellen Vorwurf machen sollten, wenn er sich wie „Abschaum“ verhält.

? ? ? – Wie das?

Wir werden es sehen. Nur so viel an dieser Stelle: Wenn eine Gans den Fuchs einen Mörder schimpft, hat sie wohl recht. Doch wenn der Fuchs sich eine Gans mopst – was ist daran unnormal?

Sehen wir uns also erst die „Ängste“ an, mit denen in der Öffentlichkeit operiert wird. Nehmen wir sie uns einzeln vor:

„Angst vor Terrorismus“ – was ist das? Ist es die Angst, ins Auto zu steigen, das anschließend beim Start explodiert? Bei einer Pizza zu sitzen, während das Lokal hochgeht? Beim Verlassen des Hauses erschossen zu werden? Auf einen Nenner gebracht: Ist es Angst vor Umständen, die unsere Polizeibehörden nicht mehr im Griff haben? Und sind die etwa Folgen politischer Entscheidungen von Volksvertretern und Regierungen, die sie gebildet haben?

„Angst vor zu vielen Ausländern“ – was soll denn die? Am 31.12.1994 lebten in der Bundesrepublik 81.538.600 Menschen. Darunter waren 7.117.700 Ausländer – also  8,73 Prozent. Von denen waren 1.965.600 Türken. Die machten von den Ausländern 27,61 Prozent aus; gegenüber  8,037 Prozent Italienern. Auf elf Deutsche kommt ein Ausländer. Von vier Ausländern ist einer Türke. (Zu den Hintergründen siehe auch Seite 367 unter Dokumentation <17>)

Fassen wir „Angst vor zu vielen Ausländern“ und „Angst vor Terrorismus“ zusammen, wird vielleicht schon eher ein Stiefel draus.

Wer wollte, konnte in der WELT vom 18.3.96 einen Artikel Von Stefan Schmitz lesen: “Deutschland ist Hauptfeind Nummer 2” mit dem Untertitel “Verbotene Kur­di­sche Arbeiterpartei macht zum Neujahrsfest mobil”. Darin berichtete er aus Bonn: „Fa­na­ti­sier­te Kurden prügeln auf Polizisten ein, Tausende Demonstranten blockieren für Stunden mehrere Autobahnen – das ist das Szenario, das die Sicherheitskräfte seit Wochen befürchtet hatten und das jetzt Wirklichkeit wurde. Nach Monaten relativer Ruhe macht die verbotene Kurdische Arbeiterpartei (PKK) wieder mobil: Für sie ist Deutschland nach der Türkei der “Hauptfeind Nummer zwei”. Am Donnerstag feiern die Kurden Newroz, ihr traditionelles Neujahrsfest. Schon jetzt stellt sich die Polizei auf neue Ausschreitungen ein.

Die Gewalt geht nur von einem kleinen Teil der in Deutschland lebenden 500.000 Kurden aus. Der Verfassungsschutz schätzt, daß die PKK etwa 7.500 Anhänger in Deutschland hat und rund jeder zehnte hier lebende Kurde zur Teilnahme an PKK-gesteuerten Demonstrationen bereit ist.“

Kann es nicht sein, daß die sogenannte „Angst vor zu vielen Ausländern“ in Wahrheit nur eine Abart der „Angst vor Überfremdung“ ist? Ein Viertel der hier lebenden Türken sind Kurden. Wenn auf elf hier lebende Deutsche nur ein Ausländer kommt – weshalb dann diese Doppelangst?

Wer hat beispielsweise Angst vor Spaniern oder Portugiesen, obgleich doch die Spanier ihr eigenes Kreuz mit der bombenden ETA haben? Wer hat Angst vor Engländern, denen die IRA schwer zu schaffen macht? Oder vor Franzosen, deren afrikanische Kolonialzeit ihnen heute Probleme nachwirft? Oder vor Schweizern, Dänen, Belgiern und Schweden? – Wohl kaum jemand.

Anders sieht es aus, wenn man an Polen, Russen, Rumänen, Italiener, Türken, Kurden und „Araber“ denkt.

Wer eine von bestimmten Automarken fährt, kennt sicher auch den Spruch: „Heu­te gestohlen, morgen in Polen.“ Von den Russen ist vornehmlich bekannt, daß sie sich im Rotlichtgewerbe gewalttätig aufführen. Rumänische Banden (an­geb­lich gesteuert von früheren Profis der Se­cu­ri­ta­te) plündern in Deutschland. An den freundlichen und lebenslustigen Italienern stören nur deren Mafia und deren Cosa Nostra, unter denen sie selbst leiden. Deren politisches Tollhaus in ihrer Heimat amüsiert uns allenfalls, obgleich wir auch vernehmen konnten, daß Italiener die EG-Kassen geplündert haben sollen, was wieder uns alle betrifft. Schlimmer vielleicht: Mafiose Einflüsse und Methoden scheinen sich in der BRD immer mehr auszubreiten und Schwerpunkte organisierter Kriminalität zu bilden.

Die Türken machen in Deutschland viele Drecksarbeiten, für die wir uns zu fein geworden waren und auch heute noch zu fein sind. Wenn wir uns den vielen Aufforderungen, Türken zu „in­te­grie­ren“ nicht angeschlossen haben, brauchen wir uns kaum zu grämen: Wo wollten die Türken denn integriert werden? Wo hocken sie in unseren Kneipen statt in ihren eigenen Teestuben? Sollen wir in ihre Moscheen pilgern oder sie in unseren Kirchen erwarten (in die wir nicht einmal selbst gehen!)? Schotten wir uns gegen die Türken ab, oder gehen vielmehr die Türken lieber ihre eigenen Wege? Müssen die in Deutschland lebenden Türken nicht erst ihre eigenen Generationenkonflikte lösen, ehe sie (nach unseren Vorstellungen!) integrations„fähig“ werden?

Dann die Kurden. Sie sind ein Volk, dessen Lebensraum sich über drei Staatsgebiete verteilt, von denen nur eines in der Türkei liegt. Wir verbinden die Kurden schnell mit der PKK, zu der Stefan Schmitz in der WELT berichtete: „Deutschland ist für die PKK aus zwei Gründen besonders wichtig: PKK-Aktivisten treiben bei ihren Landsleuten Geld für die militärische Auseinandersetzung in der Türkei ein und rekrutieren neue Mitglieder. Das Spendenziel lag 1994 bei 30 Millionen Mark. Zugleich versucht die PKK, die deutsche Öffentlichkeit und die hier lebenden Kurden für ihre Ziele zu gewinnen.“ Für den gemeinen Deutschen ist der gemeine Kurde ein gemeiner Türke. Dessen Probleme mit der PKK werden auch in Deutschland zu einem Problem. Kurden blockieren Autobahnen und tanzen der deutschen Polizei auf der Nase herum. Man sieht es doch im Fernsehen! Hätten wir keine Türken hier, hätten wir auch keine Kurden. – Jaja, die Stammtischweisheiten…

In der WELT vom 18.3.1996 hieß es unter der Schlagzeile „Kin­kel nennt Gewalt der Kurden Kriegserklärung“ in einem Bericht aus Dortmund: „Die Bundesregierung sieht in den Krawallen extremistischer Kurden vom Wochenende eine ernstzunehmende Herausforderung für die innere Sicherheit. Das Verhalten der kurdischen Gewalttäter und ihrer Rädelsführer komme “einer Kriegserklärung an unseren Rechtsstaat gleich”, sagte Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) gestern in Bonn.

Der militante Extremismus von Kurden müsse “mit der ganzen Härte” des Strafrechts rechnen. Die Rädelsführer müßten umgehend in die Türkei abgeschoben werden. Innenminister Manfred Kanther (CDU) machte die verbotene Kurdische Arbeiterpartei (PKK) für die militanten Aktionen verantwortlich. Er nannte die PKK eine “Ver­bre­cher­or­ga­ni­sa­tion”.“[2]

Der Stammtischdeutsche macht darauf seinen simplen Reim: „Die Türken führen ihren Bürgerkrieg in Deutschland und machen uns damit das Leben schwer. Außerdem übervölkern ihre Blagen unsere Schulklassen. Wenn die Türken dahin gehen, wohin sie gehören, haben wir unsere Ruhe, und unsere Kinder können wieder ordentlichen Unterricht erhalten.“ Er weiß nichts von dem, was etwa in der Studie der Daimler-Benz-Stiftung erarbeitet wurde, und wenn er es wußte, hat er es längst verräumt.

Ehe wir weitermachen in unserer Betrachtung wollen wir zu Seite 187 zurückblättern, wo wir Ängste „auf einen Nenner gebracht“ hatten. Gilt das dort Gesagte auch hier? Eine entsprechende Annahme scheint begründet, wenn man den Bericht der WELT weiterliest: „Die Politiker reagierten da­mit auf die schweren Krawalle am Samstag in Nordrhein-Westfalen. Tausende militanter Kurden hatten mit Autobahnblockaden versucht, ihre Teilnahme an einer verbotenen Großkundgebung in Dortmund zu erzwingen. Trotz eines massiven Aufgebots auf Fernstraßen, Bahnhöfen und an Grenzübergängen konnte die Polizei nicht verhindern, daß etwa 4.000 Kurden nach Dortmund kamen. Bei Demonstrationen wurden dort mehr als 400 Menschen verletzt, darunter 22 Grenzschutz- und Polizeibeamte.“

Da muß nicht nur dem Stammtischdeutschen angst und bange werden. „Tausende militanter Kurden hatten … versucht, … zu erzwingen.“ Das heißt nach rechtskräftigen Interpretationen zum deutschen Strafgesetzbuch, daß sie sich mit „ver­ein­ter“ Gewalt gegen die „Rechtsordnung“ und damit gegen den „inneren Frieden“ in unserem Land gerichtet hatten. Nach zahlreichen Urteilen, die gegen ganz kleine Lichter aus den Demo-Szene verhängt worden sind (z.B. nach Sitzblockaden), hätten diese „Tausende militanter Kurden“ allesamt in U-Haft genommen und abgeurteilt werden sowie für lange Zeit hinter schwedische Gardinen gebracht werden müssen.

Jedoch: Nichts davon. Wer sich am Parkautomaten vorbeimogeln will, darf vielleicht schon fünf Minuten später über eine saftige Verwarnung fluchen. Wer als Kurde Autobahnen blockiert, Polizisten verprügelt, eine „Herausforderung für die innere Sicherheit“ und eine „Kriegserklärung an unseren Rechtsstaat“ produziert[3], wird vorwiegend nur fotografiert und archiviert. Bis zum nächsten mal. So wiederum sieht es der Stammtischdeutsche, weil er es nicht anders sehen kann. Und wenn er es anders sieht, dann meistens nur, um es noch besser zu wissen, jedoch mit dem gleichen Ergebnis. Die besten Kandidaten für das Bundeskanzleramt stehen ja bekanntlich völlig unterfordert an Biertheken…

Überfordert scheint dagegen grundsätzlich zu sein, wer sich in der Politik herumtreibt.

Was sind überhaupt Parteien?

Wer tummelt sich in ihnen warum herum?

Im Prinzip kann man eine Partei gründen wie einen Karnickelzuchtverein. Die Regeln sind recht einfach zu ergründen und einzuhalten. Auf welche Schikane von Funktionären bereits „eta­blier­ter“ Parteien man stößt, die ja auch in Amtsstuben hocken, ist eine andere Frage.

Vereine sind nach Artikel 9 des Grundgesetzes auszurichten (sie­he Seite 375 unter Dokumentation). In ihnen versammeln sich Gleichgesinnte, die Kaninchen oder Kanarienvögel züchten, vor Computern herumraten oder Rennen fahren wollen. Sie können dabei auch „gemeinnützige“ Zwecke verfolgen. Doch sie können über ihren Verein nicht in die Politik gehen. Wohl aber können sie, wie der ADAC, der auch bloß ein Verein ist, politischen Einfluß versuchen.

Parteien richten sich nach Artikel 21 des Grundgesetzes (siehe Seite 376). Wie bei Karnickelzuchtvereinen oder Schützenclubs kloppen sich diejenigen mit der größten Klappe und den frechsten Ellenbogen um die Posten. Und sie kriegen sie auch. Wie in kochender Sup­pe (da nennt man es „Abschaum“) schwimmt in den Vereinen das am wenigsten Gehaltvolle oft nach oben. Parteien können Politik machen und dadurch dem Artikel 20 des Grundgesetzes Genüge tun (aaO, Seite 376), wonach alle Staatsgewalt „vom Volke aus“ geht.

Der Hauptunterschied zwischen Vereinen und Parteien liegt in der Kompetenz ihrer Mitglieder. Wer Karnickel züchtet und in einen Verein geht, würde sich lächerlich machen, wenn er nichts von Karnickeln versteht. Wer in einem Computerclub mit anderen fachsimpelt, sollte sich wohl auskennen. Wer im Schützenverein sogar König werden will, muß schon ganz schön schießen und treffen können. Sollte er „den Vogel abschießen“, könnte ihm auch etwas Reichtum nicht schaden. In einem Briefmarkensammlerverein hat wohl jeder seinen „Michel“ bei der Hand, um selbst ein braver zu sein.

Und wie sieht es in den politischen Parteien aus, von denen doch die eigentliche „politische Willensbildung des Volkes“ (also aller wahlberechtigten Einwohner in diesem unserem Lande) geleistet wird? Eigentlich sollte man Berichterstattungen von „po­li­ti­schen Ascher­mitt­woch“-Ver­an­stal­tun­gen oder Parteitagen nicht selten lieber unterdrücken. Da könnte breitbeinig eine nasepuhlende und an der baren Brust stillende Naturverbundene sitzen, um „ba­sis­de­mo­kra­tisch“ über die naturverschandelnde Infamie von Energiewindmühlen oder über Gefahren schon bei der Forschung in der Gentechnik zu befinden. Oder ein schwitzender Fettwanst haut johlend mit der Faust auf die rohe Bohle, daß sich der Bierkrug von ihr schaumspritzend bis zum Zeltdach katapultiert.

Konkret wie in physikalischen oder mathematischen Kolloquien kann es natürlich in den Parteien kaum zugehen, weil ihr Stoff so wenig konkret ist. Zu ihm gehören das „Europäische Haus“, „Wer­te der freiheitlichen und demokratischen Ordnung“, der „Schutz der Ungeborenen“, die „Verpflichtung zu menschlichem Handeln“, das „Hoch­hal­ten unserer Ideale und moralischen Wertvorstellungen“, der „bildungspolitische Rahmen zur Sicherung der Zukunft unseres Volkes“ oder (konkret und ganz frisch aus der Rede des Kanzlers am 26.4.1996) der „Standort Deutschland für das 21. Jahrhundert“, „durchgreifende Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft“, eine „sichere Zu­kunfts­grund­la­ge für unsere sozialen Sicherungssysteme“ sowie eine „Po­li­tik im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland und der Schaffung neuer Ar­beits­plät­ze“. Das alles gehört zu griffigen und nicht einklagbaren Formeln, die sich in den Köpfen der Wähler kaum verfangen und auch nichts Konkretes auslösen.

Für all das jedoch, was hinter diesen Formeln steht, gehen Leute in die Parteien? Karnickelzüchter züchten Karnickel und suchen im Verein nach Verbesserungen. Schützen schießen. Computerfans kungeln und wollen Problemlösungen finden. Vogelliebhaber basteln an noch schöner singenden Kanarienhähnen. Aber Parteimitglieder? Wollen sie grüner werden, bessere Christen, sozialerer Sozialisten? – Wohl kaum; sie wollen an die Töpfe von Macht und Moneten, ohne selbst etwas hineinzutun. Irgendwann wird auch das geduldige Schaf belohnt und bekommt einen lukrativen Sitz in einem Aufsichtsrat oder ein Pöstchen in parteieigenen Unternehmen. Die Füchse indes, die Habichte, die Geier, erst recht die Adler, die Wölfe und die Löwen in den Parteien machen große Beute, suhlen sich in Privilegien und schanzen auch dem Hinterbänkler noch seine Studienreise nach Palavien zu. Experten? – Experten sind sie allemal, und was noch fehlen könnte, karren die Referenten herbei.

So hat sich, mangels griffiger Masse und problemfähiger Antennen beim Volk, die öffentlich wahrnehmbare Rauflust der Parteien auf verbale persönliche Attacken reduziert, wie sie in den Parlamenten gang und gäbe sind und auch den Kanzler einschließen, den politischen Geschäftsführer des Unternehmens Bundesrepublik. Ein mildes Beispiel:

„Wir haben – dies will ich besonders in diesen Tagen in Erinnerung rufen, wo aus naheliegenden Gründen von bestimmten Kreisen historische Erfahrungen der jüngsten Zeit gerne vergessen oder vernebelt werden – gleichzeitig in mehreren Schrit­ten in diesen Jahren eine Steuerreform vorgenommen und die Steuerzahler um rund 60 Milliarden DM entlastet.
(Lachen und Zurufe von der SPD: Aber welche denn?)
– Sie waren ja zum Teil dabei. Wenn Sie dabei waren, wissen Sie: Es war eine ungeheuer erfolgreiche Politik.
(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. –  Lachen bei der SPD)
– Meine Damen und Herren, ich habe nicht den Ehrgeiz, daß Sie dem Satz “Es war eine ungeheuer erfolgreiche Politik” zustimmen, aber die Wähler haben ihm zugestimmt.
(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)
-Und so stehe ich immer noch vor Ihnen, und Sie müssen mich immer noch ertragen. Ihre lauten Zwischenrufe haben Ihnen in diesen Jahren nichts genutzt.
(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)“

Die Politiker scheinen in einem Raumschiff über dem Volk zu schweben[4], von diesem über die Parteien abgesondert, immun nicht nur gegenüber dem Gesetz, sondern auch gegenüber ihrer angedichteten Verbundenheit mit dem Volk an sich. Es muß zu denken geben, wenn jemand wie Hildegard Hamm-Brücher mehr solcher Verbundenheit anmahnt.

Damit wären wir eigentlich auf elegante Weise wieder beim Hauptthema dieses Buches: bei den Abgeordneten, bei den ihnen gestellten Fragen, bei ihrer Kompetenz und vor allem bei den von ihnen nicht gegebenen (jedoch geschuldeten?) Antworten. Doch gehen wir zunächst noch weiter fremd, um unseren Denkapparat etwas zu ölen.

Bleiben die „Araber“, die wir im Zusammenhang mit den Kurden fanden. Sie gehören in eine Angstkategorie „In­ter­na­tio­na­ler Ter­ro­ris­mus“. Von dieser Sorte Gewaltanwendung und Mißachtung menschlichen Daseinsrechtes sind die Medien fast täglich voll. Neben einigen Verrückten oder Verzweifelten, die sich mal eben ein Flugzeug kapern, um ihr Taschengeld aufzubessern oder ihre Tante aus dem Knast zu pressen, sind es vor allem verschiedene fanatische Kampfgruppen aus dem arabischen Lager, die Angst verbreiten können. Da mag man durchaus nach Palma de Mallorca einsteigen und in Beirut oder sonstwo landen, um sich von tobenden Karl May-Figuren schurigeln lassen zu müssen.

Das ist schlimm. Oft fehlt uns die Urteilskraft, überhaupt abwägen zu können, ob diese Leute sich für etwas „Gutes“ oder etwas „Schlechtes“ einsetzen. Tun die Terroristen Unrecht, indem sie sich gegen Unrecht wehren? Wer tut überhaupt wem Unrecht an? Über wieviele Jahre hat Arafat international Terror verbreitet und auch den Tod Unschuldiger (wer wäre denn überhaupt „schuldig“ gewesen?) verantwortet, um dann auch noch den Friedensnobelpreis zu erhalten? Müßte da nicht, wie in einer Kneipe zu hören war (jaja, die Stammtischdeutschen…!), jeder Dieb, jeder Mörder belohnt statt bestraft werden, wenn er mit dem Staat einen Handel macht und aufhört zu stehlen oder zu morden?

Man faßt es nicht…!

„Angst vor Drogen“ (siehe Seite 185) – das klingt schon wieder konkreter. Doch wer soll vor Drogen Angst haben? Der Vater, weil er drogensüchtig werden könnte? Oder die Mutter, weil sie heroinsüchtig werden könnte? Fliegen Drogen einfach herum, daß man sie versehentlich einatmen könn­te? Nein, aber die Kinder, die noch labilen und unreifen, mit ihren eigenen und von den Eltern oft nicht wahr- oder ernst genommenen Problemen, könnten verführt und abhängig werden? Sie selbst – eben noch unreif und labil – mögen die Gefahr abtun und bei anderen alles für möglich halten, nur nicht bei ihnen selbst – doch dann, schwupps, ist es passiert: der gute Freund oder die gute Freundin haben auf einer Party kosten lassen.

„Angst vor Kern­kraft-Ka­ta­stro­phen“, die muß man tat­säch­lich haben. Offenkundig haben Politiker mit der Kernkraft gespielt wie mit Streichhölzern, obgleich sie wissen mußten, daß es Streichhölzer und nicht etwa Murmeln sind. Aber sie hatten so zu tun, als sei Feuer wie Wasser, weil andere ihr Geschäft damit machen wollten. Oder war es anders? Wenn die Kernkraft unabwendbar notwendig war, wie kann es dann salonfähig sein, Überlegungen zu einem Ausstieg aus der Kernenergie auch nur zuzuhören? Oder ist das Gerede vom „Ausstieg aus der Kernenergie“ auch nur eines der Ablenkungsmanöver, mit denen in Wahrheit nur be­wirkt werden soll, daß das Ungeliebte als scheinbar „nur noch vorübergehend“ weiter bestehen kann?

Es hat rund 50.000 Jahre gedauert, bis aus dem Urmenschen das wurde, was heute vom Sofa aus über Satellitenkanäle zappt, mittels Tastatur und Bildschirm die ganze Welt über das Internet bereist, per Düsenjet „mal eben“ für ein Wochenende nach Mallorca zu einer Kegeltour aufbricht oder über Jahre vor der gesamten Weltpresse mit bequemen Tötungsmaschinen eigene Lands­leu­te barbarisch hinmetzelt.

Diese „hochzivilisierten“ Menschen sollen nun die nächsten 50.000 Jahre damit verbringen, die Gräber für Atommüll absolut sicher zu bewachen und dafür zu sorgen, daß niemand zu dem Müll und der Müll in keiner Weise zu den Menschen dringen kann. Das kann wohl nur derjenige als ernsthaft in den Raum stellen, der innerlich bereits davon ausgeht, daß der Menschheit nicht einmal mehr ein Bruchteil dieser 50.000 Jahre auf diesem Globus beschieden ist.

„Angst vor Aids“ kann nur haben, wer selbst Anlaß dazu schafft oder unbedacht vorgeht.

„Angst vor Gentechnik“ mag haben, wer nicht weiß, was Gentechnik ist. Der größte Gentechniker aller Zeiten war und ist die Natur selbst. Wenn wir Menschen die Fortsetzung und Potenzierung unserer kulturellen Evolution auch darin sehen wollen, daß wir geistige Arbeit von Maschinen verrichten lassen und industrialisieren, warum soll dann im biologischen Raum eine Grenze gezogen sein? Wer und mit welcher Kompetenz schürt oder verharmlost diese Angst vor Gentechnik?

„Angst vor Überbevölkerung“ äußern wohl ausgerechnet jene Bevölkerungsteile, deren politische Vertreter (de­mo­kra­tisch oder nicht) alles daran gesetzt haben, die Überbevölkerung anzuheizen. Eine riesige Industrie von Hilfsorganisationen lebt davon, „arme“ Menschen aus ihren traditionellen Lebenssphären herauszureißen, ihnen Anschauungen, Lebensweisen und Hilfsmittel anzupreisen und „helfend“ aufs Auge zu drücken, die nur in hochindustrialisierten Lebensräumen Bestand haben können. Da werden Babys, die sonst nach der Geburt gestorben wären, durchgepäppelt, bis sie nach wenigen Jahren mit Storchenbeinen und aufgeblähten Bäuchen dennoch krepieren. Zeugungsfähige Männer und gebärfähige Frauen, die unter den „normalen“ Bedingungen ihres ethnischen Lebensraumes untergegangen wären, können sich dank fremder Hilfe (Einmischung) vermehren und neue Not zeugen, die sich vermarkten läßt.

Wo wäre denn Anlaß zu einer „Angst vor Überbevölkerung“, wenn die Welt in der Mitte des 19. Jahrhunderts stehen geblieben wäre? Wo wäre sie, wenn es die Medien nicht gäbe, mit deren Hilfe sich „Not“ so mitleidheischend darstellen läßt und die Industrie der Hilfsorganisationen auf volle Touren gebracht werden kann? Und wo wäre unsere Angst, daß Biafra über Gibraltar nach Europa einmarschieren könnte, wenn wir unseren Wohlstand nicht via Satellit in die Welt strunzen würden?

„Angst vor Nationalismus“ – Was soll das überhaupt sein? Hat man erst gefragt, ob jemand weiß, was Nationalismus ist oder was man darunter zu verstehen gedenkt? Wer einen Thesaurus seiner Textverarbeitung bemüht, findet als Ersatz für „Na­tio­na­lis­mus“ die Worte Patriotismus, Heimatliebe oder auch Vaterlandsliebe. Und fragt er für „Patriotismus“ nach, kann er auf Nationalbewußtsein, Nationalstolz und Nationalismus stoßen.

„Angst vor Kommunismus“ – wer hat die noch?

„Angst vor Kapitalismus“ – die muß man freilich haben, wenn man davon ausgeht und teilweise schon miterlebt, daß er sich ungehemmt austoben kann. Dazu werden wir noch verschiedene Aspekte in diesem Buch sehen.

„Angst vor Autoritärem Staat“ – wohl wahr: eine sehr begründete Angst… – belegt sogar durch den Kanzler Kohl. Zwei Sätze aus seiner Rede am 26.4.1996: „Die Menschen in Deutschland haben längst begriffen, daß wir echte, durchgreifende Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft brauchen, um mehr Wachstumsdynamik zu ermöglichen und Beschäftigungshemmnisse zu beseitigen.“ – „Um mehr Arbeitsplätze aufzubauen, müssen wir den Standort attraktiv machen, die Belastungen der Wirtschaft abbauen, Steuern, Abgaben und Lohnkosten senken, überflüssige Regulierungen beseitigen, rascher die notwendigen Innovationen auf den Weg bringen und vor allem die Arbeitswelt flexibler machen.“

Bei den überflüssigen Regulierungen hätte der Kanzler auch sagen können, wer diese Regulierungen denn eingeführt hatte und auch mit Zwang durchzusetzen bereit war. Andere hätten ihm vielleicht sagen können, ob die Überflüssigkeit vieler Regulierungen nicht schon vor der Einführung beklagt wurde. Man kann einen „Standort attraktiv machen“ nur dann, wenn er attraktiv nicht ist. Aber wer ist seit 1 ½ Jahrzehnten dafür verantwortlich, daß er unattraktiv wurde? Wenn man dazu „die Belastungen der Wirtschaft abbauen“ muß – wer hat sie denn wuchern lassen? Falls man „Steu­ern, Abgaben und Lohnkosten senken“ muß – wer hat sie denn so exorbitant klettern lassen?

„Angst vor Autoritärem Staat“ beinhaltet sicher auch eine „Angst vor zu viel Staat“. Die wiederum dürfte gekoppelt sein mit Angst vor fehlerhaftem und dünkelhaftem Staat, der sich vornehmlich in Willkür mediokerer Bürokraten austoben kann. Nirgendwo haben „Fehler“ oder eher schädliche als nützliche Normen so heftigen und folgenreichen Bestand wie dort, wo sie mit Macht und heimlichen Interessen verquickt sind und an biederen Bürgern ausgelassen werden. Die Verselbständigung eines Systems, wie es auch eine Regierung samt ihrer sie tragenden Parteien sein kann, wuchert offensichtlich proportional oder gar exponentiell mit ihrem zeitlichen Bestand. Übermut tut selten gut, hat jedoch anscheinend große Ausdauer.

Ist die einzige noch wirksame „Opposition“ in vielen Fällen nur noch die Furcht vor der öffentlichen Blamage durch die Medien? Ist die Politikverdrossenheit der Bürger, ist deren Mißtrauen gegen den Staat nicht längst in einen offenen Krieg eingemündet, in dem der Staat unbotmäßige Bürger zusammenknüppeln läßt? Hat jemand die Gorleben-Bilder im ZDF gesehen, auf denen die Polizei einen Bauern aus seinem Trecker zerrte, nachdem sie diesen erst demolierte hatte? Konnte der behinderte Wasserwerfer nicht um den Trecker herumfahren?

„Politik“ und „Demokratie“ werden in Wahrheit gehandhabt wie eine Religion, die sich um die materiellen Belange der Bevölkerung kümmern soll, während deren seelisches Heil einschließlich Dämpfung der „ozeanischen“ Ängste Angelegenheit der Kirchen ist. Eine Arbeitsteilung, notwendig und nützlich, weil Völker größer sind als Familien, die unter einem Dach wohnen, unhandlicher als ein Clan, der auf einer Länderei hockt, und schwerer zu managen als ein Stamm.

Dem religiösen Fanatismus, mit dem im Morgenland gepredigt, beschlossen, gehandelt und gekämpft wird, steht bei uns die wilde Entschlossenheit der Politik gegenüber, einmal zementierte Bestimmungen und Verfügungen mit allen Mitteln zu realisieren. Dabei knüppeln auch schon mal Polizisten, die als private Bürger ebenso denken und fühlen wie ihre Opfer, gnadenlos auf Gesinnungsbrüder ein. Die Uniform verlangt es so. Ihnen steht nicht zu, darüber nachzudenken, ob die Grenze von Unrecht, hinter der Ungehorsam und Widerstand zur Pflicht werden können, vom Staate selbst vielleicht schon überschritten ist. Jeder Bürger, der sich über die Ajatollahs und Mullahs lustig macht oder über den starken Durchgriff des Islam in der morgenländischen Politik mokiert, sollte sich an seine abendländische Nase fassen: Wieviele Entscheidungen hängen bei uns vom religiösen Etikett ab, das Vorgängen und betroffenen Personen aufgeklebt ist? Warum gibt es evangelische Krankenhäuser, katholische Schulen oder konfessionelle Vorgaben bei der Besetzung von Pöstchen? Wieso gibt es „christ­lich-so­zi­a­le“ oder „christ­lich-de­mo­kra­ti­sche“ Parteien?

Wir sehen in den fundamentalistischen Strömungen bei den Moslems nur deshalb eine Gefahr auch des Überschwappens in unseren Kulturraum, weil wir unterschwellig davon wissen, wie sehr Religion bei uns selbst zum bloßen Etikett verkommen ist. Dagegen führen uns die täglichen Nachrichten vor, wie sehr der Islam das gesamte Leben der Moslems durchzieht, wie sich die Gläubigen bei ihren Ritualen zu Boden werfen, mit welchem Feuereifer ihre Autoritätsfiguren den „heiligen Krieg“ beschwören. Ebenfalls unterschwellig ahnen wir, daß unsere Verbundenheit mit Religion nicht mehr taugt, dagegen an zu halten. So bleibt uns nur das Ausweichen auf „Recht und Ordnung“, von denen wir ebenfalls ahnen, daß sie längst zu einem käuflichen Gut für Privilegierte geworden sind. „Angst vor Autoritärem Staat“ mag deshalb vor allem auch als Angst vor Rechtlosigkeit und sozialem Abstieg zu interpretieren sein.

Die „Angst vor Naturkatastrophen“ bedarf wohl kaum eines Kommentars. Wer sein Haus am Rhein unterhalb der höchsten Überschwemmungsmarken der letzten Jahre baut, ist einfach dumm. Wer sein Haus nicht erdet und auch keinen Blitzableiter montiert, ist dumm. Schon die Bibel rät, nicht auf Sand zu bauen. Und wer trotz heraufziehenden Unwetters in karstiges Gebirge aufbricht, ist dumm. Um ein Haus auf Sylt zu kaufen, sollte man schon ein anderes haben. Aber wer alle nur denkbare Vorsicht walten läßt, ist nicht sicher davor, das Opfer einer Naturkatastrophe zu werden. Die Gefahr ist je nach Region stärker oder schwächer; gänzlich auszuschließen ist sie nicht.

Doch weshalb werden Menschen zur Skalierung ihrer Ängste ausgerechnet nach der „Angst vor Naturkatastrophen“ gefragt? Um durch die Menge möglicher Ängste von jenen Ängsten abzulenken, die wirklich von Bedeutung wären und gegen die man durchaus etwas tun könnte?

Bleibt noch die „Angst vor Weltuntergang“. Die gab es wohl immer schon.

Allerdings ist jetzt die Möglichkeit eines selbstgemachten Weltunterganges hinzugekommen, für den der liebe Gott nicht verantwortlich wäre. Denn „ver­ant­wort­lich“ dafür, wenn sich diese Welt irgendwann ins Weltall sprengt oder unbewohnbar würde, wären die Menschen selbst und von diesen nur eine einzige bestimmte Clique: die Politiker. Ihnen kann man nur zugute halten, daß sie ja möglicherweise „vom Volk gewählt“ waren und daß das Volk mit ihnen das bekommen hatte, was es verdiente („Denn die allerdümmsten Kälber wählen ihre Henker selber.“).

Da wäre es direkt eine elegante und durchaus akzeptable Lösung, wenn den Politikern ein Komet oder ein ausreichend großer Meteor zuvorkäme und hinter diese Welt einen Punkt schriebe. Der würde die Politik daran hindern, nicht auch noch das schlimmste Verbrechen an der Menschheit zu begehen. Wegen der nicht geringen Wahrscheinlichkeit, daß diese Welt nicht dazulernt und die Konsumgeilheit der Menschen Oberhand behält, könnte ein „natürlicher“ Untergang der Welt eher wünschenswert erscheinen – er würde alle mitnehmen und nicht einer privilegierten Schicht noch ein vorübergehendes Schlupfloch lassen…

Doch wo taucht die „Angst vor Schwarzarbeit“ auf? Na, wo ist sie denn? Wurde sie geflissentlich nicht abgefragt, etwa weil zu viele hochherrschaftliche Unternehmer davon profitieren? Oder hat sie sich in der „Angst vor zu vielen Ausländern“ versteckt, etwa vor den Polen auf Baustellen der Bundesregierung? – Aber wo ist sie denn dort bewußt?

Dabei ist Schwarzarbeit – ob nun von findigen Unternehmern illegal organisiert oder von cleveren Einzelgängern praktiziert – die schlimmste Art asozialen Verhaltens, die es überhaupt gibt. Sie „klaut“ legale Arbeitsplätze und bestiehlt die Staatsfinanzen.

Oder die „Angst vor Steuerhinterziehern“? – Nun aber Punkt! – Steuerhinterzieher – und zwar ein erfolgreicher – wäre man ja wohl selbst gern, wenn es genug zu versteuern gäbe. Tatsächlich ist es so, daß sich Steuerhinterziehung am meisten lohnt, wenn man viel verdient. Und das ist vor allem etwas für die „dicken Fische“, an die – so glauben die meisten – sich keiner herantraut.

Dem scheint zu widersprechen, was man zum Beispiel über Steffi Grafs Einkommen und Vermögen vernehmen konnte. Dieser Fall taugt aber nichts als Alibi für die Finanzbehörden. Im Visier steht nämlich Steffis Vater. Wer mag den schon…! Eine undurchsichtige Sexaffäre, Verschleuderung von Steffis Geld als Schweigegeld für ein uneheliches Kind, das dann aber gar nicht von ihm war. Steffis Abhängigkeit von diesem Kerl. Wer also mochte schon diesen „miesen Typen“?

Da war es für die Finanzbehörden ein leichtes Spiel, den krummen gräflichen Steuertouren mit großer Publizität nachzugehen, ohne ein nationales Symbol – „unsere Steffi“ – dabei zu beschädigen. Das Signal – „Seht, wir machen vor niemandem halt, wir packen jeden!“ – war gesetzt. Die Bürger sollten glauben, daß die Steuer ohne Ansehen der Person von jedem eingetrieben wird, der sie schuldig bleibt.

Und dann auch noch diese Steueraffäre in Niedersachsen! Da hatten doch tatsächlich mit Hilfe einer Bank, die der niedersächsischen Landesregierung nicht gerade fern steht, reiche Leute ihr Geld ins Ausland zu einem luxemburgischen Ableger gescheffelt. Dummerweise kam die Steuerfahndung ins noble Geldhaus, stellte Akten sicher und begann ihre Ermittlungen. Rund ein Jahr später schrieb die Bank ihre Kunden an und teilte ihnen mit, der Staatsanwalt habe mit der Auswertung der Akten und der Einleitung von Strafverfahren begonnen.

Und was passiert? – Reihenweise zeigen sich Steu­er­hin­ter­zie­her selbst an. Wer sich selbst anzeigt und die hinterzogenen Steuern nachzahlt, kann nämlich damit rechnen, ohne Strafe davon zu kommen. Mithin waren die „schlauen“ Steuerhinterzieher nichts anderes als wiederum schlau. Lieber zahlen, was man sowieso hätte zahlen müssen, als später bestraft zu werden, jetzt ebenfalls zahlen zu müssen, aber zusätzlich noch etwas aufgebrummt zu bekommen.
Später zog die WestLB (Westdeutsche Landesbank in Düsseldorf) nach, die sich den Besuch von Staatsanwälten und den Abtransport von riesigen Aktenbergen einhandelte.

Die Grafs bekamen Gesellschaft von anderer Prominenz: Die „Schrei­ne­ma­kers live“-Moderatorin war mit ihrer verschachtelten Unternehmensdschunke auf deutsches Steuerriff gelaufen. Aber als sei es ein Naturrecht, durch den Druck verschiedener Briefbögen und durch die Gewerbeanmeldungen in verschiedenen Staaten Millionen bei unveränderter Geschäftslage am Staat vorbeizuschleusen, wollte diese Briefkastentante der Nation sogar im Fernsehen öffentlich Beschwerde führen. Dadurch kam es zu der Premiere einer Senderabschaltung: SAT1 machte das nicht mit…

Wie sagte Gregor Gysi in seiner Rede vor dem Bundestag (siehe Seite 347)?
– „Bei den sozial Schwächeren in unserer Gesellschaft wird immer gesagt, wir brauchen neue Gesetze, um den Sozialmißbrauch in diesem oder in jenem Falle auszuschließen. Da sitzen ganze Expertengruppen und denken darüber nach, wie man verhindern kann, daß irgendwo in Hamburg oder in Erfurt eine Sozialhilfeempfängerin 10 DM zuviel bekommt. Aber bei den Vermögenden argumentieren Sie immer umgekehrt. Da sagen Sie: Wir können die nicht höher besteuern, denn dann halten die sich nicht an die Gesetze; dann beschäftigen sie die Dienstmädchen eben schwarz, oder sie begehen Kapitalflucht; und bevor die kriminell werden, schenken wir es ihnen lieber. Das ist Ihre Argumentation, die Sie hier im Ernst anbieten.
(Heiterkeit und Beifall bei der PDS — Dr. Guido Westerwelle [F.D.P.]: Was wissen Sie schon von Kapitalflucht? Mein Gott!)
Mit diesem Argument können Sie auch den Diebstahlsparagraphen abschaffen, weil er häufig verletzt wird. Das ist wohl keine sehr günstige Ausgangsposition, die Sie hier gewählt haben.
Natürlich gibt es Kapitalflucht. Wissen Sie was? Dann besteuern Sie doch endlich die Kapitalflucht! Steuern heißen Steuern, weil man damit steuern kann. Wenn Sie nicht wollen, daß das Kapital ins Ausland geht, dann machen Sie den Gang des Kapitals ins Ausland steuerpflichtig. Dann bricht Ihre ganze Argumentation zusammen, die Sie hier anbieten, wenn es um höhere Steuern für wirklich Reiche und Vermögende geht.“

Der kleine Mann auf der Straße fragt sich immer wieder, auf welche Weise derart viele Leute so viel Geld scheffeln (und dazu anscheinend auch noch „schwarz“), daß sie ungezählte Millionen ins Ausland verschieben können, und warum der Staat so wenig tut oder so wenig Erfolg vorzeigt, diese Leute als das zu fangen und zu brandmarken, was sie in Wahrheit sind: Diebe. Und er sagt sich, daß wahrscheinlich alle unter einer Decke stecken, der Staat, „die Politiker, die die Gesetze machen“, die Industriebosse, die prominenten Steuerberater und Juristen, ja sogar manche Fachminister höchstpersönlich mit ihrem Machtwort, wenn endlich einmal herauskommt, daß auch große Geschäftsbanken bei der Kapitalflucht lukrativ mitgemischt haben.[I]

Der kleine Mann faßt sich an den Kopf und wählt jene Leute wieder, denen er sogar den größten Betrug am Wähler zutraut. Nach „Angst“ vor den Folgen von Steuerhinterziehung oder von Schwarzarbeit zu fragen, scheint sich jedoch nicht zu lohnen…

Oder auch die durchaus begründete „Angst vor Rentenverfall“. Nach ihr wurde nicht gefragt. Die WAZ brachte auf ihrer Titelseite am 7.5.1996 die Schlagzeile „Kohl gibt keine Garantie für die Rente“. Monate und Jahre zuvor war immer nur die Rede davon, die Renten seien „sicher“. Nachdem aber die aufgehäuften Reserven der Beitragszahler für Leistungen geraubt wurden, die eigentlich vom Steuerzahler, also vom ganzen Volk hätten erbracht werden müßten, war die Sicherheit dahin, bemühte sich die Regierung, den Einzahlungszeitraum zu strecken und die Leistungen zu kürzen.

Warum etwa sollen die Renten, die im Zusammenhang mit Naziverbrechen an Juden fällig wurden, ausschließlich von den Söhnen und Enkeln der Täter aufgebracht werden, die Arbeitnehmer sind? Warum nicht vom ganzen Volk, auch von den Unternehmern und insbesondere von den behördlichen Amtsträgern, die heute oft schon wieder viel näher an „Schuld“ sind als die kleinen Leute, die sich höchstens auf dem Stimmzettel kreuzigen?

Warum auch zum Beispiel sollen Renten für neu erworbene Bürgermillionen des jetzigen deutschen Volkes nicht aus dem Volksvermögen insgesamt gezahlt werden, statt nur aus den Kassen der Arbeitnehmer, die sich jetzt (mit Recht?) bestohlen fühlen. Wer plündert oder schont da wen und aus welchem (nicht sichtbaren) Grund?

Daß es gerade für vorausplanende Sparer noch schlimmer kom­men würde, war lange nicht sichtbar. Es gibt Bürger, die dem Aufruf des Staates gefolgt sind und für ihr Altenteil in Aktien „er­ster Adressen der deutschen Wirtschaft“ investiert haben. Am 7. September 1996 äußerte sich die Westdeutsche Allgemeine: „Die Aktionäre fühlen sich gerupft. Über 20 Firmen streichen die Körperschaftssteuer-Gutschrift.“ Völlig legal gewährten etwa die Degussa AG oder die Allweiler AG diese Gutschrift nicht mehr, weil sie ihre Dividende „nur noch aus Erträgen von Auslandstöchtern ermöglicht, weil im Inland nichts mehr läuft oder weil man wegen eines steuerlichen Verlustvortrages keine Ertragssteuern zahlen muß“. Folge: „Vor allem für Rentner und Pensionäre, die auf regelmäßige Dividenden-Einkünfte gebaut hatten, wirkt sich das so aus, daß sie gezwungen sind, ausgerechnet an ihrem Lebensabend den Gürtel enger zu schnallen.“

Den Ausflug in das Angstrevier der Bundesbürger haben wir uns geleistet, um einmal zu beleuchten, was als Problem dargestellt wird, als sei es mehr oder weniger abhängig von einem Wettergott, in Wirklichkeit jedoch zu den vielfältigen Früchten gehört, die von Politikern produziert wurden.

Weitergehend wollen wir jetzt aber wirklich nach der Antwort auf die Frage fahnden, ob „das Netz“ an dem sichtbaren Schlamassel etwas ändern kann. Von den vollmundigen Ankündigungen wissen wir ja noch (Seite 23). Aber nach all dem, was sich später zeigte, muß es eine Ursache dafür geben, daß Abgeordnete mit Internet-Zugriff nur mit Ausnahmen auch nicht mehr taugen als Abgeordnete ohne.

Warum? – Diese Frage habe ich mir auch gestellt und sie weitergegeben. Was nutzen lichtschnelle Medien, wenn sie die Schneckenpost (auch als snail mail bezeichnet) auf den Schreibtischen nicht überholen?

Zunächst muß hier an eine Meinungsäußerung von Günther Leue† (Seite 140) erinnert werden. Man „trägt“ halt eine Internet-Adresse, weil es Mode zu sein scheint; man „schmückt“ sich damit. Doch wer dem alten Mailbox-Guru Leue Parteilichkeit vorwerfen will, mag sich lieber auf das stürzen, was in der Presse gemeldet und via Mailbox weitergereicht wurde (bereits zitiert auf Seite 166):

ID: 5965349GEOD
Nachricht von: GEO9:G.LEUE
Betrifft: Für Dich gefunden .. (in Mensch & Büro 2/96)
Abgesandt am: 03-05-96, 12:10:16
Empfänger: GEOD:M.L.SCHUERMANN

Hallo Manfred:

Für den Fall, daß Du das nicht schon für Deine Sammlung hast … die nachfolgende Notiz fand ich gestern während einer Bahnfahrt in der ausgehängten Zeitschrift MENSCH & BÜRO.

„Politik – Netz-Abstinenz.
Der Bundestag hat kein Interesse an Online-Diensten. Selbst Präsente für den Zugang werden verschmäht.

Zwar wird der Bundeskanzler inzwischen begriffen haben, daß mit “Information High­ways” keine Straßenverkehrswege gemeint sind, aber mit der Nutzung dieser modernen Informations- und Kommunikationstechnik ist es in Bonn nicht weit her. Der Deutsche Multimedia Verband stellte fest, daß nur sechs von 650 Abgeordneten über einen PC mit Modem verfügen, also von der Hardware-Seite her netztauglich sind. Um Ihnen auf die Sprünge zu helfen, stellte er als Weihnachtspräsent allen deutschen Volksvertretern die Zugangssoftware für sämtliche deutschen Anbieter von Online-Diensten zu Verfügung. Damit sie zukünftig wissen, wovon sie reden. Und damit sie sich nicht mehr durch meterdicke Papierstapel wühlen müssen, um gezielt an nützliche Informationen zu kommen. Allerdings stieß die freundliche Geste auf keinerlei Resonanz. Auch das ist ein deutlicher Hinweis auf den “Standort Deutschland”.“

Gruß
Günther

Reicht das? – Es muß reichen. Es hätte keinen Sinn, nun noch weiter zu machen. Doch ganz fertig mit dem Ausflug zur neuen Wolke 17 der Bundestagsabgeordneten sind wir noch nicht.

Jetzt ist noch das Versprechen von Seite 187 („Wie das?“) einzulösen.

Dazu kann es ganz nützlich sein, sich erst einmal die Rede von Rudolf Scharping anzusehen, die er am 8. Mai 1996 bei einer aktuellen Stunde im Bundestag hielt:

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch: Ich erteile das Wort dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Rudolf Scharping.

Rudolf Scharping (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte diesen einmaligen parlamentarischen Vorgang festhalten, daß die Regierungsfraktionen jede Debatte über ihre eigenen Vorschläge verweigern.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)
Ich finde es eine grobe Mißachtung des Parlaments und einen politischen Skandal ersten Ranges, daß sich ein nicht zuständiger Minister, was sein gutes Recht ist, in Interviews zur Rentenversicherung äußert, einem Teil der Debatte beiwohnt, dann flugs durch die Türen verschwindet
(Zurufe von der CDU/CSU)
— oh, Entschuldigung, Herr Seehofer — und dem Parlament jede Antwort auf die Frage verweigert, was denn nun mit der Rentenversicherung, dem sensibelsten Thema des Sozialstaa­tes überhaupt, in Zukunft geschehen soll. Unerträglich!
(Lebhafter Beifall bei der SPD — Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der PDS)
Ich finde es unerträglich, daß sich der Bundesfinanzminister vor der Jungen Union in Bayern äußert, dem Deutschen Bundestag aber jede Antwort auf die Frage verweigert, was seiner Ansicht nach in Zukunft mit der Rentenversicherung geschehen soll.
(Lebhafter Beifall bei der SPD — Beifall bei der PDS sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich finde es unerträglich, daß bestimmte Mitglieder der Regierungskoalition Zeit haben, sich morgens ins Fernsehstudio zu setzen, aber nachmittags dort, woher sie ihre Bezüge erhalten und wo sie Verantwortung gegenüber den Wählerinnen und Wählern zu tragen haben, jede Antwort auf die Frage verweigern, was sie in Zukunft mit der Rentenversicherung vorhaben.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)
Ich finde es unerträglich und einen politischen Skandal ersten Ranges, daß sich Mitglieder dieses Hauses von einer Fraktionsführung den Mund verbieten lassen, nach der Methode: Wir wollen erst einmal in Kommissionen reden.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)
Wie Sie mit Ihrem Selbstbewußtsein umgehen, das ist nun wirklich Ihre Sache. Aber die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland, die Wählerinnen und Wähler — das deutsche Volk — haben Anspruch darauf, daß in diesem Parlament von denen, die die Mehrheit haben, gesagt wird, was sie vorhaben, und daß sie offen darüber reden, anstatt jede Debatte zu verweigern. Das ist empörend, es ist unerträglich, es ist eine Mißachtung des Parlaments, es ist eine Mißachtung der Wählerinnen und Wähler!
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)
Wenn der Bundesarbeitsminister sagt, er halte an der lohnbezogenen und beitragsfinanzierten Rente fest, dann nehme ich das ernst und zur Kenntnis.
(Dr. Heiner Geißler [CDU/CSU]: Der ist zuständig!)
— Wer bei Ihnen zuständig ist! Herr Kollege Geißler, dazu will ich Ihnen eines sagen: Zuständig ist offenbar überhaupt niemand mehr; es quatscht jeder bei dem sensibelsten Thema herum. Und auch Ministerpräsidenten, die etwas sagen könnten, halten im Parlament den Mund und äußern sich draußen. Ob Herr Blüm in dieser Koalition noch irgend etwas zu sagen und zu beeinflussen hat, daran habe ich angesichts der Gesetze, die Sie vorlegen, erhebliche Zweifel.
(Beifall bei der SPD und der PDS)
Deswegen möchte ich für die SPD-Fraktion festhalten: Die politische Auseinandersetzung nicht im Parlament, nicht durch Diskussion, nicht durch Argumente und nicht durch Information der Bürgerinnen und Bürger zu suchen, sondern mit allerlei Interviewäußerungen Verunsicherung und Angst zu säen und den Menschen allerlei Hinweise zu geben, ohne konkret zu sagen, was geschehen soll, ist ein Verhalten, das sich selbst richtet. Sie haben die Wählerinnen und Wähler belogen; Sie haben die Rentnerinnen und Rentner betrogen. Wir werden darauf hinwirken, daß Sie die Quittung dafür bekommen.
Es ist — ich wiederhole es — unerträglich, wie Sie sich im Parlament verhalten.
(Widerspruch bei der CDU/CSU und der F.D.P.)
Es ist auch nicht hinnehmbar, daß sich die Bundesregierung in dieser Weise verhält. Wenn Sie so weitermachen, ruinieren Sie die Glaubwürdigkeit politischer Institutionen, nicht nur Ihre eigene — das könnte uns egal sein.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPD — Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der PDS)

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch: Die Aktuelle Stunde ist beendet.Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.

Da geht also jemand hin und beklagt immer und immer wieder, daß etwas „unerträglich“ ist und nennt es einmal „empörend“. Er spricht von grober Mißachtung, von einem politischen Skandal ersten Ranges. Er wirft der Regierung vor, sie habe „Wählerinnen und Wähler belogen“, auch habe sie „die Rentnerinnen und Rentner betrogen“. Das hält er für „nicht hinnehmbar“ und schließt mit der Anklage, daß die Regierung „die Glaubwürdigkeit politischer Institutionen“ ruiniere.

Daraufhin bricht nicht etwa ein Hexenkessel im Bundestag los, geht nicht etwa die Regierung hin und wehrt sich, schilt sie nicht den Redner als unverantwortlich, zieht sie ihn nicht zur Rechenschaft für seine Vorwürfe. Was folgt, hatten wir schon. Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch beendet den Meinungsaustausch: „Die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.“

Sind die Politiker auf der Regierungsbank verrückt geworden? Hat die Opposition durchgedreht? Wird tatsächlich nur noch gelogen und betrogen?

Minister Blüm wurde zum Eiertänzer, der mit therapeutisch modulierender Stimme den kleinen Leuten beizustehen schien und ihnen mit Gesetzesänderungen die Faust ins Gesicht schlagen lassen mußte. Minister Seehofer gerierte sich wie ein Chef, für den Blüm nur noch den Laufburschen abzugeben schien. Nicht das offene und ehrliche Wort im Parlamentsdialog, sondern gestreute Hinweise und Verunsicherungen vor den Medien schienen die Informationspolitik der Regierung auszumachen.

Genau hier setzte Scharping an, nachdem auch andere Redner der Regierung Verschlagenheit, Unaufrichtigkeit und Irreführung vorgeworfen hatten. Mehr nicht. Er wollte es wohl nur einmal konzentriert loswerden, aktenkundig werden lassen. Seine Rede war kurz und an die Regierung ein einziger Vorwurf von Lüge und Betrug. Das hielt er zusammen mit dem anderen Verhalten von Koalitionspolitikern für unerträglich und empörend[II].

Vor ihm hatte die PDS-Abgeordnete Petra Bläß bereits gemahnt: „Ich habe fast den Eindruck, daß seitens der Regierung mit immer neuen Vorschlägen der Widerstand gegen andere Maßnahmen schon im Vorfeld gebrochen werden soll. In der Tat kommen Verbände und Betroffene mit ihrem Protest kaum noch hinterher. Wir meinen, die Rentenpolitik gehört endlich auf einen Tisch, der seriöse Diskussionen zuläßt, und nicht permanent ins Medienkarussell.“

Wer die PDS nicht für salonfähig hält, mag sich an Rudolf Dreßler halten, der zu Beginn seiner Rede gefragt hatte: „Die SPD-Bundestagsfraktion hat die heutige Aktuelle Stunde beantragt, um die Bundesregierung zu zwingen, Klarheit zu schaffen, welcher Minister nun eigentlich für die Rentenpolitik des Kabinetts Kohl verantwortlich ist. Wir wollen wissen, was nun eigentlich gilt: die Worte des Kanz­lers, die Ankündigungen des Finanzministers und CSU-Vor­sit­zen­den Waigel, vielleicht auch die Diskussionsbeiträge von Frau Süssmuth oder von Herrn Biedenkopf, vielleicht sogar die Kabinettsvorlagen und öffentlichen Erklärungen des zuständigen Bundessozialministers Blüm oder vielleicht doch die Position des Bundesgesundheitsministers Seehofer, der jetzt ganz offen darangeht, seinen Kabinettskollegen Blüm zu demontieren, um dessen Ressort übernehmen zu können?“

Auch Dreßler sparte nicht mit überaus deutlichen Worten, die niemand in der Öffentlichkeit sagt, wenn er nicht (un­ab­hän­gig von seiner Im­mu­ni­tät) notfalls vor Gericht eine Verleumdungsklage abschmettern könnte: „Wir wollen in dieser Aktuellen Stunde auch etwas über den permanenten Wortbruch wissen, der geradezu zum Markenzeichen der Ren­ten­p­oli­tik dieser Regierung geworden ist. Im März vor den wichtigen Landtagswahlen hat der Kanzler in seinem berüchtigten Rentnerbrief die älteren Mitbürger beschwichtigt: Sie können sich darauf verlassen: Ihre Rente ist und bleibt sicher. Am Generationenvertrag wird nicht gerüttelt. – Daß das die reine Unwahrheit war, bestenfalls ein Blackout des Kanzlers, aber aller Wahrscheinlichkeit nach eine bewußte Täuschung, wissen wir heute.“ Oder, ein wenig weiter: „Die Herren Blüm, Kohl und Waigel begehen einen Wortbruch an den Rentnerinnen und Rentnern und an den Versicherten. Wir werden diesen Wortbruch beim Namen nennen.“

Was ist im Parlament los, wenn es zu solchen Zwischenrufen kommen konnte oder mußte, als Minister Blüm sprach:
Ich komme zu einem weiteren Punkt, den beitragsfreien Zeiten. Herr Kollege Dreßler, wir wollen das Thema einmal ganz langsam angehen. Wir beschränken die Anrechenbarkeit beitragsfreier Zeiten. Auch das ist kein Systembruch; denn Sie haben sich an der Kürzung der Anrechenbarkeit beitragsfreier Zeiten von 13 auf 7 Jahre beteiligt. War das eine Beschränkung, oder war das keine? Wenn das damals kein Systembruch war, dann ist es auch heute keiner.
(Rudolf Dreßler [SPD]: Ich rede von Abbruch! Reden Sie doch nicht so einen Unsinn!)
— Man muß einmal klar sagen, was das System trägt.
(Rudolf Dreßler [SPD]: Das mit dem Systembruch ist doch eine Erfindung von Ihnen!)

Ehe wir gleich etwas intensiver auf die Antwort darauf zusteuern, warum alles nur ganz normal (geworden) ist, wollen wir etwas einschieben: Das Sonntagsblatt schrieb kurz vor Weihnachten 1995: „In der Politik haben die grauen Panther das Sagen. Jene Führungscrew um die 50, die nicht mehr in dem Alter ist, in dem man risikofreudig über Veränderungen in der Gesellschaft diskutiert. Über Bundeskanzler Helmut Kohl wird geraunt, er wolle das Jahr 2000 in Amt und Würden erleben, dann wäre er 70 Jahre alt.“

Jetzt können wir aufnehmen, was Andrea Fischer (Berlin) vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gleich zu Beginn ihres Beitrags am 8. Mai 1996 sagte:
„Lange hat die Bundesregierung den Dialog mit der jungen Generation verweigert. Ich habe allerdings nicht den Eindruck, daß die gegenwärtige Art und Weise geeignet ist, diesen Dialog zu eröffnen.“

Weil dieses Buch sich ja mit Bundestagsabgeordneten und darüber hinaus mit unserer Gesellschaft und ihren Problemen befaßt und damit wir uns für die weiteren Ausführungen besser wappnen können, sei hier auch noch der gesamte Redebeitrag von Peter Dreßen (SPD) aus dem Bundestagsprotokoll zitiert:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte es schon für ein unmögliches Verhalten gegenüber dem Parlament, wenn man im “Stern” lesen muß, welche Vorstellungen der Bundesgesundheitsminister hat, und wenn er hier im Parlament schweigt. Sie haben hier doch die Möglichkeit zu reden.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)
Oder ist es der CDU versagt, ihre profilierten Sozialpolitiker ins Rennen zu schicken, um hier zu reden? Ich würde ganz gerne einmal hören, was Herr Geißler zu den Vorstellungen von Herrn Seehofer sagt. Wie ist Ihre Meinung dazu? Es wäre doch interessant, das einmal zu erfahren.
(Dr. Heiner Geißler [CDU/CSU]: Das würde euch so gefallen! — Detlev von Larcher [SPD]: Geißler läßt sich den Mund verbieten!)
Kolleginnen und Kollegen, wenn der Bundeshaushalt mit seinen angeschlossenen Nebenhaushalten den Bilanzgesetzen für Wirtschaftsunternehmen unterliegen würde, dann würden die Herren Kohl, Waigel, Blüm neben Jürgen Schneider in einer Gefängniszelle schmoren — und das vollkommen zu Recht; sie verfälschen nämlich ohne Ende die Bilanzen[III].
(Beifall bei der SPD)
Ich will das an zwei Beispielen deutlich machen:
Erstens müßte der Bundeszuschuß mindestens um 25 Milliarden DM höher liegen, als er tatsächlich ist, um alle Fremdleistungen abzudecken.
Zweitens. Die Finanzierung der deutschen Einheit wollten Sie aus der Portokasse bezahlen. Sie hatten nie den Mut, diesen Fehler zu korrigieren.
(Rudolf Dreßler [SPD]: Sehr wahr!)
Ergebnis: Solche Kosten, die eigentlich alle hätten tragen müssen, wurden auf die Schultern der Sozialkassen abgeladen und damit auf die Arbeiter und Angestellten in diesem Land. Sie von der Koalition haben immer nur auf die Ausgabenseite geschaut. Sie haben sich aber nie darüber Gedanken gemacht, wie die Einnahmenseite verbessert werden könnte. Ich will Ihnen dazu ein paar Beispiele sagen; ihre Zahl ließe sich erweitern.
Warum lassen Sie es eigentlich zu, daß die 4,4 Millionen Menschen, die heute mit 590-DM-Jobs versehen sind, nicht sozialversicherungspflichtig werden? Dann hätten Sie Geld.
(Beifall bei der SPD und der PDS)
Zweitens: Seit 13 Jahren steigen und steigen die Arbeitslosenzahlen. Diese Bundesregierung hat effektiv gar nichts unternommen, um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Statt dessen legen Sie uns ein Sozialabbruchgesetz nach dem anderen vor und wollen dem Bürger weismachen, daß das etwas mit Beschäftigung zu tun hat.
Wenn wir die Arbeitslosigkeit halbieren könnten, hätten wir insgesamt fast 14 Milliarden DM pro Jahr an Mehreinnahmen allein in der Rentenversicherung; schließlich würden auch noch die Kosten bei der Arbeitslosigkeit wegfallen.
Aber bei diesem Thema fallen Ihnen nur Schlagworte wie Deregulierung, Lohnverzicht, Billiglöhne oder Abschaffung des Ladenschlusses ein. Das wird auch nicht dadurch kreativ, daß man das permanent wiederholt.
Nun kommen noch die sogenannten Sanierer mit den Schlagworten: Grundrente, längere Arbeitszeiten, Besteuerung der Rente usw. Diese Herren sind keine Sanierer, sondern die Totengräber des Systems — Herr Blüm, das sollten Sie diesen Herren einmal sagen –, das sich seit über 100 Jahren bewährt hat.
(Beifall bei der SPD)
Welch ein schäbiges Schauspiel! Vielleicht einigen Sie sich wenigsten darauf, daß vor den Wahlen die Renten immer sicher sind, danach leider nicht mehr.
In Baden-Württemberg haben Sie sich stark vergaloppiert. Wir haben das Rententhema in Baden-Württemberg nicht so hochgefahren. Wir haben gesagt: Da gibt es Schwierigkeiten. Ihr Bundeskanzler hat doch jedem einzelnen Rentner einen Brief geschickt, zu dem er heute wahrscheinlich gar nicht mehr steht.
Solange Sie es zulassen, daß in diesem Land jährlich 100 Milliarden DM Steuern hinterzogen werden, daß in diesem Land Einkommensmillionäre legal immense Abschreibungen vornehmen können und dadurch keine einzige Mark Steuern zahlen, solange Sie es zulassen, daß die Vermögenssteuer gestrichen werden soll und die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft wird, müssen Sie sich gefallen lassen, daß wir die Frage nach der Gerechtigkeit stellen.
(Beifall bei der SPD)
Festzuhalten ist aus meiner Sicht, daß mit Ihrer Steuer-, Finanz- und Beschäftigungspolitik die Arbeitslosigkeit ständig zu­ge­nom­men hat und weiter zunimmt. Außerdem haben Sie die Wirtschaft in Ostdeutschland nicht auf die Beine gebracht.
Einer der politischen Offenbarungseide wird uns nun durch das klaffende Loch in der Rentenversicherung präsentiert. Das ist nicht nur unsozial, sondern das grenzt schon an Kriminalität.
Für uns Sozialdemokraten ist sicher: Die Rente gibt es auch noch in 50 oder 100 Jahren, und zwar die leistungsbezogene Rente. Notfalls müssen Steuern zur Mitfinanzierung herangezogen werden. Wie anders wollen Sie heute einen 25jährigen davon überzeugen, daß sein fast zehnprozentiger Lohnabzug für die Rentenversicherung etwas Gutes ist, das ihm im Alter ein angemessenes Auskommen garantiert?
Ich fordere Sie auf, unsere Rentner nicht in Existenzangst zu treiben.
(Dr. Gisela Babel [F.D.P.]: Das macht doch niemand!)
Ich fordere Sie auf, bei unseren jungen Menschen das Vertrauen in die Rentenversicherung wiederherzustellen. Das haben Sie mit Ihrem Gerede nämlich verpaßt, Frau Babel.
(Beifall bei der SPD)
Das Schlimme an der ganzen Debatte ist, daß ein Keil zwischen jung und alt getrieben wird. Das muß aufhören. Diesen Systemveränderern muß das Handwerk gelegt werden.
(Beifall bei der SPD und der PDS)

Deutlicher konnte für einen, der zwischen den Ohren noch Verstand besitzt, nicht gesagt werden, daß der Regierung ein Verhalten vorgeworfen wurde, dessen Qualität an anderer Stelle direkt ins Gefängnis geführt hätte. Allerdings konnte auch nicht deutlicher offenbart werden, daß in der Politik offenbar andere Maßstäbe beansprucht werden, daß in ihr nicht ein solides „Hand­werk“ mit Beachtung von allgemeingültigen Regeln an der Tagesordnung ist, sondern ein Lavieren auf Kosten anderer und zugunsten einer bestimmter „Klientel“ eben ohne die Beachtung von Regeln des Anstandes, der Würde, der Redlichkeit, der Verläßlichkeit, der Verantwortlichkeit, der Moral[5].

Was – um Gottes willen! – hat die Politik, hat die gesamte Bundesrepublik, insbesondere die Erfolgreichen befallen, welche Seuche ist in ihr ausgebrochen? Welche Erreger haben die Seelen verkrampft? Welcher Wahn hat die Rezeptoren für Gemeinsinn und Verbundenheit verklebt? Was hat aus dieser Gesellschaft einen Haufen von Einzelkämpfern gemacht?

Die stellvertretende DBG-Vor­sit­zen­de Ursula Engelen-Kefer war im n-tv[6] mit einem schweren Vorwurf zu hören, als sie erregt in die Zuhörerschaft rief: „Mit dieser Politik zeigt diese Bun­des­regierung ihr wahres Gesicht! Mit ihrer Politik provoziert sie die Spaltung unserer Gesellschaft!“ Und ihr Kollege Frank Teich­mül­ler zeigte sich in einem Interview er­schüt­tert: „Was wir hier jetzt von der Bundesregierung ha­ben, ist – wie wir finden – skrupellos.“ Die Ge­werk­schafts­frau hatte sogar noch etwas draufgesetzt: „Und ich sage: Wenn die Bundesregierung Konfrontation will, werden wir den Fehdehandschuh aufgreifen!“ Später sprach sie nur noch von einer „Kumpanei von Kabinett und Kapital.“

Wir müssen noch einmal auszugsweise an den Artikel im Sonntagsblatt anschließen: „Wie aber kann man den Politikern Beine machen, damit sie diese Themen nicht weiterhin verdrängen? Wie verhindern, daß die Gesetzgeber von heute sich einfach auf ihr gut gepolstertes Altenteil retten, getreu dem Motto: und nach uns die Sintflut? Das wird nur gelingen, wenn die heute Jüngeren und Jungen den mittleren und alten Generationen klarmachen können, daß die Umverteilung in deren eigenem Interesse ist. Denn sonst wird eine über das erträgliche Maß hinaus ausgebeutete Generation (unterhaltspflichtig sowohl für die Alten wie für den eigenen Nachwuchs) sich ausklinken aus sämtlichen Generationenverträgen, wird aus den gesetzlichen Versicherungssystemen fliehen und die Sorge um die Alten den Alten überlassen. Wenn die grauhaarigen Meinungsführer von heute den vielbeschworenen “Krieg gegen die Al­ten” verhindern wollen, müssen sie heute Friedensverhandlungen mit den Jungen führen, in Familien, Bildung, Ausbildung, Kinderbetreuung investieren, anstatt nur ständig die Beschwörungsformel zu murmeln: “Die Renten sind sicher.” …“

Wir  müssen langsam zu der Erklärung kommen, warum das alles „normal“ ist. Dazu müßten wir aber auch erst wissen, wo wir uns überhaupt befinden, in welchem System. Auch müßten wir wissen, welche Glaubwürdigkeit dieses System hat. Gabriele Krone-Schmalz, lange im In- und Ausland für das Westdeutsche Fernsehen (ARD) tätig, zeigte sich im Radio WDR 2 erstaunt[7].

Sie stellte fest, daß wir (die Westler) uns immer daran hochziehen, wie im ehemaligen Sowjet-Imperium alles kommandiert, geregelt, protegiert und subventioniert wurde, und daß wir mit dem Finger darauf zeigen und fordern, das alles müsse erst beseitigt werden, ehe eine gesunde freie Wirtschaft eine Chance habe. Dann sei sie, nach langem Rußlandaufenthalt als Korrenspondentin, zurückgekommen und habe festgestellt: Bei uns ist es auch nicht anders. Es hat bloß andere Namen. Es sei doch nicht einzusehen, daß unergiebige Industrien mit Gewalt am Leben gehalten werden. Die Journalistin konnte darin keineswegs eine vernünftige Marktwirtschaft entdecken. Aus diesem Grund und einer Menge anderer Gründe mußte sie ihrem „Zorn“ Luft machen und ein Buch darüber schreiben.

Die Tage zuvor hatten sich alle Ministerpräsidenten der Bundesländer im Rheinland nahe der niederländischen Grenze versammelt und die Lage beraten, in die sie durch das Lavieren der Bundesregierung geraten waren und noch schlimmer zu geraten drohten. Während SPD-Schröder klipp und klar sagte, daß es um Geld gehe, daß der Bund sich auf Kosten der Länder freischaufele, daß die Länder dadurch vor unlösbar scheinenden finanziellen Problemen stünden  und daß er auch für die Gor­le­ben-Staats­ak­tion von der Bundesregierung Geld sehen wollte[8], beschwichtigte CSU-Stoiber betont, die Zusammenrottung der Ministerpräsiden­ten sei keinesfalls als Front gegen die Regierung zu verstehen.

Gab es überhaupt noch Glaubwürdigkeit bei wem auch immer und bei egal welcher Äußerung? Die Journalistin Krone-Schmalz hatte sich im Radio unter anderem auch verwundert darüber gezeigt, daß zwischen öffentlichen Reden von Politikern und dem, was sie dazu privat äußerten, oft große Gegensätze bestanden; daß Politiker im privaten Gespräch oft glatt das Gegenteil von dem vertraten, was sie öffentlich gefordert hatten.

Wieso das?

Fragen wir die Geschichte
danach, was hier abläuft.

Im gesamten Bereich der lebenden Materie läuft alles nach dem Prinzip der Nahrungskette und des Überlebens, des Sich-be­haup­ten-könnens ab. Ein Fressen oder Gefressenwerden, ein Überleben oder Untergehen. Die Fähigkeiten der einzelnen Spezies werden im genetischen Material verankert und von Generation zu Generation weitergegeben. Dabei gibt es Veränderungen (Mu­ta­tio­nen), die sich als nützlich, oder auch solche, die sich als schädlich erweisen. Gut und Böse gibt es nicht in der Natur.

Innerhalb des Tierreiches war der Mensch, als er schon nicht mehr reines Tier war, sondern eindeutig die Anlagen zu seiner Herausentwicklung in sich trug, eben auch nur ein Tier, aber ein besonders gefährliches: er hatte zu allen Waffen, die es im Tierreich gab, eine weitere Waffe entwickelt – seinen Kopf. Er wurde in überragender Weise fähig, planend und gemeinsam vorzugehen und sich dazu bestimmte Gerätschaften herzustellen.

Bis zum Rockefeller, Roosevelt, Hitler oder Stalin war noch ein weiter Weg zurückzulegen. Auch gab es nicht gleich einen Goethe, Rembrandt oder Mozart. Anfangs ging es noch so zu, wie bei verwandt konstruierten Lebewesen: nach der Hackordnung, nach bewährten Regeln in Horde, Rudel oder ähnlichen Verbänden. Und wenn es darum ging, die Existenz der Gemeinschaft zu sichern oder ihre Verhaltensweise zu optimieren, konnte es nützlich sein, daß nicht jeder das Sagen hatte, sondern nur einer. Im Anfang war das sicher der jeweils Stärkste.

Das änderte sich allmählich mit zunehmender Fähigkeit zur Kommunikation, mit der Entwicklung von Sprache. Je vielseitiger die Menschen darin wurden, auch abstrakte Sachverhalte in ihre Gedanken oder Emotionen einzubeziehen, desto mehr hatten auch geschickte Schwätzer eine Chance, sich an die Spitze einer Lebens- oder Interessengemeinschaft zu setzen. Das war nicht nur die Wiege für Zauberpriester, für Religionen, sondern auch für die Politik.

Am Anfang war alles ganz einfach, und so ist es heute noch. Wir müssen es nur zu entdecken und vor allem zuzugeben lernen. Aus den Atomen der ersten Menschwerdung hat sich eine vielschichtig funktionierende und verwobene Kul­tur entwickelt, deren Komplexität und Dynamik, aber nicht deren Bausteine, das Begreifen erschweren.

Zur Sprache kam die Schrift und damit die Möglichkeit, Informationen dauerhaft zu speichern und weiterzugeben. Was sich änderte, das waren die Regeln des Zusammenlebens und -wirkens. Im Anfang – nach dem Überschreiten der Grenze vom Tier zum Mensch – galten noch die Regeln aus dem Tierreich als Gesetz des Stärkeren. Mit zunehmender Kommunikations- und Abstraktionsfähigkeit konn­te (mußte nicht überall) an die Stelle des physisch Stärkeren und Geschickteren der gedanklich und sprachlich Geschicktere treten[IV].

Damit wurde möglich, an die Stelle der bis dahin natürlichen Regeln künstliche Regeln zu setzen. Die bildeten die Grundlage für „Kultur“. Jetzt wurde nach und nach die „natürliche“ Verhaltensweise durch eine „nützliche“ Verhaltensweise ersetzt – eine „genormte“. Das hinderte freilich die im Erbgut verankerten Anlagen nicht an ihrer weiteren Existenz. Sie mußten zunehmend nur daran gehindert werden, im täglichen Leben die Oberhand zu gewinnen.

Die zehn Gebote sind ein treffliches Beispiel für „Regeln“, nach denen die sich immer stärker organisierende Menschheit richten sollte. Berühmt sind auch die Gesetzestafeln Hammurabis, des Königs und Reichsgründers (1728–1686 v. Chr.), der ganz Babylonien, Mari und Eschnunna erobert hatte. Bekam weit früher ein Unterlegener an Ort und Stelle die blutige Quittung, wenn er sich gegen einen Stärkeren aufgelehnt hatte, wurde der Nachteil, den man durch Mißachtung von Regeln jetzt erleiden konn­te, als „Strafe“ in die Regelwerke eingebaut: Aufbruch in eine Evolution zur Gesellschaft, bei der alles „richtig“ und möglichst „in Lot und Waage“ zu sein hat.

Beim Kampf ums Überleben unter „natürlichen“ Bedingungen war die Sicherstellung von Nahrung und Lebensraum das wesentliche Ziel. Mit zunehmender Abstraktionsfähigkeit des Denkens, mit abnehmendem Wert nur roher Gewalt als tauglichem Mittel zum Zweck nistete sich in das Streben vieler Menschen ein neues Ziel als verlockend ein: die Lust auf Macht und die mit ihr verbundenen Privilegien. Diese Lust ließ sich zudem aus einem natürlichen Hang zur Eitelkeit nähren.

Die sich vermehrende und organisierende Menschheit stand bald vor zwei Problemen in zwei verschiedenen Bereichen: für das leibliche Wohl mußte die Versorgung sichergestellt werden, und die stets auf der Lauer liegenden Ur­ängste bedurfte der Bändigung.

Die Lösung war Arbeitsteilung. Der eine Bereich (die „welt­li­che“ Macht) kümmerte sich um die ordnungspolitischen und materiellen Angelegenheiten, der andere (die Schamanen mit ihren besonderen Beziehungen zum Reich des Unsichtbaren) kneteten die Seelen zurecht. Beide ließen sich für diese „Dienst­lei­stung“ nicht zu knapp bezahlen. Und beide setzten ihre Machtansprüche rigoros durch. Dieses System funktionierte manchmal auch in Personalunion, meistens jedoch als offene oder heimliche Allianz. Der „Sozialbereich“ wurde geteilt.

Bei einem Zeitraffertrip durch die Geschichte muß auffallen, daß die noch sehr „natürliche“, also „unkultivierte“ Vorgehensweise im Kampf um die Macht sich ziemlich lange hielt. Vorzugsweise durch die Ermordung von Machthabern rissen deren Nachfolger das Zepter an sich. Das gilt für beide Bereiche der Machtausübung – also auch für den religiösen. Beide setzten auch bis in jüngere Zeit (die letzte „Hexe“ wurde im 18. Jahrhundert verbrannt; die Inquisition wütete über viele Jahrhunderte) die gleichen Zwangsmittel ein. Doch das Grundprinzip, daß Überlegene die Macht an sich reißen und die Masse zur Gefolgschaft verdammt ist, hat sich bis heute erhalten. Dem einfachen Volk wurde und ist verboten, sich an Seinesgleichen zu vergreifen. Es blieb den Machthabern und ihren Helfern (heute Staatsgewalt genannt) vorbehalten, die jeweils geltenden Ordnungen und „In­ter­es­sen“ des Staates mit allen Mitteln der Gewaltausübung durchzusetzen.

Die da oben und die da unten

sind seit Anbeginn der Menschheit gleich geblieben. Nur ihre Methoden haben sich geändert, sind verfeinert und immer mehr „kultiviert“ worden.

Dabei müssen wir den Begriff der „Kultur“ als das verstehen lernen, was er tatsächlich nur bedeutet: Die jeweilige Kultur stellt das jeweilige Ausmaß der Entfernung des menschlichen Verhaltens von seinem anlagegemäßen Verhalten dar. Sie basiert auf Überwindung genetischer Prägung. Genetisch ist im Menschen noch alles vorhanden und intakt, was er aus seinen tierischen Ursuppen in sich hineingelöffelt hat. Entsprechend der jeweils gültigen gesellschaftlichen Vereinbarung wird es ihm nur ab seinem Austritt aus der Mutter durch Erziehungs- und Bildungsmethoden möglichst wirksam lahmgelegt. Der junge Mensch wird von der Gesellschaft auf gemeinsame Ideale „um­pro­gram­miert“. Er wird „so­zia­li­siert“, für die Gesellschaft tauglich und nützlich gemacht.

Daran ist nichts Schlimmes. Wenn wir uns vorstellen, daß jeder nur macht, was er will, ohne sich an gewisse Regeln zu halten, können wir den Sinn von Normen nicht bestreiten – etwa auch beim Luft- oder Straßenverkehr.

Nun gibt es aber Mittel und Wege, trotzdem zu machen, was man will, wenn man die Regeln anhand anderer Regeln umgeht. Dazu bedarf es aber ungeheurer Geschicklichkeit, die nicht jeder besitzt. Viele Menschen verfügen jedoch über diese Geschicklichkeit und entsprechende Geduld bei der Verfolgung ihrer Ziele, so daß letztlich alle vor dem Gesetz Gleichen doch nicht gleich sind. Manche sind, wie man es gern ausdrückt, „etwas gleicher als gleich“.

In unserer kapitalistischen Wettbewerbsgesellschaft wird allgemein anerkannt, daß einzelne mehr erreichen als viele andere. Damit Gewinnstreben und Selbstsucht nicht ungehemmt ausufern und die Gemeinschaft nicht völlig ausgeplündert werden kann, wurden in das Grundgesetz Bremsen eingebaut (siehe etwa Seite 376: Eigentum).

Was aber im Grundgesetz steht und was daraus gemacht wurde und wird, sind zweierlei Dinge. Trotz GG-Artikel 3 (Seite 375) und auch vielen Bestimmungen zur Gleichstellung der Frau zum Trotz werden Frauen immer noch massiv benachteiligt. Die uralte Forderung „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“ ist immer noch eine Illusion, die gegen die Wirklichkeit nicht ankommt.

Die Welt der Ideale, der Ethik, der Moral, der Gleichberechtigung für jedermann, die Welt der Verfassungen, Bestimmungen, Verordnungen, Gebote, Appelle, Normen, Dekrete und Manifeste ist großenteils nur eine Welt des schönen Scheins. Sie demonstriert die angebliche Redlichkeit der Bemühungen um Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich. Aber sie hat einen Todfeind, der immer siegt.

Hinter der Welt des schönen Scheins wetteifert unablässig die Welt der Interessen. War der Mensch in seiner frühesten Zeit schon damit ausgefüllt, genug zu essen aufzutreiben, Schutz vor dem Wetter zu finden sowie Raubzeug und andere Bedrohungen für sich und seine Nachkommen abzuwehren, hat er heute viel weiter gespannte Interessen.

Infolge der Trieb­un­ter­drückung und seiner Fähigkeit zur Abstraktion wird seine Aufmerksamkeit auf andere Ziele gelenkt, die vorwiegend durch Konsum und Unterhaltung gekennzeichnet sind. Alles andere ist für ihn „organisiert“ und „geregelt“. Der direkte triebhafte Zugriff ist kulturell durch Verbote oder rituelle Verhaltensweisen verdrängt worden. Ausnahmen kann sich nur leisten, wer hinlänglich begütert oder anderweitig privilegiert ist.

Der hohe Grad an Organisation auch der Interessen hat für alles und jedes bestimmte Institutionen und „Wege“ vorgezeichnet – das sind „ein­zig rich­ti­ge“, „ver­nünf­ti­ge“, „notwendige“ „vor­schrifts­mä­ßi­ge“, „bessere“, „aussichtsreichere“ oder „ein­zig ratsame“ Wege, die „man“ einzuschlagen hat. Dabei handelt es sich um offenkundige Prozeduren, die von einem Begehren zu dessen Erfüllung führen können. Sie beruhen auf „Normen“, deren Vielzahl auf allen nur denkbaren Gebieten mittlerweile ausgeufert ist.

Daneben gibt es noch Wege, von denen jedermann weiß, daß sie existieren, die aber nicht jedermann kennt oder nutzen kann. Sie beruhen auf „Beziehungskisten“, „Seil­schaf­ten“ oder „Dräh­ten“, die jemand besitzt. Diese Wege kennt nur, wer sie systematisch von Kindesbeinen an über Schule, Studium, Beruf und bestimmte Verbindungen aufgebaut und sorgfältig gepflegt hat. Zur Pflege gehört insbesondere, auch selbst nützlich sein zu können, also gesellschaftlich ein gewisses Gewicht zu entwickeln. Eine Grundregel dabei ist geradezu biblischen Ursprungs: „Gib, so wird dir gegeben!“ Deshalb gilt die Bestechung als Ersatz für fehlende Beziehungen und als probater Grundstein zur Bildung eigener.

Die Probleme, mit denen wir heute zu kämpfen haben, beruhen darauf, daß über eine zu lange Zeit zu viele solcher Wege begangen wurden, sich ein zu fein gesponnenes Beziehungsgeflecht gebildet und alle Einflußsphären der maßgeblichen Bereiche überwuchert hat (oder besser: durchwuchert). Es ist wie bei einem Pilz: Was man sieht, ist nur wenig, und das Wesentliche ist das im Boden haftende Mycel. Oder wie bei einem Eisberg: Sichtbar über Wasser ist nur ein kleiner Teil, der um ein Vielfaches größere Teil droht unsichtbar unter der Wasserlinie.

Der normale Bürger blickt überhaupt nicht mehr durch. Kennzeichnend mag auch ein Satz sein, wie er im April 1996 im Bundestag fiel: „Zur Beschlußfassung steht heute die Änderung der Änderungsanträge zum Ersten Änderungsgesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch.“ So, wie Gesetze und schier unüberschaubar gewordene Bestimmungen in allen Gefilden sich verfilzt haben, geht der Filz insbesondere auch durch die führenden Gesellschaftsschichten. Er tritt dabei so sehr an die Stelle der vorgesehenen Normen, daß die Beteiligten ihre Anstrengungen nicht selten verkehren, um allgemeingültige Normen nicht einhalten, sondern umgehen zu können. So darf der eine, was dem anderen verboten bleibt, bekommt jemand sofort, worauf andere ewig oder gar vergeblich warten. Bei entsprechenden Beziehungen werden Amtsträger zu Gehilfen oder gar „Mittätern“.

Die Bestechung in deutschen Amtsstuben soll „un­ge­heu­re“ Ausmaße angenommen haben. War man früher bei der Meldung eines Bestechungsskandals noch geschockt, wunderte man sich schon etwas weniger, als einige Parteispendenaffären ruchbar wurden. Den Parteien traute man schon alles zu. Schlimm wurde es, als die schwarzen Schafe ihr Mandat zur Schaffung eines Amnestiegesetzes benutzen wollten, das ihre Untaten der Strafbarkeit entziehen sollte.

Diesen Versuch konnte man durchaus als ein Zeichen für den auch anderweitig eingetretenen Werteverfall ansehen. Obwohl als „christlich-sozial“ oder „sozial-demokratisch“ deklariert, verpuppte sich das Staatswesen immer mehr zu einem (mittlerweile auch so genannten) „Selbst­be­die­nungs­la­den“, in dem jeder raffte, was er nur kriegen konnte, um sich dann sogar noch um das Bezahlen nach Kräften zu drücken. Steuerhinterziehung und Versicherungsbetrug, das Ausmisten der Sozialgesetzgebung und alle Prak­ti­ken, bei denen ein scheinbar anonymes System geplündert werden konnte, wurden zu „Ka­va­liers­de­lik­ten“. Wer mit ihnen erfolgreich war, schien clever zu sein, wer erwischt wurde, galt als dämlich, hatte wohl „irgendetwas falsch gemacht“.

Im Grunde genommen haben wir es hier mit einer „na­tür­li­chen“, den vereinbarten Normen zwar widersprechenden und ordnungswidrigen, aber dem inneren Urtrieb gerecht werdenden Verhaltensweise zu tun. Dieser Ur- und Selbsterhaltungstrieb ist darauf angelegt, nach allem zu greifen, was die Existenz sichern und eigene Interessen fördern kann. Das war früher, als man sich nur um Bananen und Blätter streiten konnte, leicht zu verstehen.

Heute handelt es sich mehr um eine „Jagd auf imaginäre Bananen“, als Jagd auf alles, was als begehrenswert an die Stelle der Banane getreten ist. Da wir zu unserem „Le­bens­be­darf“ nicht mehr nur die Grundnahrung und eine irgendwie geeignete Behausung zählen, sondern in vielfältigen Lebensbereichen „An­sprü­che“ stellen, wird auch erklärlich, warum etwa Jugendliche Popmusik-CDs klauen oder andere Ladendiebstähle begehen, wenn das Geld nicht reicht. Laden- und Personaldiebstähle sind, wie man hinter vorgehaltener Hand erfahren kann, „an der Tagesordnung“ und längst in die Kalkulation der Verbraucherpreise eingegangen. Würden alle Diebstähle mit einem Schlage aufhören, könnten die Konzerne sich händereibend einen ansehnlichen Zusatzprofit einstreichen.

Was im kleinen, bei den weniger cleveren und durchtriebenen Bürgern gilt, hat erst recht bei den Großen seine Bedeutung, weil es hier um ganz andere Ausmaße geht[9]. Unzählige Millionen werden allein von der Öffentlichen Hand bei Bauvorhaben verschleudert, weil Unternehmer schmieren und Bedienstete die Hand aufhalten (die Schmiergelder stecken ja im Endpreis).

Fragte man früher: „Welches Gehalt kriegst du?“, so heißt es heute: „Und was konntest du abgreifen?“ – Alles ist nur noch ein „Abgreifen“ auf Biegen und Brechen geworden, ohne jeden Gemeinsinn, ohne jeden Gedanken daran, was übersteigertes Eigeninteresse in der Summe an Belastungen für die Allgemeinheit bedeutet. „Jeder ist sich selbst der Nächste“ und „Das Hemd ist mir näher als die Jacke“ – alte Sprüche und den Deutschen zu lieb und zu teuer geworden (siehe auch Seite 185).

Keinen Deut besser

als die meisten Menschen in der Bevölkerung sind die Politiker, die entscheidend in das gesamte Geschehen in diesem unserem Lande eingreifen. Es gibt nahezu nichts, ob es nun funktioniert oder in die Hose gegangen ist, ob es der Bevölkerung Erleichterung oder Erschwernisse beschert hat, ob mit Geld sorgsam umgegangen oder es hanebüchen verschleu­dert wurde, wo nicht irgendwo und irgendwie die Politiker die Finger drin hatten und weiterhin haben. Vor allem sind sie maßgeblich verantwortlich dafür, daß in vielen Lebensbereichen alles komplizierter, komplexer, undurchschaubarer und für viele Bürger ohne kostpielige Fremdhilfe nicht mehr beherrschbar geworden ist[V].

Geradezu ein Musterbeispiel jüngster Geschichte gibt der Abgeordnete Wilfried Seibel ab (siehe auch Dokumentation ab Seite 380). So wie sein Bild auf der WEB-Seite des Deutschen Bundestages (http://www.bundestag.de//mdb/seibewi0.htm), schien er auch seine Geschäfte zu lieben: düster und kaum erkennbar…

FOCUS-TV hatte Schlimmes über den Abgeordneten erfahren, es öffentlich gemacht und in einer weiteren Sendung noch mehr schlimme Informationen nachgeschoben[10]. Unter anderem hatte Wilfried Seibel 1993, wie Dokumente und Aussagen auf dem Bildschirm offenbarten, das Gehalt für die damalige Geschäftsführerin seines Verlages, Astrid Pauselius, einige Monate lang mit jeweils 1.000 Mark aus Mitteln der Verwaltung des Deutschen Bundestages (Referat ZA 2) verbilligt.

Irgendwie mußten die 18.000 Mark brutto, die jeder Abgeordnete jeden Monat für Hilfskräfte vom Bund bekommt, ja sinnvoll ausgegeben werden (neben 11.300 Mark Diäten und 6.000 Mark steuerfreier Aufwandsentschädigung, die jeder Abgeordnete ebenfalls erhält). Seibels Rechtfertigung war simpel, verschlimmerte den Skandal jedoch nur noch und brachte jetzt den gesamten Bundestag in Verruf: „Das macht doch jeder Abgeordnete hier!“

Auch schien die CDU seines Wahlkreises nicht viel Schlimmes an Seibels Verschiebung von Personalkosten und an seinen sonstigen Fragwürdigkeiten zu finden, denn die Zeitung „Dewezet“ hatte wohl Anlaß zu der Schlagzeile: „Die CDU straft Seibel-Geg­ner ab“.

Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin und Festrednerin zu Seibels 50. Geburtstag, brachte trotz eingehender Kenntnis des äußerst belastenden Materials nur heraus: „Die Vorwürfe werden geprüft, und es wird dann Stellung genommen, wenn die Prüfung abgeschlossen ist.“

Ihre vorherige Prüfung von Seibels Fähigkeiten hatte sich in der Presse, wie FOCUS berichtete, unter anderem mit ihrem Urteil niedergeschlagen, Seibel habe eine „aktive, vor­pre­schen­de Art“, er besitze „Begeisterungsfähigkeit und die Bereitschaft, Visionen zu entwickeln“. Das paßt genau in unsere Erkenntnis, daß beim Kampf um führende Posten auch geschickte Schwätzer eine Chance haben, sich an die Spitze einer Lebens- oder Interessengemeinschaft zu setzen (siehe Seite 221).

Das Vorpreschen ins Internet steht Seibel auch schon bevor, wenn zur Zeit (5/96) auch erst in einer versteckten Zeile seiner HomePage und noch nicht sichtbar. Der Platzhalter für eine eMail-Adresse ist nämlich in seiner WEB-Seite schon enthalten. Für „EMAIL­ADRES­SE“ muß nur noch Seibels künftiger Internet-Name eingesetzt werden.

Es scheint aber nicht viel zu sein, was dem CDU-MdB Seibel blühen mag. FOCUS-TV verwies auf das Beispiel des SPD-Abgeordneten Kurt Neumann aus Berlin, dem das Magazin attestierte: „Zwei Vorstrafen und ein laufendes Verfahren wegen Steuerhinterziehung konnten den Volksvertreter nicht aus dem Parlament bewegen.“ (Dieses Zitat interpretiere ich so, daß der Rechtsanwalt (!) zweimal bereits verurteilt ist und eine weitere Bestrafung unter Umständen noch bevorsteht.)

Der „Werteverfall“, verbunden mit fehlender Achtung vor Ethik, Moral und allgemeingültigen Normen, an deren Entstehung ja insbesondere auch Bundestagsabgeordnete arbeiten, scheint eigens vor herausragenden Persönlichkeiten nicht Halt zu machen, sondern ganz im Gegenteil gerade sie zu infizieren.

Kurt Neumann war in seiner Karriere durchaus kein kleines Licht. Die Bundestags-WEB-Seite gibt über Kurt Neumann Auskunft: „Seit 1966 Mitglied der SPD; 1965 bis 1968 Mitarbeiter in der Studentenvertretung, 1970 bis 1971 als Assistentenvertreter Mitglied des Konzils der Freien Universität, 1969 bis 1970 Bundesvorsitzender des Sozialdemokratischen Hochschulbundes (SHB), 1969 bis 1971 Vorsitzender der Steglitzer JungsozialistInnen, 1974 bis 1976 Landesvorsitzender der Berliner JungsozialistInnen, 1976 bis 1982 Abteilungsvorsitzender in Steglitz; seit 1988 Beisitzer im Landesvorstand der Berliner SPD, 1987 bis 1989 Mitglied der Programmkommission auf Bundesebene (Berliner Programm). 1981 bis 1985 und 1986 bis 1989 Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin, Mitglied des Petitions-, Wirtschafts- sowie des Frauenausschusses. Mitglied des Bundestages seit 1994.“

Bei der Ergatterung von Posten und Pöstchen ist Neumann dem CDU-Kollegen Seibel jedoch weit unterlegen. Als Frischling war er nur bis in den Petitionsausschuß vorgedrungen. Seibel dagegen hatte sich als ordentliches Mitglied in folgenden Bundestagsgremien eingenistet: Haushaltsausschuß, Enquête-Kommission „Zu­kunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft“, stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuß, im Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung sowie im Ausschuß für die Angelegenheiten der EU.

Gemeinsam mit seinem MdB-Kollegen hat Seibel einen Karrieretyp. Beide profilierten sich bereits als Studenten; beide erklommen leitende Positionen in ihren Parteien; beide hatten es stets verstanden, an die Schalthebel der Macht zu kommen, von denen meistens auch ein Weg zu den Moneten führt (siehe auch Seite 194).

Sollen diese beiden Abgeordneten die einzigen von mehr als 600 Mitgliedern im Bundestag sein, die vom Pfad der Tugend abgekommen sind? Was dann kann den Abgeordneten Seibel zu seiner persönlichen Rechtfertigung veranlaßt haben: „Das macht doch jeder Abgeordnete hier!“

Das „Abgreifen“ zieht sich durch alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche. Die „Cleveren“ bedienen sich dabei der Juristen, Wirtschafts- und Steuerberater (in besonderen Fällen eben auch der Bundestagsabgeordneten), die „Dummen“ zahlen drauf. Ein großer Teil der Rechtsanwälte lebt parasitär von der Tatsache, daß sich der Durchschnittsbürger im Paragraphendschungel verheddern muß und selbst alltägliche Rechte ohne fremde Hilfe kaum noch geltend machen kann. Was ihm helfen könnte (etwa Ver­brau­cher­ver­bän­de), wird von mächtigen Interessengruppen möglichst kurz gehalten oder ausgehungert. Zu der „Umverteilung von unten nach oben“ gehört eben auch eine Umverteilung der Macht. Dazu zählt auch, Instrumente der Gegenwehr (Gewerkschaften und Verbände der kleinen Leute) zu blockieren.

Zweierlei Maßstäbe

scheinen in der Politik und auch bei den Abgeordneten zu gelten.

Fehlender Sachverstand hat Politiker noch nie daran gehindert, schwerwiegende Entscheidungen zu treffen, die unter Umständen auch zu großen finanziellen Belastungen für den Bundeshaushalt führen können.

Insbesondere scheint es Mode in der Politik zu sein, den Interessen anderer mit dem Geld der kleinen Leute ein gemachtes Bett zu schaffen. Während beim normalen Bürger unter Hinweis auf selbstverschuldete Notlagen gesetzliche Unterstützungsleistungen verweigert werden (zum Beispiel Arbeitslosengeld, wenn der Arbeitnehmer selbst gekündigt hat), fließen Milliardenbeträge in Regionen, deren Bewohner in völlig unsinniger und gar verbrecherischer Weise einen Krieg angezettelt und unfaßbare Zerstörungen angerichtet hatten.

Im gleichen Magazin, mit dem FOCUS-TV den Abgeordneten Seibel neuerlich bloßstellte, wurde berichtet, wie die Politik sich lästigen Widerstand in der Bevölkerung vom Halse schafft. Während SPIEGEL-TV über die skandalösen Vorgänge um den Castor-Transport nach Gorleben berichtete, ging FOCUS-TV einen anderen Weg und legte dar, warum in Wahrheit die Gorlebener selbst mit dem strahlenden Müll ganz gut zurecht kamen.

Im Gegensatz zu den eher bettelarmen Gemeinden in der Nach­bar­schaft konnte sich Gor­le­ben/Gar­tow jeden Luxus leisten. Jedoch nicht aus den Steuern, die vom Zwischenlagerbetreiber gezahlt wurden, sondern von „Geschenken“ aus Bonn und vom Land Niedersachen. Um die quengelnden Gorlebener ruhig zu stellen, hatte sich Bonn etwas einfallen lassen, das danach unter dem Begriff „Gor­le­ben-Gel­der“ eine Wirkung hatte, die von Birgit Breu­el (Land Niedersachsen) und Klaus Töpfer (Bonn) seinerzeit in Briefen als „po­li­ti­sche Ak­zep­tanz“ umschrieben wurde.

Diese zeigt sich jetzt als weitläufiges Hallenbad für 17,2 Millionen Mark, von denen rund 12 Millionen aus Gorleben-Geldern bezahlt wurden, 4,6 Millionen vom Land und der Rest aus Geldern der Gemeinde, die von der Brennelementelager Gorleben GmbH (BLG) 1,25 Millionen Mark als zinsfreien Kredit und 980.000 Mark als Geld zu völlig freier Verfügung erhielt.

Eine Sporthalle für 7,5 Millionen Mark mit Fitnessraum, Kegelbahn, Schießstand und „allem Drum und Dran“ (FO­CUS-TV) wurde ebenfalls aus Gorleben-Geldern gebaut. Die Halle sei, wie der Hallenwart ausplauderte, „durch die Atomlobby der Gemeinde zum Geschenk gemacht worden“.

Damit die Reiter nicht zu kurz kamen, erhielten sie für ihren Sport eine Halle für 2.000.000 Mark. Die Feuerwehr konnte für vier Einsatzwagen 600.000 Mark ausgeben und für deren Garagenhaus nochmals 600.000 Mark. Für Fremde, die mobil ihren Urlaub nahe beim Atommüll verbringen wollen, hatte die Gemeinde 5.000.000 Mark zur Anlage eines komfortablen Campingplatzes zur Verfügung.

Bei derart stolzen Preisen darf man ohne Neid vermuten, daß auch die befaßten Bauunternehmer ihren gebührenden Schnitt machen konnten, zumal – laut FOCUS-TV – knapp 500 Millionen Mark an die Gemeinde Gorleben und deren Nachbargemeinden geflossen sein sollen.

Ein „Geschenk“ aus Bonn und vom Land Niedersachsen war auch der rund 50 Millionen Mark teure Polizeischutz durch etwa 10.000 Uniformierte. Angeblich muß die Atomindustrie bei Trans­por­ten von Castor-Behältern nur für einen Streifen- und einen Begleitwagen aufkommen. Dabei dürfte sie in Geld geradezu baden. Denn in den Strompreisen sind 1,5 Pfennig je Kilowattstunde für eine Rücklage zur Entsorgung von Atommüll und den späteren Abriß von Atomkraftwerken enthalten. Laut SPIEGEL-TV-Magazin haben sich bereits 44 Milliarden Mark angesammelt, von deren Zinsen sich die Kraftwerksbetreiber „quer durch das gesamte Branchenfernsprechbuch“ Firmen zusammenkaufen, insbesondere im Te­le­kommu­ni­ka­tions­be­reich. Oder anders: Die Strom­kun­den „schenken“ ihren Lieferanten neue Unternehmen.

Warum Politiker glauben, große Teile des Volksvermögens an Unternehmer verschenken zu müssen, wissen die Unternehmer vielleicht selbst nicht. Doch sie nutzen das grinsend aus.

„Markt & Technik“[11] berichtete im Mai 1996 lapidar: „Geld aus Dresden“. AMD (Advanced Micro Devices), so das Szeneblatt für Elektronik und Informationstechnik, komme „gleich in mehrfacher Hinsicht in den Genuß von staatlichen Fördermitteln“. Für die Ansiedlung eines Zweigwerkes des US-Herstellers will die Stadt Dresden 42,7 Millionen Mark hinlegen. Davon sollen 36,1 Millionen Mark angeblich wieder „durch Förderung an Dresden zurückfließen“. Das Land Sachsen (Mi­ni­ster­prä­si­dent: Bie­den­kopf) soll „ei­ne Beihilfe von 300 Millionen Mark für den Bau des Werkes in Dresden“ planen.

Wenn ein Unternehmen rund 340 Millionen Mark „Hoch­zeits­geld“ nur dafür erhalten soll, daß es sich mit Dresden in Sachsen einläßt, muß man sich automatisch fragen, wann es sich für den Partner bezahlt macht, wann also (wenn überhaupt!) AMD diese 340 Millionen zuzüglich fiktiver Zinsen bis dahin an das Land als Steuern gezahlt haben wird.

Eine ganz einfache Frage ist zudem, ob AMD hilfsbedürftig ist. Das Unternehmen wurde 1969 von dem damals 30jährigen Jerry Sanders gegründet, der bei Fairchild Camera rausgeflogen war, aber als Marketing-Hexenmeister galt.

1972 ging AMD an die Börse und bekam 1977 eine Finanzspritze, als Siemens[12] aus Angst, keinen Fuß in den US-Halb­lei­ter­markt zu bekommen, fast 20 Prozent von AMD kaufte. 1987 kaufte AMD den Hersteller programmierbarer Chips Monolithic Memories. Um den Bau einer Fabrik in Austin, Texas, zu finanzieren, trennte sich AMD 1992 von seinem 5,5%-Anteil an Xilinx. Ein Jahr darauf schloß AMD eine Entwicklungsvereinbarung mit Hewlett-Pac­kard. Außerdem wurde ein Joint-venture mit Fujitsu geschlossen (das wiederum mit Siemens verquickt ist oder war).

Allein die AMD-Topmanager W. Jeremiah „Jerry“ San­ders III, 58, Chairman und CEO, Anthony B. Holbrook, 55, Vice Chairman, Richard Previte, 60, President und COO, Stephen J. Zelencik, 60, Senior Vice President und Chief Marketing Executive, Marvin D. Burkett, 52, SVP, CFO und Treasurer sowie Eugene D. Conner, 51, SVP Operations, steckten sich für ihre Spitzenjobs zuletzt über 8,6 Millionen Dollar ein – mit dem Mai-Kurs 96 umgerechnet rund 13.160.757 Mark.

Wie schlecht geht es also einem Unternehmen, welches sich allein für die oberen und hier aufgezählten Bosse jeden Monat über eine Million Mark an Zuwendungen leisten kann? Das Unternehmen selbst wird an der Börse mit nicht ganz 2,5 Milliarden Dollar notiert. Rund 55 Prozent seiner Produktion fließt ins Ausland. Als „Net Profit“ werden für die zurückliegenden Jahre von 1991 bis 1995 jeweils 134,9,  234,7,  218,4,  294,9 und 300,5 Millionen Dollar berichtet, als „Total Assets“ (gesamte Vermögenswerte) 3,0313 Milliarden Dollar, das sind etwa 4,6 Milliarden Mark.

Wenn AMD meint, sich im europäischen Raum möglichst nahe den aufgeweichten Ostblockstaaten niederlassen zu müssen, muß man sich fragen, warum man diesem Unternehmen zur Erfüllung seiner Träume auch noch über 340 Millionen Mark schenken muß. Von diesem Betrag könnte man 1.000 Menschen (wieviele wird AMD in Dresden beschäftigen?) über 18 Jahre lang jeden Monat 1.500 Mark netto ausbezahlen. Allerdings würde dieses Geld auch reichen, den AMD-Bossen weitere 18 Jahre lang ihre persönlichen Einnahmen zu sichern.

Falls nicht eine einzige Stadt, kein einziges Land, nicht der Bund, nicht ein einziger europäischer Staat, falls niemand auf der Welt den Unternehmern Geld schenken würde nur für die Tatsache, daß sie irgendwo eine Verwaltung oder eine Fabrik ansiedeln – würden die Unternehmen dann aufhören zu investieren? Würden sie ihre Tätigkeiten oder ihre Expansionen einstellen? – Mit Sicherheit nicht! Sie würden weitermachen wie bisher und ihre Investitionen planen und durchführen. Kann man es also so formulieren, daß die Politiker völlig unnütz das Geld der Steuerzahler durch „Beihilfen“ an die Unternehmer verschwenden und auf diese Weise zusätzlich Geld von unten nach oben schaufeln? Ist es nicht so, daß Unternehmer sich kaputtlachen und zusätzliche Profite einstreichen können, weil Politiker sich gegenseitig Konkurrenz machen wollen?[13]

Gäbe es diese „Bestechungsgelder“ an Investoren nicht, würden Unternehmerentscheidungen sich mehr nach der Infrastruktur, nach Entscheidungsfreudigkeit der Behörden und nach der wirklichen Zweckdienlichkeit von Bürokratie richten. Aber genau das müßten die Politiker und Bürokraten am meisten fürchten, daß sie nämlich an ihrer eigenen tatsächlichen Qualität gemessen werden. Das wäre ja noch schöner… – da verschleudert man lieber das Geld des Steuerzahlers.

Wie wohl ist diesen und anderen Politikern überhaupt in ihrer Haut? Wissen sie vielleicht sogar genau, was sie tun und daß es mit Volksherrschaft kaum noch etwas zu tun hat? Warum tauchen tief in der Nacht Heerscharen der Polizei auf, um ein Klinikgelände klinisch rein zu machen, nur weil am folgenden Morgen eine Ministerin einen Grundstein legen will für etwas, von dem gerade sie wohl nicht viel versteht? Warum darf nicht einmal das vertraute Personal mit seinen Autos zum Dienst in das Gelände einfahren? Warum stehen neben jedem Busch Schwerbewaffnete, bis die Ministerin das Gelände wieder verlassen hat? Wer hat warum vor wem die Hosen voll? Wie teuer kam bei so viel Polizeistaat eine simple Grundsteinlegung, zu der auch noch eine Polizeikapelle den Marsch blies?

Während die weltliche Obrigkeit auf vielerlei Weise Gelder verpulvert, berichtete die WAZ am 13. Mai 1996: Eltern klagen über Unterrichtsausfall: Die Landeselternschaft der Gymnasien in NRW sieht mit großer Sorge, „daß der vorgesehene Unterricht in der Realität immer weniger erteilt wird“. Und das, während viele Lehrer arbeitslos auf der Straße liegen.

In der gleichen WAZ verschaffte sich Leser Gerd Kirsch mit einem Brief Luft: Wenn ein Räuber 400 Jahre lang täglich eine Bank um 1 Million erleichtert, kommt man auf eine Summe von 146.000.000.000 DM (146 Milliarden). In dieser Größenordnung wurden unsere Rentenkassen in den letzten fünf Jahren geplündert.

Womit wir wieder mitten im Thema sind.

Der politische Raum scheint zu einem einzigen Verschiebebahnhof für Interessen und deren Befriedigung geworden zu sein. Dabei scheint der kleine Bürger nur noch eine Ma­nö­vrier­mas­se abzugeben, die wie Zement oder Kies eingeplant oder verworfen wird. Der „kleine Mann“, oft als „mün­di­ger Bür­ger“ umschmeichelt und bei jeder Wahl anscheinend ohne Erinnerung daran, wie er immer wieder reingelegt wurde, wird zum Richter, der belohnt, statt zu bestrafen, zum demokratischen Feuerwehrmann, der zündelt, statt zu löschen. Wer soll da noch Respekt vor ihm haben? Und gerade die Nichtwähler, die durch Ablehnung ihrer Beteiligung an Wahlen die Politiker „bestrafen“ wollen, machen ihnen in Wahrheit das Bett, richten sich selber.

Respekt vor Eigentum oder Verträgen scheint in der Politik völlig abhanden gekommen zu sein. Das ist leicht nachzuvollziehen. Denn entweder hat der WAZ-Leser Kirch recht, oder er spinnt. Dazu ein Beispiel: Wenn Kunden Lebensversicherungsverträge abschließen und laufend Prämien ein­be­zah­len, wird deren Versicherungsgesellschaft kaum das Recht haben, aus den Lebensversicherungsgeldern Löcher in der Kraftfahrtversicherung zu stopfen oder irgendwelche Schulden davon zu bezahlen, die sie sich durch Mißmanagement auf anderen Gebieten eingehandelt haben.

Wohl mit Recht würden sich die Lebensversicherten empören und auch Gerichte finden, welche die Versicherung verurteilen. Ein derart unseriöses Verhalten scheint bei den Verantwortlichen in der Politik aber an der Tagesordnung zu sein. Und trotz öffentlich geäußerter Bedenken sogar aus den eigenen Reihen, trotz allzu deutlicher ätzender Berichterstattung in den Medien machen sie lustig weiter.

War und ist ihnen schon alles egal?

Verschafften sich Regierung und Abgeordnete schon „Er­satz­be­frie­di­gun­gen“, tendierten sie schon zu Ausweichbetriebsamkeiten, um sich vom Scherbenhaufen ihrer Improvisationen abzulenken? Mußten sie trotz brennender Probleme vor der eigenen Haustür nach Problemen in Asien suchen, um sie ohne Not auf die Tagesordnung zu setzen? Wie kam es ausgerechnet zu dem verhängnisvollen „An­trag der Abgeordneten Hartmut Koschyk, Andreas Krautscheid, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU, der Abgeordneten Volker Neumann (Bramsche), Rudolf Bindig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Gerd Poppe, Wolfgang Schmitt (Langenfeld) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Burkhard Hirsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Die Menschenrechtssituation in Tibet verbessern (Drucksache 13/4445)“?

Daß die Abgeordneten es für angeraten hielten, vor fremden Haustüren zu kehren, zahlte sich mit neuen Problemen aus. Die Chinesen, denen „Gesichtsverlust“ und „Mangel an Harmonie“ sehr viel bedeuten, luden den Außenminister Kinkel kurzfristig wieder aus, dessen Besuch bevorstand und der am 4. Mai 1995 noch den Dalai Lama brüskiert und eine Freundschaftsgeste zurückgewiesen hatte. Daraufhin sagten die Bundesminister Merkel und Töpfer ihre geplanten Besuche in China ab.

Bei Exporten nach China für rund 11 Milliarden Mark und Importen aus diesem Land für etwa 16 Milliarden Mark war dieses kein gutes politische Timing. Wollten die Abgeordneten erreichen (natürlich nicht!), zu den wirtschaftlichen Störungen im eigenen Lande jetzt auch noch Exportbeziehungen zu stören? Als sichtbar wurde, was Bonner Politik wieder einmal in den Sand gesetzt hatte, brach Hektik aus und sprach die Presse von Versuchen zur „Scha­dens­be­gren­zung“. – Wieso denn „Scha­dens­be­gren­zung“, muß man sich da fragen. Wer hatte ein Votum zur Rettung tibetanischer Kultur neun Jahre, nachdem zuletzt ein interfraktioneller Antrag über Menschenrechtsverletzungen in Tibet eingebracht, debattiert und verabschiedet worden war, für so opportun gehalten?[14]

Nachdem eine Aktuelle Stunde beendet war, rief Vizepräsident Hans-Ulrich Klose den Tagesordnungspunkt 8 (Tibet) auf: „Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen.“ Für „Aufbau Ost“ und „Ar­beits­för­de­rungs­maß­nah­men“ waren jeweils zwei Stunden vorgesehen. Zum Thema „Arbeitswelt und Behindertenpolitik“ war nur eine Stunde angesetzt worden. Ebenfalls eine Stunde wollte man für eine „Er­ste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur stärkeren Berücksichtigung der Schadstoffemissionen bei der Besteuerung von Personenkraftwagen (Kraft­fahr­zeug­steu­er­än­de­rungs­gesetz 1997 — KraftStÄndG 1997)“ opfern. Eines der heißestem Themen in der Bundesrepublik sollte am Vortag als „Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Ver­trau­ens­schutz Rentenalter Frau­en)“ mit nur einer halben Stunde auskommen. – Eineinhalb Stunden Debatte, um sich mit dem Tibet-Problem diplomatisch in die Nesseln zu setzen, aber eine Rentenfrage nur als beiläufig?

Ist das, was die Bundesregierung sich in der Rentenfrage insgesamt geleistet hat, nicht ein schmutziges Spiel mit dem Vermögen und mit dem Schicksal mehrerer Generationen? Ist es dummes Zeug, was Rudolf Dreßler im Februar 1996 als seine vorgesehene Rede im Bundestag der Presse zugeleitet hatte?

Dreßler hatte in dem Papier behauptet: „Die Bundesregierung hat das gemeinsame Werk der Rentenreform durch eine Kette von einseitigen direkten und indirekten Manipulationen in den Strudel einer kurzfristig taktierenden Haushalts- und Schuldenpolitik hineingezogen und den Konsens zerstört.“ Und er erläuterte: „Nicht wer die Wahrheit sagt, sondern wer – wie Herr Blüm – die Öffentlichkeit über die tatsächliche Lage in der Rentenversicherung hinters Licht führt, vertäuscht oder schwindelt, der ist auf dem Weg zur Zerstörung des Systems.“ Und er legte noch drauf: „Aus diesen Informationen ergibt sich einwandfrei, daß seine Beschwichtigungsparolen nichts als Unwahrheiten und Ausflüchte sind…“

Dreßler behauptete: „Niemand kann heute sicher sein, ob die Rentenkassen im kommenden Herbst nicht leer sein werden… Wir stehen vor einem Scherbenhaufen, und der Verantwortliche ist niemand anderes als der Bundesarbeitsminister. Statt die Linie des Rentenkonsenses weiter zu verfolgen und seiner Sorgfaltspflicht für die Rentner und Rentnerinnen, für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu genügen, hat er zugelassen, daß die Rentenversicherung erst zur Manövriermasse der Haushaltspolitik wurde und jetzt in der Gefahr ist, zum Tummelfeld der besserver­die­nen­den Sozial-Abbruchunternehmer zu werden.“

War Dreßler nicht bei Trost? Wie konnte und durfte er der Bundesregierung ohne triftigen Grund „Versagen in der Beschäftigungspolitik“, „Umverteilung von unten nach oben, von den abhängig Beschäftigten mit niedrigem und mittlerem Einkommen auf die Besserverdienenden und auf die Besitzer großer Vermögen“ sowie kurz und bündig einen „Betrugsversuch bei der Finanzierung der deutschen Einheit“ vorwerfen?

Tatsächlich hatte die Regierung ja, wie Dreßler auch ausführte und es als „Ren­ten­dieb­stahl“ bezeichnete, eine „Sen­kung des Ren­ten­ver­si­che­rungs­bei­tra­ges von 18,7 auf erst 17,7 und später auf 17,5 % bei gleichzeitiger Erhöhung des Beitrages zur Bundesanstalt für Arbeit im gleichen Umfang“ beschlossen. Dadurch erhielt die Rentenversicherung weniger Geld von den Versicherten. Aber die Bundesanstalt für Arbeit erhielt mehr Geld, das aber „zur Finanzierung von allgemeinen Staatsausgaben, nämlich der Stützung des Arbeitsmarktes im Osten mißbraucht wurde“. War das Schwindel? Oder anders gefragt: Welcher klar und geradeaus denkende Mensch konnte ein solches Vorgehen nicht als äußerst unseriös betrachten?

Dreßler regte sich auf, „die privilegierten Versorgungssysteme sollen abermals aus der Diskussion herausgehalten werden, während die beamteten Experten und Empfänger von Minister- und Ministerpräsidentengehältern öffentlich darin wetteifern, die Altersversorgung der kleinen Leute kaputtzureden“, und beklagte: „Diese Regierung hat Mal für Mal die Rentenversicherung als Reservate für ihre bankrotte Haushaltspolitik mißbraucht.“ Für seine Partei stellte er fest, sie sei „nicht mehr bereit, das gesetzwidrige Verhalten des Bundesinnenmininisters länger hinzunehmen…“

Richtig oder falsch? Zahl oder Adler? Bei Verstand oder nicht mehr bei Trost? Konnte es wahr sein, daß ein Minister mit einem derartigen Lebenslauf (siehe Endnote[VI]) sich als Führungskraft im Kabinett gesetzwidrig verhalten hatte? Oder verhielt sich Dreßler unmoralisch und wahrheitswidrig, als er diese Vor­wür­fe erhob?

Er ging sogar noch weiter und nannte die Politik der Regierung eine „Politik der schleichenden Ausplünderung der Rentenkassen“, vor allem auch, so lange „die Bundesregierung sich nicht von ihrer verhängnisvollen Strategie lossagt, ausschließlich die Beitragszahler für die deutsche Einheit zahlen zu lassen“.

Alles nur Unfug? Parteipropaganda?

Wir hatten einen Ausflug in die Urzeit der Menschheit unternommen, um zu erahnen, worauf es damals ankam: aufs Überleben. Dazu war, noch ohne Bibel, ohne die Zehn Gebote, ohne Katechismus und Grundgesetz, alles recht. Selbst- und Arterhaltungstrieb hatten sich in den Genen verankert, und sie haben bis heute trefflich funktioniert.

Was wir noch nicht hatten: Es gibt eine Betrachtensweise, der zufolge ein „Organismus“ (siehe auch später ab Seite 267) nicht nur das ist, was wir bei Menschen oder Tieren erkennen können, sondern daß auch ein Volk oder eine Institution die Eigenschaften eines Organismus entwickelt und auslebt. Vieles, was wir bei einem Individuum entdecken können, wird uns bei genauerem Hinsehen auch bei Zusammenschlüssen von Individuen auffallen.

Überall, wo Menschen unter einem festen organisatorischen und ideologischen Dach vereint sind, scheint so etwas wie ein Organismus zu sein, entsteht so etwas wie eine „Person“, die sich insbesondere bei Gefahr von außen wie ein geschlossener Organismus darstellt[15]. Dafür gibt es in der Natur sogar ein verblüffendes Vorbild, bei dem sich zum Beispiel Einzeller bei Nahrungsmangel zusammenrotten und einen Klumpen bilden, bis der Mangel vorbei ist.

Genetische, also naturgegebene, Veranlagungen lassen sich nicht einfach wegzaubern, sondern sich durch entsprechende Erziehungsmaßnahmen nur so weit verdecken, wie es die Gesellschaft braucht und gewährleistet. Jedoch nicht ganz. Triebe verhalten sich wie Krankheiten, deren Symptome nach einer Behandlung verschwinden, ohne daß die auslösenden Erreger vernichtet werden konnten. Die Erreger bleiben weiter auf der Lauer und nehmen jede Gelegenheit wahr, wieder zuzuschlagen.

Das mag erklären, warum sich der „Organismus“ der CDU in und bei Hameln wie ein Igel zusammenrollte, um Angriffe von FOCUS-TV gegen einen Teil von sich, nämlich den MdB Wil­fried Seibel, abzuwehren (siehe Seite 230). Daß auch der Bundestagsabgeordnete Kurt Neumann (Seite 230) trotz schwerer Belastungen Abgeordneter bleiben konnte, mag auch mit solchen Reaktionsmechanismen zusammenhängen.

Offenkundigen Tatsachen nachzugeben und einen Teil des Organismus abzustoßen, muß ja auch einschließen, daß der Organismus eine kranke Stelle zugibt. Wenn jedoch unterstellt und zu Propagandazwecken behauptet wird, der Organismus sei ideal und die einzig richtige Wahl, gehört dazu auch, eben keine kranke Stellen zu zeigen. Gegenteiliges würde das Ideal beschmutzen.

Solche und ähnliche „Organismen“ innerhalb des „Or­ga­nis­mus“ Volk gibt es mittlerweile in Mengen. Oft überschneiden sich diese Mengen sogar mehrfach und in Personalunion. Wenn jemand ins Kreuzfeuer (meist nur der Presse) gerät, der in den Führungsgremien mehrerer „Or­ga­nis­men“ (Institutionen) hockt, nehmen diese ihn nicht selten in Schutz, indem sie sich gegenseitig flankieren.

Damit sind wir bei einem wesentlichen Aspekt angelangt – dem Filz.

Wir müssen es uns einfach einbleuen, daß Filz „nor­mal“ ist. Auch der Filz entspricht einer urtypischen Verhaltensweise aus den Anfängen der Menschheit. Wie anders, als durch geplantes gemeinsames Handeln hätten die Menschen großes Wild erlegen können? Die Erkenntnis, daß man gemeinsam mehr erreicht als einzeln, gehört zu den frühestens Lernergebnissen von Lebewesen. Sogar im Märchen von den „sieben Brüdern“ ist nachzulesen, daß man sieben gebündelte Stäbe nicht so leicht bricht, wie man jeden Stab einzeln zerbrechen kann.

Wo Menschen sich unter einer gemeinsamen Idee, einer Zielsetzung versammeln, entsteht „Bündelung“ und mit ihm „Filz“. Der Filz besitzt die besondere Eigenheit, daß er parteiübergreifend sein kann, wenn das Ziel nicht parteiabhängig ist (wie etwa die kollektive Bereicherung auf Kosten Dritter oder die Abwehr von Bedrohungen durch Dritte). Er ist auch in besonderem Maße abhängig von der Stabilität einer Situation. Je länger bestimmte Parteien an der Regierung sind, je länger bestimmte Kontakte zwischen verschiedenen Institutionen andauern, je mehr Mengen sich beim Verfolgen bestimmter Absichten überschneiden, desto mehr Filz entsteht. Der Filz stellt für sich genommen dann schon wieder eine Menge dar, in der konkurriert wird.

Wer das grundlegend ändern will, ist ein Träumer. Er hat den schlimmsten Gegner gegen sich, nämlich die genetische Prägung, die sich unter der Tünche hoher Kultivierung und Zivilisation als so lebendig erweist wie eh und je.

Daraus ergibt sich: Der soziale Wohlfahrtsstaat, wie er im Nachkriegsdeutschland aufgebaut wurde, war eine kulturelle Höchstleistung mit einer unglaublichen Distanz gegenüber der „natürlichen Prägung“ der Betroffenen. So lange, wie die Umstände es hergaben, konnte der Beutetrieb aller dabei befriedigt werden; der sogenannte „Wohl­stand“ wuchs und wuchs und wuchs…

Dann aber kam der „Weltmarkt“, kamen die Entwicklungshilfe, die WTO, die Liberalisierung des Welthandels und die Billigimporte. Die Entwicklungshilfe war während des kalten Krieges teilweise als politisches Instrument zum Einkauf von Gewogenheit in der UNO zu verstehen. Zu einem Teil aber half sie mit, Billigproduktionen aufzubauen, die der heimischen Industrie später Sorge bereiteten.

Den größten Schnitzer leisteten sich die Politiker, als sie Bestimmungen erließen oder duldeten, die Billigimporte zu­lie­ßen, ohne daß die Preise für eingeführte Waren durch Zölle oder Steuern dem Preisniveau vergleichbarer heimischer Produkte wenigstens angenähert wurden. Zu einem solchen Verhalten gab es keinen absoluten Zwang.

Ebenso schlimm war, daß Unternehmer ihre Produkte für den Binnenmarkt im Ausland unter Ausbeutung der dortigen Notlagen herstellen durften[16]. Auch für die Ermöglichung oder Duldung dieser Vorgehensweise, die ausschließlich dem Profit dient und europäische Arbeiter brotlos macht, gab es keinen Zwang.

Die gesamte Politik wurde wie an der Leine der Unternehmer gestaltet (Kellner des Kapitals[17]), deren Ziel es nicht war, Arbeitsplätze zu erhalten oder zu schaffen, sondern nur, möglichst fette Bilanzen zu erreichen. Selbst die „Erhaltung“ von Arbeitsplätzen benutzten Unternehmer zur Gewinnmaximierung. Sobald nämlich ein ausreichend großes Unternehmen ausgelaugt und heruntergewirtschaftet war, drohten sie nicht selten mit Stillegung und schnorrten „zur Erhaltung der Ar­beits­plät­ze“ Subventionen, durch die sie in der Vergangenheit gezahlte Steuern eigentlich nur vom Staat zurückholten.

Daß Unternehmen nicht in Arbeitsplätzen, sondern in Profit denken, zeigt sich immer wieder. Zur „Schaf­fung von Ar­beits­plät­zen“ sollen wieder einmal die Unternehmenssteuern gesenkt werden. Dabei sind, wie auch das ARD-Mor­gen­ma­ga­zin berichtete[18], die Gewinnsteuerquoten in den Jahren der Kanzlerschaft von Helmut Kohl fast um die Hälfte von über 50 Prozent auf nahe 30 Prozent gesenkt worden. Das hat den Staat einige 100 Milliarden gekostet, die jetzt fehlen und auch als Schulden durch die Jahre geschoben werden. Weitere Steuersenkungen, so der Wirtschaftsminister Rexrodt, sollen bewirken, „daß unser Land attraktiv gemacht wird für Kapitalanlagen und Investoren“.

Dabei haben Steuersenkungen nur zu weiteren Gewinnmitnahmen geführt. Seit Anfang dieses Jahrzehnts stiegen die Unternehmensgewinne bis zu 15 Prozent, wogegen die Investitionen in Sachanlagen und damit verbundene Arbeitsplätze um 15 Prozent gesunken sind. Deshalb fragte das Mor­gen­ma­ga­zin: „Wo bleiben die Gewinne, wo bleibt das Geld, das die Bundesregierung den Unternehmen schenkt?“ Es gab selbst die Antwort: bei Banken. Das Geldvermögen wachse in der Bundesrepublik Deutschland jedes Jahr um ein Drittel; es gebe viermal mehr Barvermögen als vor vier Jahren[19]. Geld streike nicht, werde nicht krank und vor allem lasse es sich am Finanzamt vorbeimogeln: „Drei Viertel aller Gewinne aus Geldvermögen werden nicht versteuert.“

Wenn Journalisten eines Fernsehsenders das wissen, warum wissen es dann nicht die Politiker? Wissen sie es nicht, oder tun sie nur so, als wenn es nicht so wäre? Wenn Unternehmen weitere Steuererleichterungen erhalten sollen, wer zwingt sie denn, die dadurch steigenden Gewinne nicht zu den Banken zu tragen und dort arbeiten zu lassen, ohne daß die Unternehmer sich selbst mehr Arbeit aufladen? Wenn Geld als Geld mehr und bequemer Profit abwirft als durch die Investition in Arbeitsplätze, warum soll man dann Arbeitsplätze schaffen? Nur um sich den Kopf des Staates zu zerbrechen und Leute von der Straße zu kriegen?

Wenn wir jetzt in Gedanken zurückblättern und alles Bisherige auf einen einzigen Satz verkürzen wollen, müßte ungefähr herauskommen: In mehr als einem Jahrzehnt der bisherigen Regierung der BRD durften die Unternehmer tun, was sie wollten, konnten sie ihre Profite auf jede nur erdenkliche Weise steigern und ihre Steuerlast verringern, während der Nutzen der abhängig Beschäftigten und der Rentner abnahm und ihr Besitzstand sogar zweckentfremdet wurde.

Das belegt eindeutig, daß sich die Interessen des Kapitals (Grund-, Investitions- und Geldvermögen) bevorzugt durch­set­zen konnten und die Interessen der Beschäftigten gefährlich beschädigt wurden.

Wer außer den Politikern und der sie beeinflussenden und sehr mächtigen Lobbyverbände ist daran schuld? – Niemand. Und wenn Minister am Rednerpult unsinnige Behauptungen aufstellen oder sich in der Öffentlichkeit gegenseitig beharken, wenn über Jahre als nutzlos erwiesene Methoden auf Geheiß der Regierungsbank fortgesetzt werden sollen, wenn Abgeordnete der Regierungsparteien diesen Methoden weiterhin zustimmen und entsprechende Gesetze auf den Weg bringen wollen – wo ist dann der Sachverstand des Parlaments, die persönliche Meinung oder Überzeugung des einzelnen Abgeordneten zu finden, der nur seinem Gewissen verantwortlich sein soll?

Die „Volksvertreterbefragung per Internet“ war ja nur ein Aufhänger, der Politik einmal auf den Zahn zu fühlen und einen Bogen vom Gestern über das Heute bis zum Morgen zu spannen.

Es ist schierer und „ungezügelter Kapitalismus“, vor dem der Papst in Slowenien warnte (weil er es wohl nicht gerade im prunk­um­rahm­ten Vatikan tun wollte).

Wir kommen nicht umhin, uns mit dieser Tatsache abfinden zu müssen, denn sie ist ohne einen ganz entschiedenen Schwenk – der nicht wahrscheinlich ist – nicht zu ändern. Wir selbst, sofern wir autofahren, geben jeden Tag dafür den Beweis ab. Denn einen Beleg dafür, wie sehr unsere Gesellschaft zu einer Bagage von Egoisten, einem ungeheuren Klüngel von rücksichtslosen Einzelkämpfern geworden ist, bietet der Straßenverkehr.

Während der täglichen Hatz durch den Verkehrsdschungel, beim erzwungenen Schmoren im Stau, zeigen die Bundesbürger, wes Geistes Kind sie geworden sind. Obgleich die durch ihre Kennzeichen zu ermitteln sind, fühlen sie sich anonym, sind sie verwachsen mit ihrem Fahrzeug, das sie als Teil von sich empfinden, als Potenzierung ihrer Gehwerkzeuge, als eine Art hypertrophierter Extremität. Und mit diesen Extremitäten treten sie in einen Wettkampf ein, zeigen sie sich ungehemmt als Primaten auf der Jagd nach der vielleicht letzten Banane.

Die vielen Deutungsversuche vieler Experten, warum sich der fahrende Bürger oft so unsinnig und gegen jede Vernunft handelnd im Straßenverkehr bewegt, geht an der Tatsache vorbei, daß das bemängelte Verhalten in Wahrheit völlig natürlich ist. Es entspricht der genetischen Prägung, die sich ohne das Gefühl, von der Gesellschaft wirksam kontrolliert zu werden, immer hemmungsloser austobt.

Was viele nicht so denken, aber in Wahrheit durch ihr Verhalten offenbaren: Sie wollen ja gar nicht autofahren und ihre Zeit auf der Straße vergeuden. Sie haben ein Ziel, an dem sie ihre Anwesenheit und ihre Tätigkeit fortsetzen wollen. Deshalb wollen sie am Ort A nicht mehr sein und sich so schnell wie möglich am Ort B befinden. Dazwischen liegt eine Strecke, die überwunden werden muß. Der Weg aus Strecke mal Zeit ist eigentlich nur ein Verlust. Zur Verminderung dieses Verlustes ist das Fahrrad besser als das Gehwerkzeug, das Motorrad besser als das Fahrrad, das Auto (rol­len­des Wohn­zim­mer) besser als ein Motorrad, das schnellere Auto besser als das langsame. Auch, so glauben wohl viele, ist in diesem Zusammenhang die schnellere Fahrweise besser als die gemächliche.

Ausschlaggebend für das Gedrängel im Straßenverkehr ist aber die genetische Veranlagung, jeden anderen, zu dem keine besondere soziale Bindung besteht, bei gleichem Tun als einen Konkurrenten anzusehen. Die Wegnahme von Verkehrsraum, das Vordrängeln und Einnehmen „besserer“ Positionen, soll die eigene Chance verbessern, vor dem Konkurrenten an eine mögliche „Beute“ zu gelangen. Das könnte, um es überspitzt, aber deutlich auszudrücken, an einer Staude die „letzte Banane“ sein, die demjenigen seine Überlebenschance verbessert, der sie als erster erreicht und verzehren kann.

Nichts anderes ist der Grund, warum wir uns im Straßenverkehr gegenseitig bekämpfen und ständig auszustechen versuchen: Wir sind permanent auf einer „Jagd nach der imaginären Banane“, obgleich die Vernunft uns etwas völlig anderes sagen könnte: „Du willst nur von A nach B und mußt dazu eine bestimmte Strecke überwinden, was dich einen bestimmten Betrag an Zeit kostet. Ob du jetzt drängelst oder nicht – es bringt dir keine bemerkenswerten Vorteile ein gegenüber einer gelassenen Fahrweise, die außerdem weniger gefahrenträchtig ist.“ Das könnten wir wissen und zum Maßstab unseres Verhaltens machen, doch etwas in uns, das wir nicht bewußt wahrnehmen, läßt uns anders handeln.

Könnten wir uns zum doppelten Preis eines Autos genetisch so verändern lassen, daß wir nur noch die Augen schließen und uns das Ziel, an dem wir sein möchten, vorstellen müßten, um in der nächsten Sekunde tatsächlich auch dort angekommen zu sein… – was würden wir tun? Augen zu, Teneriffa vorstellen, und schon sind wir da! Augen zu, das Brandenburger Tor vorstellen, und schon sind wir dort! Augen zu, die Couch vor dem Fernseher vorstellen, und schon sitzen wir drin! Wo würden wir unsere Mittagspause verbringen? Auf dem Times Square? An der Santa Monica Beach?

Leider haben wir nur unsere Füße, so schnell und so weit sie uns tragen. Weil das Auto schneller ist, lieben wir das Auto, denn es hilft uns, weniger Zeit durch die Bewältigung einer Strecke zu verlieren. Da uns ein schnelleres Auto wenigstens im Prinzip noch weniger Zeitverluste zumutet, fahren wir so schnell es geht, immer auf der Suche nach einer freien Spur oder einem Plätzchen weiter vorne – vor den anderen…!

Weil wir als Fußgänger drängeln, drängeln wir auch mit dem Auto. Und ebenso, wie wir beim Schlußverkauf ein Schnäppchen wähnen, das uns jemand wegjagen könnte, stürmen wir grundsätzlich nach vorn: die Augen weit voraus und die vermeintlichen Rivalen unauffällig im Blick. Neigt sich die Autobahn sanft ins Tal, um wieder anzusteigen und hinter der nächsten Anhöhe unsichtbar zu werden, treten wir erst recht aufs Pedal und hängen alles ab, was sich nicht wehren kann, denn hinter der Höhe – unsichtbar und nicht auszuschließen – könnte ja etwas sein, dessen Wert sich nur dem erschließt, der es zuerst erreicht.

Dabei haben wir es schwer, uns auf der mittleren und linken Spur bei fast völlig freier rechter Fahrspur nicht ins Gehege zu kommen. Kluges Ausnutzen auch der rechten Spur zieht kaum jemand in Betracht, denn diese Spur verrät nach der Hackordnung den Schwächsten, zu dem sich niemand freiwillig rechnen möchte. Nur der ganz Brutale, bewaffnet mit einem röhrenden Gefährt, schießt rechts vorbei und „zeigt es allen“. Wenn es zwar Geschwindigkeitsbeschränkungen gäbe, jedoch trotz drohender Stra­fen keinerlei Kontrollen – wer würde sich dann noch an die Schilder halten? Wohl nur die „Dummen“.

Der autofahrende Mensch empfindet auch als Fußgänger, als Schreibtischhengst, als frommer Kirchgänger, als lieber Kollege und erst recht als Vorgesetzter vom inneren Drang her nicht anders als hinter dem Volant. Und so, wie wir im Verkehr eine bürgerkriegführende Nation sind, sind wir es auch woanders[20]. Wer ständig im Mitmenschen nur den Konkurrenten wähnt, ihm alles neidet und nichts gönnt, kann nicht solidarisch sein, kann keinen „common sense“ entwickeln, will keine Gemeinsamkeit, die von allen erwarten könnte, den Riemen für eine Weile ein wenig enger zu schnallen. Er braust drauflos, denkt nur an sich, greift alles Greifbare und achtet nicht auf Schilder, die Solidarität verlangen, weil ihm keine Sanktionen drohen.

Opfer muß der bringen, der von der Natur her bereits Opfer ist: der Schwächere, der weniger Erfolgreiche, der Abhängige, der „ewig Dumme“, Gegängelte, stets übers Ohr Gehauene, dem ein soziales Staatswesen endlich eine Chance auf ausgleichende Gerechtigkeit, auf Menschenwürde und Teilhabe am Reichtum der Nation verschaffen sollte.

Dieses Staatswesen, gut gediehen, doch noch nicht vollendet, steht nun zur Disposition, muß zusehen, wie „Diedaoben“ mit der Abrißbirne auf „Diedaunten“ zielen, um sie an das alte Wort zu erinnern, daß auch nicht essen soll, wer nicht arbeitet. Wer keine Arbeit hat, ist selber schuld, denn nirgends ist verboten, Unternehmer zu werden und sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Wer immer nur am Rockschoß des Arbeitgebers herumquengelt, womöge noch von Gewerkschaften aufgewiegelt, die ihn sowieso nur für ihre eigenen Machenschaften und Machtgelüste mißbrauchen, muß endlich lernen, daß er das Schicksal von Unternehmern und Unternehmen zu teilen hat: Wo keine Aufträge sind, ist auch keine Arbeit, und wo keine Arbeit ist, braucht man auch keine Leute.

Und wenn beispielsweise dem Erfolgreichen, dem Wohlhabenden, zusätzliche Vorteile von Gesetzes wegen verschafft werden in der Erwartung, daß er Arbeitsplätze schafft, aber ohne den Zwang, es zu tun, bedeutet dieses nur einen Erfolg für seine Interessenvertretung, seine Gewinne ohne Mehrleistung noch weiter zu verbessern.

Das ist Catch-as-catch-can, gesellschaftliches Freistilringen jeder gegen jeden, Abwesenheit von Gemeinsinn. Diese Abwesenheit hat sich auf viele Institutionen übertragen, auf die „Organismen“, wie wir sie zu verstehen versucht haben. So sind in dem „Organismus“ EU (Europäische Union) die einzelnen Mitglieder selbst auch nur Organismen, ähnlich den Mitgliedern in einem Verein. Doch selbst in diese Organismen hat sich die Aushöhlung von Werten eingeschlichen, selbst in ihnen grassiert nur noch der pure Egoismus.

So hat Großbritannien nach dem Erkennen der BSE-Rin­der­seu­che unverantwortlich viele Jahre die Zügel schleifen lassen und eine mögliche Gefährdung der Gesundheit von EU-Bürgern nicht nur ignoriert, sondern sogar geleugnet. Als das Gefahrenpotential erkannt wurde und gegen England ein Exportverbot verhängt wurde, war es kaum einzusehen, warum alle EU-Bürger jetzt zur Kasse gebeten wurden, den englischen Landwirten ihren vorwiegend selbstverschuldeten „Schaden“ tragen zu helfen. Doch damit nicht genug: Als den Engländern aufging, welches Ausmaß die Notschlachtungen annehmen und wie groß die Ausfälle durch das Exportverbot sich beziffern würden, forderte Premierminister Mayor „ultimativ“, die Ausfuhr von Rinderprodukten durchaus bedenklicher Art wieder zu erlauben. Andernfalls wolle Großbritannien alle EU-Entscheidungen blockieren. Diese Drohung wurde wahrgemacht. Als dann das Exportverbot gegen England verhängt wurde und die Briten große Mengen Vieh notschlachten mußten, hielten sie sich wiederum nicht an die EG-Auflagen und drosselten die Schlachtungen. Erste Stimmen in Brüssel und Straßburg forderten, die Engländer aus der EU zu feuern…

Die gesamte westliche Welt hat sich dem

Dschungelprinzip

verschrieben, das gewöhnlich als „Kapitalismus pur“ bezeichnet wird. Die einzigen Leute, die in der Bundesrepublik dagegen hätten angehen können, sogar dazu verpflichtet gewesen wären, sich gegen eine solche Entwicklung zu stemmen, schienen inzwischen „zu Bütteln der Arbeitgeber“ oder zu „Handlangern der Banken und Unternehmer“ geworden zu sein: die Politiker der Regierungsparteien während der Kanzlerschaft von Helmut Kohl, aber auch die Mitglieder der Oppositionsparteien, die sich beispielsweise zur Aufrechterhaltung von „Konsens“ in Teilbereichen auf faule Kompromisse eingelassen und dadurch den Verfall bestimmter Grundsätze mit eingeleitet haben.

Jetzt stellt sich heraus, daß die Bundesrepublik lieber die Gefahr eines Aufruhrs in der EU hätte in Kauf nehmen sollen, als sich immer und immer wieder auf einen „gemeinsamen Nenner“ einzulassen, der gewissermaßen das schwächste Glied in der EU-Kette zum Maßstab nahm. Das soll hier nicht weiter ausgeführt werden. Doch während sich die EU in ihrem eigenen Markt von Fern­ost­län­dern die Butter vom Brot nehmen ließ[21], bliesen die Amerikaner gegen Dumpingpreise zum Kampf, wurden beispielsweise asiatische Produkte wie Fernseher und Videorecorder demonstrativ vor laufenden TV-Kameras öffentlich zerstört, erließ die US-Re­gie­rung Strafzölle, um den Markt und amerikanische Arbeitsplätze zu schützen.

Obwohl namhafte US-Firmen große Produktionen ins Ausland verlegten, gelang es der amerikanischen Wirtschaft, die Arbeitslosigkeit auf knapp über fünf Prozent abzubremsen. Daß solches in Europa nicht gelang, liegt jedoch nicht an den Unternehmern, weil die Lohnstückkosten in Deutschland sehr hoch sind[22], sondern am Fehlen innovativer Leistungen. Gewinne wurden genug gemacht (siehe Seite 248). Trotzdem sanken die Investitionen drastisch (aaO).

Dabei hätte es durchaus Möglichkeiten gegeben, beispielhaft für die ganze Welt neue Märkte aufzurollen und Arbeitsplätze zu schaffen. Eine davon wollen wir näher betrachten:

Es genügt keineswegs, auf die sogenannten Datenhighways oder Datenautobahnen zu setzen. Diese müssen erst zu solchen gemacht werden, die auch funktionieren und den mächtigen, ständig anschwellenden Datenstrom tatsächlich bewältigen. Dagegen war­tet schon lange ein weiteres und dazu noch sehr großes Anwendungsfeld für Elektronik darauf, von urväterlicher Tech­nik auf digitale Prozesse umgestellt zu werden.

Solch urväterliche Technik, deren Überleben auf die Dauer keine Chance mehr besitzt, begegnet einem jedem jeden Tag. Sie steckt in unseren Behausungen und verbraucht unangemessen viel Strom, den sie dadurch vergeudet. Es ist die simple Haustechnik, die am Stromzähler beginnt und im Küchenherd oder in der Gartenbeleuchtung endet.

Die Bemühungen, dieser Technik einen modernen Stempel aufzudrücken, laufen unter dem Begriff Gebäudeautomatisierung.

Eigentlich ist es heute eine Kleinigkeit, das Stromnetz in Häusern und einzelnen Wohneinheiten unter digitale Kontrolle zu bringen. Bei einem Neubau fallen die Mehrkosten nur mit rund 15 Prozent ins Gewicht. Da sind zu den etwa 8.000 bis 9.000 Mark Kosten bei einem Einfamilienhaus (einschließlich Verlegen von zahlreichen Leerrohren für verschiedene Zwecke) weniger als 1.500 Mark zu addieren.

Es gibt jedoch keinerlei Vorschriften dazu, daß etwa Neubauten gleich mit entsprechender Technik zu versehen sind. Solche Vorschriften wären bislang auch über die Streitereien um einen Standard gestolpert. Dabei wartet hier ein Markt von vielen Milliarden Markt auf seine Erschließung. Es gibt allein in Europa fast 150 Millionen Haushalte, die von der Digitaltechnik im Stromnetz profitieren könnten.

Wie immer, wenn es um Märkte und Profite geht, hatte sich die Industrie in den Haaren. Siemens wäre gern König mit seinem EIBA-System geworden, Daimler-Benz zusammen mit Philips und dem EHSA. IBM hätte gern mit LON den Markt abgestaubt. Von BatiBUS aus Frankreich gar nicht erst zu reden…

Mit welchem Bus-System auch immer: Es hätte sich in jedem Fall gelohnt, schon früher Einigkeit zu pflegen und auch schon Haushalte vermehrt auf digitale Füße zu stellen. Um den Luxus, von einer Zentrale aus im Keller das Licht ausschalten und während des Urlaubes irgendwelchen Langfingern ein belebtes Haus vortäuschen zu können, wäre es dabei nicht einmal gegangen. Digitalisierung hätte hier auch wesentliche Einsparungen im Sinne ökonomischen und ökologischen Umgangs mit Ressourcen bedeutet und kann es selbst jetzt noch bedeuten.

Nebenbei wären auch viele Bequemlichkeiten und Sicherheitsfaktoren abgefallen, die wir hier jedoch nicht im einzelnen erörtern wollen. Eine digitale Vernetzung des Privathaushaltes mit der Steuerung der gesamten Trivialelektrik steht irgendwann sowieso an, und für das Multimedia-Zeitalter mit seinem mannigfachen Möglichkeiten, aus dem Urlaub in fernen Landen auch den Zustand von Geräten im Haus abzufragen, ist sie Bedingung. Bedingung ist sie auch für die Weiterführung einer Vernetzung außerhalb des Hauses bis ins Wohngemach und dessen Nachbarräume.

Da ist es nur logisch, dem Datenhighway dessen Verwandten zur Kontrolle und Steuerung der gesamten Haus­halts­elek­trik beizugesellen. Wer von beiden zuerst zur modernen Familie stößt, ist gleichgültig – gebraucht werden beide.

Machen wir eine „Milchmädchenrechnung“: Wenn die Aus- oder Umrüstung von 25 Millionen Haushalten pro Haushalt 5.000 Mark kosten sollte, ergäbe das in der Summe einen Umsatz von 125 Milliarden Mark. Es gibt aber in Europa fast sechsmal so viele Haushalte. Und wenn sich die Aus- oder Umrüstung auf die Hälfte verbilligen ließe, würde das im Endeffekt immer noch zu einem Umsatz von rund 350 Milliarden Mark führen – verteilt auf die Jahre der nächsten Zukunft.

Ein riesiger Milliardenmarkt! Der liegt da einfach nur herum, weil sich ausschließlich die Trüffelschweine der Industrie in ihm trollen, um die Claims abzustecken. Eine andere Möglichkeit angesichts des als sicher bevorstehenden Informationszeitalters haben wir schon angerissen (siehe Seite 28). Nichts kann die Bundesregierung daran hindern, mit einem derartigen Staatsprogramm vorzupreschen.

Man muß sich fragen, was „Programme“ nützen, wenn man sie nicht auflegt. Zur „Reinhaltung der Luft“ wurden gesetzliche Vorschriften erlassen, die den Katalysator erzwangen. Jetzt sollen Autos ohne Katalysator derart mit Steuern belastet werden, daß ausgerechnet den finanzschwachen Bevölkerungsteilen, die sich nur alte Autos leisten können, das Autofahren weitgehend unmöglich gemacht wird. – Freie Fahrt den Reichen? – Wie auch immer, der vorgeschriebene Katalysator führt nur zu einer anderen Art von Abgassystem mit vergleichsweise geringen Modifikationen des Systems Auto. Dadurch wurden kaum nennenswert zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Modelländerungen und technischer Fortschritt bedingen häufig viel weitgehendere Modifikationen.

Solche „Programme“, die den Namen kaum verdienen, führen nur zu einer veränderten Auslastung vorhandener Personalstämme. Echten Bedarf an Arbeitsplätzen können nur Programme bewirken, die gänzlich Neues schaffen, für das Arbeitskräfte benötigt werden. Und wirken können solche Programme nur, wenn sie Qualifikationen voraussetzen, die im Lager der Arbeitslosen reichlich zu finden sind. Sonst bleiben sie Papier.

Wir wollen zum Ende kommen.

Manchmal mag es scheinen, daß ich mich auf die eine oder andere Seite geschlagen und auch nicht „unparteiisch“ zitiert habe. Das wäre ein Mangel, den ich in Kauf nehmen muß. Es mag auch so aussehen, daß ich die „Frechheit einer Volksvertreterbefragung per Internet“ nur zum Vorwand genommen habe, mich in Wahrheit über etwas ganz anderes auszulassen. Auch einen solchen Vorwurf nähme ich gern in Kauf.

Aus dem, was ich mit brennenden Fragen im Herzen angefangen habe, ist zwar sehr wohl am Ende etwas ganz anderes herausgekommen. Das ist jedoch ein Ergebnis der Dynamik, die sich in das Schreiben dieses Buches gedrängt hat. Das ständige Stöbern im Internet, die unablässige Beobachtung der tatsächlichen oder ausgebliebenen Rückläufe aus meinen Anfragen, die unverhofft aufgetretenen technischen Aspekte beim eMail-System und auch die immer häufiger erkennbaren neuen Fragen und die Versuche, Antworten auf sie zu finden, haben die Arbeit an diesem Buch nicht zur Abarbeitung eines Planes werden lassen, sondern zu einer Abenteuerreise durch Probleme unseres Systems, die wir in der Hauptsache Politikern verdanken, weil sie die Rahmenbedingungen geschaffen haben oder notwendige Beschränkungen schuldig geblieben sind.

Von denen, die Fehler machen und immer wieder in ihre Positionen zurückkehren wollen, kann man am wenigsten erwarten, daß sie ihre Fehler zugeben. Eher, daß sie sie vertuschen oder leugnen. Offenlegung und Kritik kann man eigentlich nur von der „Gegenseite“ oder Betroffenen erwarten.

Wie sehr die Vertuschung auch schlimmster „Un­re­gel­mä­ßig­kei­ten“ zum Tagesgeschäft geworden ist, zeigte jüngst der Crash bei KHD (Klöck­ner-Hum­boldt-Deutz). KHD schob rund eine Milliarde Mark Schulden vor sich her (man muß sich fragen dürfen, wie ein „gesundes“ Unternehmen solcher Größenordnung eine Milliarde Schulden haben kann, wer da Mist gebaut und wer da trotzdem und warum Geld hineingesteckt hat). KHD brauchte und bekam Unterstützung. Die wäre wohl ausgeblieben, wenn bekannt gewesen wäre, wie es um die WEDAG AG stand, eine KHD-Tochter.

Von der WEDAG hieß es erst, daß da ein paar Milliönchen fehlten. Dann war von Verlusten in zweistelliger Millionenhöhe die Rede. Kurz darauf wurden die Millionen dreistellig. Es sollte sich um die „Verschleierung von Verlusten“ gehandelt haben. Endlich wurde eine Summe von 650 Millionen genannt. Die WAZ schrie es auf der Titelseite heraus[23]: „Bilanz-Betrug gefährdet Konzern KHD“.

Wo aber jeder Rolex-Dieb verhaftet worden wäre, wurde „gegen die Beteiligten“ Strafanzeige erstattet, wurden sie „beurlaubt“. 3.500 Arbeitnehmer der WEDAG gerieten in Panik. Und schon traten Funktionäre auf den Plan, die von Stadt, Land und Bund „finanzielle Hilfen“ forderten.

Leben wir in einem Tollhaus namens BRD?

Man stelle sich vor: Verrückte in einem Haus stecken alles in Brand, bis nur noch Schutt und Asche übrig sind. Aus welchem Grund sollen dann die Nachbarn sammeln und zusammenlegen, um den Verrückten ihr Haus wieder aufbauen zu helfen? Oder: Betrügerische Angestellte fälschen Bilanzen bei einer Gärtnerei, die deshalb vor der Pleite steht. Aus welchem Grund soll die Stadtverwaltung Geld geben, um die Pleite zu verhindern? Nach Informationen im Fernsehen soll die Stadt Köln aber ihre Bereitschaft zur Hilfe für den maroden Betrieb signalisiert haben.

Lug und Trug bei der Regierung, wenn man den Aussagen von Rednern der Oppodition traut. Lug und Trug bei großen Indistrieunternehmen, wenn man an Vulkan und KHD denkt. Lug und Trug bei Sport- und Medienkanonen… – Wo lauert und tarnt sich überall noch weiterer Lug und Trug, der bis jetzt nicht ans Licht gekommen ist? Ist alles nur noch auf Raub, Plünderung und Täuschung angelegt? Gehört die Irreführung zur Norm? Ist der Griff in fremde Taschen salonfähig geworden? Besteht das „Die­da­oben“ nur noch aus Raubzeug?

Um mich nicht mit eigenen Worten aus der Affäre zu ziehen, will ich abschließend von der „Gegenseite“ einen SPD-MdL aus dem bayrischen Landtag zitieren[24]. Fritz Schösser lief offenbar zur gleichen Zeit wie Rudolf Dreßler, der im Bundestag den Rentenkonsens mit den Regierungsparteien aufkündigte, die Galle über:

„Die Reichen neiden den Armen mittlerweile den letzten Groschen. Verschämte Armut und unverschämter Reichtum spalten diese Gesellschaft. Starke entziehen sich immer mehr der Verantwortung, schwache Schultern müssen immer mehr Lasten tragen. … Eine Minderheit der Bevölkerung hortet immer mehr Kapital und Vermögen, während die Mehrheit immer mehr Steuern und Abgaben zahlen muß.“ – Droht eine neue Spaltung Deutschlands? Werden die Wohlhabenden bald nur noch in geschützten Re­vie­ren hausen und sich von schwarzen Sheriffs behüten lassen wie viele reiche Prominenz in Amerika?

Wie sehr der Staat sich als Dienstleister vor allem für die Mächtigen und Vermögenden versteht, zeigt sich auch bei Gelegenheiten, bei denen es nicht auf Anhieb auffällt. Als der superreiche Erbe Reemts­ma entführt und gegen 30 Millionen Mark Lösegeld freigelassen war, veranstalteten die Ermittlungsbehörden eine riesige Treibjagd in ganz Europa. Deren Erfolg mußte einschließen, dem Freigekauften auch seine Millionen wieder zu beschaffen, soweit das Geld nicht futsch war. „Heiß gemacht“ war das Geld ebenfalls durch Aufzeichnung der Geldscheinnummern. Was aber hätte die Polizei unternommen, wenn irgendein Unbekannter entführt und gegen eine „geringe“ Summe wieder freigelassen worden wäre – etwa ein Kölner Vorstadtarchitekt, dessen Angehörige sein Haus verpfändet hätten, um einige hunderttausend Mark zusammenzukratzen? Wer kümmert sich um jene, die nicht irgendeine „Nummer“ in der etablierten Gesellschaft darstellen?[VII]

Und wen wundert es da noch, daß die eMail-fähigen Abgeordneten in Bonn wie auch ihre Nachwuchskader an sie gestellte Fragen fast einhellig ignorierten?

Es scheint eine Menge nicht nur ein wenig aus dem Lot geraten zu sein, scheinen „die Mächtigen“ immer unverschämter „die Sau rauslassen“ und sogar den „Bundeskanzler am Nasenring durchs Land“ führen[25] zu wollen.

Was hat das Parlament noch mit den Wählern zu schaffen? Zeigt eine Oberschicht – zu der sich wahrscheinlich auch die privilegierten Bundestagsabgeordneten der Koalition zählen – nicht deutlich, wie wenig sie noch mit einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung mit Blick auf „das Wohl aller“ zu tun haben will?[26] – Wann werden sich folglich nach den Nichtwählern auch die restlichen Wähler fragen, was sie noch mit diesem Staat zu schaffen haben wollen?

Nach der stur eingehaltenen Marschrichtung der Regierung in Bonn, die sich eindeutig auch in den Bundestagsdebatten am 23. und 24. Mai 1996 sowie in späteren Debatten offenbarte, mag die Frage bald nicht mehr lauten, ob es irgendwann knallt, sondern nur noch, wann es knallt. Zwar hat jedes Volk die Regierung verdient, die es hat. Doch es kann auch sein, daß eine Regierung plötzlich das Volk bekommt, das sie verdient. Und das kann bitter werden und ein teurer Spaß, für den natürlich am Ende nur wieder die „Kleinen“ zu bezahlen haben…

Während meiner Beobachtungen, bei denen das Internet eine wesentliche Werkzeugfunktion ausübte, beschlich mich immer mehr ein

Verdacht

– nämlich der, daß Männer in der Politik mehr unheil als Heil anrichten und daß Politik so viele unheilvolle Folgen hat, weil sie von Männern dominiert wird.

Was hat die Politik im Fall Ex-Jugoslawien bewirkt? Sie hat gedroht und zugesehen, wie Zigtausende unschuldiger Menschen dem Wahnsinn zum Opfer fielen. Nachdem Kulturdenkmäler zerstört, die Toten kaum noch zählbar und Massenhinrichtungen als nackter Völkermord erkennbar waren, taten die Politiker das, was sie schon Jahre zuvor hätten tun können. Durch jahrelanges Faseln und effektives Nichtstun wurden westliche Politiker im Verein mit ihren UNO- und NATO-Partnern mitschuldig am Tod vieler Tausender Zivilisten, die noch leben könnten, wenn vorhandene Machtmittel sofort eingesetzt worden wären, nachdem man mit ihnen gedroht hatte.

Was haben Politiker getan, als von ihnen selbst geschaffene Instrumente beim freien Welthandel zu wirtschafts- und sozialschädlichen Auswüchsen in ihren Heimatländern führten? Wie sie in der Bundesrepublik Deutschland der Probleme zu Lasten der Schwachen und Armen Herr werden wollten und wie sie dabei den Interessen der Mächtigen und Vermögenden entgegenkamen, zeigt dieses Buch wohl zur Genüge.

Männer neigen zum Kampf – …für sich selber. Sie neigen zum Kungeln – …mit den Alpha-Tieren. Sie verachten eher den Schwächeren und erst recht „den Schwächsten, den die Hunde beißen“ mögen. Männer analysieren oft lange, gründlich und umständlich, bis eine entsprechende Entscheidung schon nichts mehr nützen kann. Männer sind zu einem weit übergreifenden Konsens und zu Opfern nur fähig, wenn sie allesamt und wirklich ausnahmslos einer von außen auf sie zu kommenden Gefahr ausgesetzt sind.

Frauen in exponierten Stellungen dagegen vertrauen ihrem Instinkt. Sie handeln oft intuitiv und beraten sich gern mit anderen. Was sie tun, wollen sie gut tun. Sie stellen Leistungen, mit denen möglichst viele Betroffene zufrieden sein können, in den Vordergrund. Sie wollen Vertrauen und vertrauenswürdig sein. Frauen interessieren sich auch für die Gefühlswelt anderer, für deren familiäres Schicksal, das Wohlergehen von Angehörigen. Frauen betrachten besser in Zusammenhängen, achten mehr auf die Tragweite ihrer Entscheidungen und tun, wenn sie die Wahl haben, eher dem Stärkeren, der sich zur Not helfen kann, als dem Schwächeren weh, der sich nicht zu wehren wüßte.

Anders mag es bei etlichen Frauen sein, die nicht als Töchter, Partnerinnen oder Mütter eine Familie oder intakte enge Beziehungen erfahren haben. Es mag auch noch andere Frauenschicksale oder Werdegänge bei Frauen geben, die Frauen danach streben lassen, „ihren Mann zu stehen“ und Mannhaftigkeiten nachzueifern. Sie tragen nicht das Frauenbild mit, das sich in dieser Welt schon oft als heilsam erwiesen und von Männern Zerstörtes wieder gerichtet hat.

Die eklatante Unterrepäsentation von Frauen in der Politik könnte das größte Übel sein, unter dem die Selbstorganisation der Menschheit leidet und so viel Leid über die gesamte Menschheit gebracht hat.

Wo sind die Frauen in diesem Buch?

Sie wurden nicht gefunden.

Es gibt jedoch eine weiterreichende Möglichkeit, die nicht gerade glücklichen Entwicklungen besonders in den reichen Gesellschaften zu bewerten. Dazu drängt sich ein

Vergleich mit Krebs

auf, mit einer Geißel der Menschheit, die insbesondere als Brust‑, Lungen‑, Darm‑, Blut‑ oder Hautkrebs vielen Menschen Leid und oft frühzeitigen Tod gebracht hat.

Kann man Krebs als den natürlich vorkommenden Prototyp einer Art von „Erkrankung“ betrachten, die sogar eine Gesellschaftsform befallen kann?

Man kann.

Schon Rudolf Virchow[27] ging davon aus, daß in einem Zellverband, wie ihn auch der Mensch darstellt, jede Zelle von wesentlicher Bedeutung sei. Die Zellen mögen unterschiedliche Aufgaben haben. Sie mögen in unterschiedlichen Organen spezialisiert sein. Auch mögen gewisse Organe von höherer Bedeutung sein und andere von geringerer. Manche mögen die Funktion des Organismus nicht sehr stark beeinträchtigen, selbst wenn sie selbst stark geschädigt sind. Für einen gesunden Organismus ist jedoch wichtig, daß möglichst alle Zellen intakt sind.

Dies alles ist leicht einzusehen. Es läßt sich aber auch auf einen Betrieb übertragen. Ein Staatsmann hat einmal gesagt: „L’etat, c’est moi!“ – der Staat, das bin ich! – und viele Chefs mögen der Meinung sein: „Der Betrieb, das bin ich!“ Aber am bequemsten bei kleineren Betrieben kann man erkennen, daß das nicht stimmt. Wie beim Menschen, dessen Zellen, Organe und Gliedmaßen für das „Be­triebs­er­geb­nis“ zusammenwirken müssen, läßt sich auch ein Gewerbebetrieb in seine „Organe“ und „Zellen“ zerlegen.

Bei einem kleineren Betrieb kann alles bereits ins Wanken geraten, wenn die mitarbeitende Ehefrau ausfällt, die etwa die Korrespondenz, das Rechnungswesen und die Buchhaltung betreut. Bei einem Sanitär- oder Klimaunternehmen zum Beispiel ist ein weiteres Funktionieren nicht denkbar, wenn alle Monteure wegbleiben, wichtige Spezialwerkzeuge fehlen, die Fahrzeuge ausfallen oder lediglich kein Treibstoff zur Verfügung steht. Dagegen mag alles durchaus eine Weile weiterlaufen, wenn das „Gehirn“, der Chef, eine gewisse Zeit abwesend ist.

Ein Betrieb ist immer ein Ganzes, bei dem alles einschließlich aller Kleinigkeiten eine geplante Funktion hat und bestimmte Voraussetzungen erfüllen muß. Nicht anders ist es beim Menschen. Worin nun unterscheiden sich ein Volk, ein Staatswesen von einem Betrieb? [28]

Eigentlich in nichts. Es ist ja auch nicht neu, ein Volk oder Staatswesen als „Organismus“ zu betrachten, der wie ein individueller menschlicher Organismus funktioniert. Wir hatten dieses schon ab Seite 244 angeschnitten. Wie aber mag man verschiedene unerwünschte Befindlichkeiten eines solchen Organismus diagnostizieren und bezeichnen? – Gehen wir es behutsam an.

Wenn wir uns vorstellen, daß bei einem Menschen bestimmte Bereiche stark unterernährt werden, während andere durch Überversorgung verfetten und sich blähen, können wir kaum zu dem Schluß kommen, das sei in Ordnung so. Gerade bei der Erhaltung von Gesundheit gilt die Maxime „ausgewogen“ – also angemessen, bemessen, überlegt und kontrolliert. Ausgewogenheit ist sowohl Grundlage wie auch Ziel: Alles soll einen optimalen Zustand erreichen.

Der Krebs bringt diese Ausgewogenheit durcheinander. Er bewirkt gestörtes Zellwachstum, wuchert durch ein Organ oder beschädigt und beeinträchtigt lebenswichtige Bestandteile. Dadurch neh­men Funktionen und Ausgeglichenheit so erheblichen Schaden, daß letztlich der Tod eintritt.

Ist unsere Gesellschaft „krebskrank“[29]? Kann man die Folge bestimmter Entwicklungen als eine Art „social cancer“, als „So­zi­al­krebs“ bezeichnen? Kann man es als krebsartige Wucherung bezeichnen, wenn ein kleiner Teil der Gesellschaft in rücksichtsloser Weise die Macht, die Ressourcen, überschäumende Kaufkraft und üppigen Wohlstand an sich rafft, während ein wesentlich größerer Teil (oft sogar als direkte Folge davon) unterversorgt wird? Ist es hinnehmbar, daß Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit immense Schäden anrichten und folgenlos bleiben dürfen?[30]

Oft wird von Neid oder gar von Sozialneid gesprochen, um das Recht zu verteidigen, daß jeder einheimsen darf, so viel er will. Nicht beantwortet ist damit die Frage, ob dieses „Recht“ sozialschädlich ist. In vielen Beiträgen (ganz besonders im Internet) wird immer wieder darauf hingewiesen, daß soziale Unausgewogenheiten oder Benachteiligungen bei den Betroffenen zu echten Krankheiten führen. In der heutigen Informationsgesellschaft mag das auch damit zusammenhängen, daß diese Betroffenen wissen, welche Personen oder Gruppen sich antisozial verhalten, warum deren Verhalten als antisozial gewertet wird und weshalb sie ihr Schickal als unbillig zugefügtes Unrecht empfinden können[VIII].

Aber wenn alte Teddybären Preise von 30.000 oder 40.000 Mark erzielen und es Sammler gibt, die solche Beträge auf den Tisch legen, nur um einer persönlichen Lust zu frönen und ihre Sammelwut zu stillen, muß die Frage erlaubt sein, ob derjenige, der so viel Geld für einen alten Teddybären ausgeben kann, dieses Geld trotz rechtmäßigen Erwerbs keineswegs „verdient“ hat.

Wenn alle Welt über Ozonlöcher und Treibhauseffekte klagt, wenn die Autos als schlimme Ozonkiller verteufelt und alle Benutzer zu Vernunft und Bescheidenheit aufgerufen werden, ist es dann nicht schizophren, daß immer mehr schwere Luxuslimousinen produziert und bezahlt werden, die viel Treibstoff verbrauchen und trotz Katalysator viel Umweltgift erzeugen und Energie verschleudern? Wenn jemand mit einem Auto zu 50.000 Mark ausreichend bequem und schnell fahren kann, ist ein Auto zu 100.000 Mark oder mehr dann nicht ein Zeichen dafür, daß er zu viel Geld zwar rechtmäßig erworben, jedoch nicht „verdient“ haben mag? Ist eine Armbanduhr zu 30.000 oder 40.000 Mark noch „normal“ oder vielleicht schon „unsozialer“ Luxus?

Wenn die Mehrzahl der Menschen, die arbeiten und Geld verdienen, brav ihre Steuern zahlt, weil diese bereits vom Arbeitgeber als Vollzugsorgan des Staates abgezweigt werden, ist es dann vertretbar, daß dieser Arbeitgeber rechtens sein Steuerschicksal frei gestalten und dem Staat sogar um so weitgehender die Steuern vorenthalten kann, je mehr Überschüsse er erwirtschaftet?

Wenn ein kleiner Teil der Gesellschaft (der oft als „Creme“, als Ober- oder Führungsschicht bezeichnet wird) wuchernd sich aufbläht, sich die Verfügbarkeit verschiedener Lebens- und Entfaltungsgrundlagen überproportional zueignen und reservieren darf, wenn im­mer größere Teile der gleichen Gesellschaft Not leiden müssen, weil sie von eben jener „Creme“ als überflüssig ausgesondert oder anderweitig vernachlässigt wurden, wenn vorsorglich installierte Sicherungssysteme nur noch unzureichend greifen und selbst in hohem Maße notleidend zu werden drohen – darf man dann von Unausgewogenheit sprechen, von Diskrepanzen, die bei einem Organismus als „Krankheit“ bezeichnet werden? (Ralph Nader hatte schon 1992 einen Katalog von „Krankheiten“ und eine Agenda zu deren Bekämpfung aufgestellt; Auszug siehe Seite 414[IX])

Wenn der SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß von einem „so­zi­a­len Bür­ger­krieg“ spricht (siehe Seite 73), könnte er damit nicht einen bedrohlichen Zustand umrissen haben, dessen Ursache man auch eine Krankheit nennen könnte, eine „soziale Erkrankung“ eben oder auch „social cancer“?

Wer das schlimme Wort Krebs vermeiden und nach einem anderen Bild von krankhafter Beeinträchtigung suchen möchte, die einem Organismus schweren Schaden zufügen kann, mag sich vielleicht mit dem Wort Parasit anfreunden. Parasiten sind von innen oder außen wirkenden Substanzdiebe. Es ist kaum zu bestreiten, daß bestimmte Bestandteile der Gesellschaft parasitär agieren können, weil ihrem Profit keine adäquate Leistung gegenübersteht, sondern nur das erlaubte Ausschöpfen von Gelegenheiten. Diese Teile handeln jedoch nicht von außen („exo­gen“), sondern von innen, sind also eher wie Bandwürmer. Bandwürmer sind jedoch nicht körpereigene fremde Lebewesen. Weil die Erkrankung des Organismus namens Gesellschaft, Volk oder Staat aber von ausufernden eigenen Zellen („en­do­gen“) verursacht wird, drängt sich doch eher das Wort Krebs oder Sozialkrebs als treffende Charakterisierung auf.

Das Bild des Krankhaften in der Gesellschaft wird am deutlichsten durch dessen Gegenteil, das Bild des Gesunden, das ein möglichst einträchtiges Zusammenwirken aller Zellen in einem Organismus voraussetzt. An diesem Zusammenwirken fehlt es: Ganze Gruppen der Gesellschaft wirken nicht zusammen, sondern heftig und feindselig gegeneinander.

Schlimmer noch: Sowohl evolutionsbiologisch wie auch geschichtlich läßt sich nachweisen, daß organisierte Daseinsformen nach immer höheren, komplexeren Anordnungen streben. So ist es eine fast „natürliche“ Entwicklung, das sich als größere Einheiten Verbände bilden, die neue Ziele erreichbar scheinen lassen. Dazu gehören etwa UNO, NATO oder auch die EG. Solcherart weiterentwickelte und höhere Organisationsmuster bilden dann selbst einen Organismus, auf den die Kriterien für vorausgegangene Organisationsformen wieder zutreffen. Entsprechend können auch hier Störungen eintreten, wie sie in untergeordneten Einheiten zu beobachten sind, können auch hier einzelne „Zellen“ oder Zellverbände durch ihre Entwicklung zu einer „Erkrankung“ führen.

Ein schlagendes Beispiel liefert England.

In England haben Landwirte die Rinderseuche BSE auf die leichte Schulter genommen und es um ihres Profites willen an der notwendigen Gewissenhaftigkeit fehlen lassen. Die englische Regierung hat in einer skandalösen Weise der grassierenden Seuche nur sehr unzureichend entgegengewirkt und sogar versucht, die Bedrohung für große Bevölkerungsteile in Europa herunterzuspielen. Als die Seuche auszuufern schien und die europäische Gemeinschaft drakonische Maßnahmen gegen England verhängte, drohte England mit der Blockade anderer EG-Interessen. Später ließ der englische Ministerpräsident John Mayor durchblicken, England müsse vielleicht sein Engagement in der EG und besonders die Währungsunion überdenken – also notfalls ausscheren.

Für den kleinen Mann stellt sich der Skandal noch toller, wie aus dem Irrenhaus, dar. Als durch den leichtfertigen Umgang mit der BSE-Seuche die englischen Rinder weitgehend unverkäuflich wurden und nach einem Beschluß der EG in großer Zahl vernichtet werden sollten, stellte sich England beträchtlich quer. Die englischen Landwirte taten sogar, als sei die Seuche über sie gekommen wie ein Erdbeben oder eine Eiszeit, und jammerten nach Schadenersatz aus den EG-Töpfen, der ihnen auch gewährt wurde. Weil der Verbrauch von Rindfleisch im EG-Europa drastisch absoff, gerieten – etwa in Deutschland – auch jene Landwirte in arge Drangsal, die nach besten Kräften gesundes Vieh produzierten und sich seit langem gegen die englische Laschheit verwahrt hatten. Nun wollten und sollten auch sie entschädigt werden, aber bei nachweislichen Verlusten von etwa 300 Mark pro Tier mit einer Entschädigung von weniger als 20 Mark zufrieden sein.

Man könnte noch unzählige Beispiele dafür anführen, wie „Frei­heit“ und „De­mo­kra­tie“ in einem kapitalistisch organisierten Staatswesen oder Staatenverbund zu „Un­aus­ge­wo­gen­hei­ten“ füh­ren, die zu dem Attribut „so­zi­al“ oder „hu­man“ in einem vehementen Widerspruch ste­hen. Es gibt Kritiker, die hier von eingebauten Systemfehlern sprechen, aber doch wohl übersehen, daß niemand von den jeweils regierenden Politikern per Verfassung oder Gesetz gezwungen wird, solche Webfehler zur Norm werden zu lassen. Der tatsächliche Webfehler liegt eher in einem schädlichen und mißbräuchlich genutzten Konsens aus der „Kumpanei von Kabinett und Kapital“ (siehe auch Zitat auf Seite 218), bis sich der Interessenwucher einzelner Zellen oder Zellverbände schädlich auf den gesamten Organismus auswirkt.

Dieser Interessenwucher innerhalb eines völkischen oder staatlichen Gesamtorganismus dürfte tatsächlich dem entsprechen, was man am treffendsten mit „so­zi­a­ler Krebs­er­kran­kung“ umreißen kann. Demgemäß schlimm dürften auch die Folgen werden.

Politiker scheinen umso unfähiger zu sein, Probleme aus und in großen Zusammenhängen zu lösen, je komplexer die ihnen durch gesellschaftliche Vereinbarung anvertraueten Gegenstände strukturiert sind. An Größe und Komplexität sind in der Geschichte schon viele Staatswesen gescheitert. Der Weg, innenpolitische – also binnengesellschaftliche – Probleme durch Krieg mit einem anderen Staat zu vertuschen, dürfte heute weitgehend versperrt sein, zumal Nachbarstaaten, mit denen sich ein Krieg anzetteln ließe, heute oft zu Partnern in übergeordneten Gemeinschaften zählen. Auch ist die Plünderung der Speisekammern wohlhabender Nachbarn zur Linderung eigener Not längst durch gegenseitige Verträge erschlossen.

Es bleibt nur übrig, belastende Symptome der sozialen Krebserkrankung zu schlucken und durchzustehen oder deren Ursachen in einem noch nicht erkennbaren Konsens zu bekämpfen. Im politischen Raum und in den Medien wird immer wieder dargestellt, daß die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden, daß die industrielle Verschwendung im großen Maßstab wei­ter­geht, derweil lächerliche Spareffekte vom kleinen Mann sogar gesetzlich abgenötigt werden, daß die Wahrnehmung von Rechten immer ausgeprägter nur noch den Wohlhabenden zugute kommt und den Unbemittelten schon wegen der Desorganisation von Gerichten vorenthalten wird. Während die Not unzähliger Menschen in der Bundesrepublik und auch in Nachbarstaaten ständig zunimmt, werden insbesondere Rüstungshilfen an fremde Staaten (als Unterstützung mit Werkzeugen zur Tötung oder Unterdrückung von Menschen) weiter gewährt und damit erhebliche Teile des Volksvermögens der Linderung von Not im eigenen Land entzogen.

Der auf Seite 190 schon herangezogene „Stammtischdeutsche“ hält das nicht aus. Aber man sollte sich auch fragen, ob der sogenannte „Stamm­tisch­deut­sche“ nicht nur erfunden wurde, um den Normalbürger zu diffamieren und ihm eine offen ausgesprochene Meinung auch dann zu verleiden, wenn sie begründet ist.

Nicht einmal berücksichtigt ist bis jetzt, welches Unrecht der nächsten Generation angetan wird, den Kindern und Jugendlichen. Ein kleiner Hinweis ist bereits in einer Endnote gegeben worden (siehe Seite 414). Die Entwicklung der Kriminalität und der Jugendkriminalität im Besonderen, die dramatischen Auswirkungen der Jugendarbeitslosigkeit bürden schon der nächsten Zukunft nicht nur des deutschen Volkes fast unlösbare Probleme auf. Die Ursachen für diese Entwicklungen stehen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem maßlosen Egoismus einer rücksichtslosen, verästelten „polyarchischen Kaste“, wie man den dominanten Teil der Bevölkerung schon nennen muß, um ihn treffend einzuordnen.

Wenn ein großer Teil der Jugend ohne Hoffnung verwahrlosen muß, wenn die gewohnte Einordnung in das Erwerbs- und Gesellschaftsleben nicht stattfinden kann, wenn für Lebensabschnitte wie Ehe und Elternschaft die sichere und geordnete materielle Grundlage ausbleibt, wenn einer Lebensplanung bis hin zum viel­leicht ersehnten Häuslebau der Boden genommen wird, ergreifen Enttäuschung, Ängste, Gefühle des Betrogenseins, unkontrollierbare Emotionen, Anarchie und Ausweichstrategien zum Überleben Besitz von den jungen Seelen.

Verlorengehende Achtung der Rechtsordnung führt auch zu abnehmendem Respekt vor Mitmenschen, läßt den Besitz der anderen zunehmend im Licht möglicher Beute erscheinen. Sofern schon die Elternhäuser kaputt waren oder sind und es an Geborgenheit fehlte, kann keine Reparaturmaßnahme den schon im Kleinkindstadium zugefügten Schäden mehr beikommen. Bereits in Kindheit und Jugend aufgebaute und weiter sich anstauende Neid- und Haßgefühle[31] leiten zur Betrachtung der bessergestellten Gesellschaftsteile als „Feind“.

Noch nie haben Arme grundlegende und andauernde Politik bestimmt. Stets waren es die Besitzenden und Privilegierten (denen auch der Besitz besonderer Bildung zugutekam), die den Lauf der politischen Geschicke nachhaltig gestalteten und zu ihrem Vorteil wendeten. Die gegenwärtigen Inhaber der Macht haben zu deutlich erkennen lassen, auf wessen Seite sie letztendlich stehen, wenn es zum Schwur kommt (Stich­wort „Kanz­ler­mehr­heit“). Zudem haben sie in allen Bereichen versagt, die dem Schutz vor einem Abgleiten der Jugend in Hoffnungslosigkeit hätten dienen können… – einer Jugend, die zwangsläufig zur tragenden Säule einer neuen Generation zu werden hat, ob sie will oder nicht. Was dieser fehlt, hat sich als Luxusgut oder gesellschaftsschädliche Vermögensanhäufung in den Händen weniger angesammelt, die sich als Zellen und Zellverbände im Gesamtorganismus aus der notwendigen Disziplin gelöst haben.

Das soziale Krebsgeschwür, das sich im Volksorganismus ausgebreitet hat, ist keine neue Erscheinung. Es gab sie immer schon. Es hat seine Ursache in der jedem Menschen innewohnenden Gier, die zwar aus seinem Lebens- und Überlebenstrieb stammt, mit zunehmendem Erfolg aber ins Maßlose ausartet. Das war zu allen Zeiten bei nahezu allen Menschen mit einem außergewöhnlichen Erfolg so. Der Anhäufung über das Notwendige hinaus folgt meist die Unersättlichkeit.

Gegen die sozialschädlichen Auswirkungen von Macht und Kapital stellten sich in der jüngeren Geschichte mehrere Revolutionen – doch nur augenscheinlich mit Erfolg. Was die französische Revolution zumindest auf dem Papier erreichte (Frei­heit, Gleichheit, Brü­der­lich­keit) soll im Prinzip auch die Grundlage aller demokratischen Verfassungen bilden. Bei einigen kam noch die Attribut „christlich“ oder „human“ hinzu. Was daraus wurde, stellte sich in beängstigender Übereinstimmung überall dort heraus, wo ein System über einen langen Zeitraum stabil blieb und die einflußreichen Kräfte Gelegenheit fanden, sich zu sammeln, zu verflechten und abzuschotten. So kann es auch geschehen, daß ein Kanzler „hoch über des Volkes Ge­wim­mel“ (Süddeutsche Zeitung; siehe unter „Do­ku­men­ta­ti­on“, Seite 276) das Gefühl für den Zweck verliert, dem seine Firma (die Regierung für und nicht gegen das Volk) eigentlich dienen soll.

Virchow läßt grüßen.

Wer es nicht ertragen kann, den gesellschaftlichen Organismus des deutschen Volkes als „krebskrank“ anzusehen, mag sich damit trösten, daß in dieser Hinsicht die gesamte westliche Welt krank ist.

Aber Deutschland ist schlimmer dran als manch anderer.

Nachsatz (nicht im Buchmanuskript enthalten):
Werden wir eines Tages in Geschichtsbüchern lesen, dass nach dem “NAZI-Regime” ein “Merkel-Regime” dem deutschen Volk zu einem lange nachwirkenden Desaster gereichte? – Das Zeug dazu hat Merkels Hörigkeit gegenüber dem durchgeknallten Kapitalismus ja durchaus. Und Merkels Schonung des räuberischen Bankwesens mag von deutschem Dünkel ausgehend wieder ganz Europa in einen Abgrund reißen.

[1]   Da war wohl eine, die hier nicht näher bekannt ist.

[1] —
[2]
  Siehe als Hintergrundinformation Seite 387 unter Dokumentation
[3]   Siehe als Hintergrundinformation auch Dokumentation, S. 367
[4]   Siehe auch „Der Kanzler – hoch über des Volkes Gewimmel“ – Seite 270
[5]   Ein Beispiel dafür, wie Unfähigkeit das Geld der Steuerzahler  kosten kann: Die europäische Pauschalreise-Richtlinie wurde von Bonn erst mit 22­mo­na­ti­ger Verspätung national umgesetzt. Deshalb entschied der EU-Ge­richts­hof, daß Bonn viele Millionen Entschädigung an Tausende von Urlaubern zahlen muß, die 1992/93 von Konkursen der Reiseveranstaler betroffen waren.
[6]   Am 10. Mai 1996
[7]   In einer Vormittagssendung am Muttertag 1996
[8]   Fast 10.000 Polizisten waren für Tage ihrem normalen Bürgerauftrag entzogen; die Sicherung des Transportes der strahlenden Aschentonne hatte rund 50 Millionen Steuermark verschlungen.
[9]   In einem bestimmten Gerichtsbezirk wurde die Hinterziehung von insgesamt 283.000 Mark Steuern in verschiedenen Fällen mit insgesamt 67 Monaten Freiheitsentzug bestraft. Dagegen hinterziehen bestimmte Einzeltäter gleich ein Hundertfaches der genannten Summe.
[10] PRO 7; 13. Mai 1996
[11] Nr. 19/1996, Seite 10
[12] Siemens investierte 1996 über 2 Md. Mark in ein Werk mit ca. 1.500 Arbeitsplätzen bei Newcastle in England, um „bessere Bedinngungen“ im englischen Arbeitsrecht ausschöpfen zu können. Außerdem sei das Genehmigungsverfahren in 9 Tagen erledigt gewesen. So gesehen erscheint AMD’s Engagement ausgerechnet in Deutschland kaum plausibel.
[13] Siehe auch Fußnote auf Seite 36
[14] Es hätte dem Parlament mehr Ehre bereitet, sich um Ost-Timor (seit 1975 von Indonesien ohne internationale Anerkennung annektiert) und um des Kanzlers guten Freund Suharto zu sorgen, dessen Truppen Folterungen und Morde (mit deutschen Waffen) nachgesagt werden. Es ist nicht anzunehmen, daß Kohl nicht weiß, was „Monitor“ (ARD/WDR 10.10.96) sogar mit Bildern belegen konnte. (Siehe auch Seite 395!)
[15] Der Spruch „Einer für alle – alle für einen“ scheint damit eine gewisse Verbindung zu haben.
[16] Was oder wer zwingt einen Kaffeeröster dazu, Textilien in Bangladesch produzieren zu lassen, wo Kinderarbeit die Regel ist?
[17] Eine Überschrift im SPIGEL 26/1996, Seite 22
[18] Am 17. Mai 1996
[19] Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) stellte fest, daß von 1980 bis 1995 der Realwert der Nettolöhne und -gehälter in Westdeutschland auf 96,7 % gesunken sei. 1980 erwirtschafteten die Unternehmer in Durchschnitt für 1.000 Mark Bruttolohnsumme (ein­schließ­lich Arbeitgeberbeiträge) 220 Mark Überschuß bei der Nettowertschöpfung, 1995 waren es 333 Mark, also 51 % Prozent mehr. Der Anteil der Bruttolohnsumme an der Nettowertschöpfung je Erwerbstätigen sank dabei um 8,53 Prozent. Die Belastung der Bruttoeinkommen durch Einkommensabzüge stieg um 24,14 Prozent, die Summe der gesamten Abgaben um 17,07 Prozent (von 41% auf 48%). – Quelle: WAZ v. 1.6.1996; Wirtschaft: „Staat kassierte Lohnerhöhungen“ und Internet-Adresse  „http://www.diw-berlin.de/diwwbd/96-22-2.html“
[20] 17.600 Autofahrer überzogen 1995 ihr Flensburger Punktekonto, 10,9 % mehr als im Vorjahr. 150.000 Delinquenten mußten sich einem „Idio­ten­test“ unterwerfen; mehr als zwei Drittel von ihnen als Alkoholsünder.
[21] Mit winzigen Ausnahmen wie z.B. Antidumpingzölle gegen japanische Computerdrucker.
[22] Siehe hierzu auch die Fußnote auf Seite 41.
[23] Nr. 124 v. 29. Mai 1996
[24] Aus seiner Rede am 23. Mai 1996
[25] Gregor Gysi, PDS, am 26.9.1996 im Bundestag.
[26] Mit seinem rigorosen Nein zu Mindestlöhnen auf dem Bau blockierte der Arbeitgeberverband lange Zeit das sogenannte Entsendegesetz zunächst auf die Gefahr hin, daß sich weiterhin billige Arbeitskräfte aus dem Ausland auf den Baustellen tummeln dürfen und in der Branche weitere 300.000 Inländer arbeitslos werden.
[27] Virchow, Rudolf, * 1821, † 1902, dt. Pathologe u. Anthropologe; Begr. der Zellularpathologie u. Mitbegr. der modernen Anthropologie u. Vorgeschichtsforschung; Vorkämpfer der öffentl. Gesundheitspflege; als Politiker Mitbegr. der Dt. Fortschrittspartei, Gegner Bismarcks. (Aus Bertelsmann Lexikon 1995 auf CD)
[28] Beim diesjährigen (1996) Wahlkampf in den Vereinigten Staaten wurden Forderungen laut, den Staat mehr wie ein Unternehmen zu führen, also „verbraucher“orientiert und effizient. Kein Unternehmen, kein Mensch könne, ohne draufzugehen, mehr leisten, als erwirtschaftet oder als Nahrung aufgenommen werde. Nur der Staat leiste sich sinnlose Apparate und Kosten sowie viel zu lange Entscheidungswege, weil er Steuern auch für ineffiziente und sinnlose Aktivitäten verschwenden könne.
[29] Trotz intensivster Suche wurde im Internet in keiner Sprache etwas gefunden, das dieser Definition („Sozialkrebs“ oder „social cancer“) entsprach, jedoch vieles, das sie stützt.
[30] Oskar Lafontaine wird in der WAZ 242/96 zitiert: „Da setzen die Vorstände Milliarden in den Sand. Dann entlassen sie, um das auszubügeln, Zigtausende von Arbeitnehmern. Dann kündigen sie an, daß sie Milliarden erwirtschaften, und kürzen die Lohnfortzahlung.“
[31] Vorsicht: Hier geht es um den „Neid“ und den „Haß“ von Opfern, nicht um den von Ebenbürtigen!


[I]        Nunmehr soll nach einem Beschluß auf dem Parteitag der NRW-CDU angestrebt werden, die Sparkassen in Aktiengesellschaften umzuwandeln. Das wird im Ergebnis nur dazu führen, daß die Besitzer der ungeheuren vagabundierenden Geld­mas­sen sich daran machen können, ihr Geld in entsprechende Aktien umzutauschen und darauf zu drängen, daß die Sparkassen wie die Großbanken zu knallharten Profitmaschinen werden. Mit der kleinen Vorortfiliale für die kleinen Leute dürfte es dann bald aus sein.
[II]       Eigentlich kann man sich nur wundern: Im Fernsehen wur­de unbezweifelbar sichtbar, wie die Angeschuldigten sich in keiner Weise empört zur Wehr setzten. Sie saßen, wie etwa Bundeskanzler Kohl, nur herum und grinsten teils unpassend und dümmlich. Wer so massiv der Lüge und des Betruges bezichtigt wird, müßte doch aufspringen und sich derartige Vorwürfe aufs Schärfste verbitten oder gar mit Strafverfolgung drohen – falls entsprechende Vorwürfe nicht zuträfen. Aber nichts davon. Im Gegenzug bewiesen Redner der betroffenen Parteien auch nicht etwa das Gegenteil zu den erhobenen Vorwürfen, sondern traten ihrerseits vor allem die Spieler und nicht den Ball. Ein ewiges Gezerre, Gezeter und Wortgeprügel. Wer die stenographischen Berichte zu den Plenarsitzungen liest und erst dadurch auch die vielen Zwischenrufe verfolgt, könnte annehmen, daß die Bundestagssitzungen nur stattfinden, damit sich Abgeordnete gegenseitig niedermachen können. Was angeblich „zur Sache“ gesagt wird, ähnelt dabei eher einem Lesen von Kaffeesatz.
[III]       Es ist nicht einzusehen, warum etwa der Bundeshaushalt nicht nach den gleichen Wahrheitsprinzipien beurteilt werden soll wie die Bilanz eines Wirtschaftsunternehmens. Wenn der Staat die Wirtschaft zur möglichst präzisen Offenlegung von Details zwingt, um die Steuerpflicht beurteilen zu können, ist nicht plausibel, warum er den Bürgern gegenüber nicht in völlig gleicher Weise seine Finanzen offenbaren soll. Hat der Staat vielleicht Anspruch auf einen „Verschleierungsbonus“? Was hat den Redner Dreßen dazu bewogen, die von ihm genannten Politiker öffentlich mit Verbrechern gleichzusetzen für den Fall, daß „der Bundeshaushalt mit seinen angeschlossenen Nebenhaushalten den Bilanzgesetzen für Wirtschaftsunternehmen unterliegen wür­de“? Wollte er damit sagen, daß die Genannten bei Maßstäben, die der Staat selbst bei seinen Bürgern anlegt, Kriminelle sind? Daß auch demokratisch legitimierte Institutionen selbst vor Mord zur Justierung politischer Interessen nicht zurückschrecken, legen etliche Berichte in den Medien nahe (z.B. zum Tod des Journalisten Danny Casolero in der Inslaw Affäre („PROMIS“); s. http://www.hotwired.com/wired/1.1/features/inslaw.html u. a.). Kann politisches Interesse ähnlich dem kriminellen bei der OK (organisierte Kriminalität) „über Leichen“ gehen? Was aus Belgien erst fünf Jahre nach dem Mord am sozialistischen Spitzenpolitiker Cools sichtbar wurde und zur Verhaftung des Ex-Ministers Van der Biest führte, läßt Schlimmes ahnen.
[IV]      Nichts ist einfacher zu beweisen als das. Immer wieder können wir nämlich beobachten, wie „die Fäuste sprechen“ dürfen, wenn zwei Streithähnen die Argumente aus­gehen und sie nicht nachgeben wollen. Geschieht dieses in einer Kneipe, gehen schnell andere dazwischen und belehren, daß das nichts bringt. Man solle sich vertragen. „Pack schlägt sich – Pack verträgt sich“ soll wohl andeuten, wie unkultiviert ein solches Verhalten ist. – Zwischen Staaten, die sich nicht einigen oder die Geduld verlieren, ist dieses Verhalten aber üblich. Dann nennt man es „Krieg“, in dem ausgesuchtes Menschenmaterial verheizt werden darf. – Zählen Politiker mithin zum „Pack“?
[V]       Das trifft auch auf andere Lebensbereiche zu, in denen sich zum Teil unsichtbar ein dicht geknüpftes Netz von Strukturen und Leistungen gebildet hat, denen die Menschen unentrinnbar ausgeliefert sind. Irgendeine Störung an vielleicht unscheinbarer Stelle kann verheerende Folgen haben. So gab es am 26. Juni 1996 in Hannover einen totalen Stromausfall, weil in einer Hauptversorgungsstelle „ein Kabel wegen Materialermüdung ausgefallen“ war. Ungeheuer: Wie will man alle jemals irgendwo verlegten Kabeln ansehen, ob sie zu „ermüden“ gedenken? Doch schlimmer noch: Wie konnte es bei einem Kabel, an dem eine ganze Stadt hängt, ohne Vernachlässigung entsprechender Kontrollen zu einem völligen Ausfall kommen? Es standen nicht nur alle Bahnen und Tausende von Computern still, sondern beim Reifenhersteller Continental und anderen Fabriken kam es zu Millionenschäden durch Produktionsstillstände.
[VI]      Laut Internet: Manfred Kanther, geboren am 26. Mai 1939 in Schweidnitz/Schlesien, evangelisch, verheiratet, 6 Kinder. Nach Vertreibung aus Schlesien Schulbesuch bis zum Abitur in Thüringen. 1958 bis 1962 Jurastudium in Marburg und Bonn. Anschließend Referendarzeit in Lüdenscheid/West­fa­len. 1966 Assessorexamen. 1967 bis 1970 Stadtoberrechtsrat in Plettenberg/Westfalen. 1970 bis 1987 Landesgeschäftsführer und Generalsekretär der CDU Hessen. 1974 bis 1993 Mitglied des Hessischen Landtags. 1987 bis 1991 Hessischer Minister der Finanzen. 1991 Landesvorsitzender der CDU Hessen und Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag. 1992 Präsidiumsmitglied der CDU Deutschlands. Seit dem 7. Juli 1993 Bundesminister des Innern. Seit Oktober 1994 Mitglied des 13. Deutschen Bundestages.
[VII]      Es muß auch zu denken geben, daß beim ersten öffentlichen Gelöbnis von Bundeswehr-Rekruten in Berlin die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, obgleich der Bundespräsident in seiner Rede betonte, daß solche Gelöbnisse in die Öffentlichkeit gehörten. So mußten natürlich die geladenen Gäste von 2.800 Polizisten besonders „gesichert“ werden (WAZ v. 1.6.1996) und kam auf die wenigen dennoch erschienenen Schaulustigen eine erhebliche Anzahl von De­mon­stran­ten. Die WAZ kommentierte unter „Macht­spie­le“, es sei weder klug noch sensibel gewesen, „das Gelöbnis mit Macht nach Berlin zu bringen“, und sprach von „symbolischen Akten, die von der Polizei geschützt werden müssen“. Sie hielt den „Verdacht auf neu entflammende Großmannssucht“ für nicht überall widerlegt.
[VIII]     In einem amerikanischen Beitrag fand ich per Inernet z.B. auch diese bemerkenswerten Feststellungen: 1) If we really want to prevent the antisocial behaviors that result in social ills such as child and spouse abuse …drug and alcohol addiction …teen sex and pregnancy …teen violence …teen suicide…, we must understand and act on the truths that lead us beyond our often fruitless focus on symptomatic behaviors to the root causes of these behaviors and resulting ills. 2) To reduce the number of Victims in our society. The victims … are the CHILDREN and adults who are suffering from our rapidly growing list of Physical, Emotional, and Social Ills. This goal is double important because, these same victims may be creating more Victims, by their compulsive participation in one or more of our Social Ills.
[IX]      Die Gemeinschaftsprinzipien (original: „Concord Principles”) – Handlungsvorschlag für einen demokratischen Neubeginn: Während eine selbstsüchtige Herrschaftsclique ökonomischen Niedergang, Entwurzelung der Politik, Ausschluß der Bürger von ihrer demokratischen und politischen Einflußnahme produziert hat; während die Art der Selbstbedienung Weniger bei nationaler Wirtschaft und Politik ihnen zu Konzentration von Macht, Geld, Wohlstand und Korruption weit jenseits bürgerlicher Kontrollmöglichkeiten verholfen hat; während das politische System, gleich welcher Partei, zu einer Regierung von Mächtigen, durch die Mächtigen, für die Mächtigen als einer arroganten und losgelösten Karikatur weit jenseits jeder Jefferson-Demokratie verkommen ist; während Präsidentschaftskampagnen engstirnig, frivol, umständlich, zu wilden Paraden und Kandidatenrennen wurden, bei einseitigen Geldgebern und dubiosen Kontrollen, mit Bürgern als erhoffte Förderer und gefällige Wähler; während ein quälendes Gefühl von Ohnmacht, Verweigerung und Abwendung die Bürger der Nation ergreift, weil sie unter wachsender Ungleichheit, Ungerechtigkeit sowie Verlust der Kontrolle über ihre und ihrer Kinder Zukunft leiden; und während uns, den Bürgern der Vereinigten Staaten, die wir zur Wiedergeltendmachung fundamentaler demokratischer Prinzipien und ihrer praktischen täglichen Anwendung in unserer Nation aufgerufen sind, der Beginn einer Arbeit zur Nährung der Substanz von Präsidentschaftskampagnen und zur Ermutigung der Kandidaten anvertraut ist, unseren Bürgerwünschen während des 1992er Wahljahres Aufmerksamkeit zu widmen; – nun, aus diesen Gründen, legen wir hiermit die folgenden „Concord Principles” den Päsidentschaftskandidaten für die 1992er Wahl vor und erhoffen ihr schriftlich festgelegtes, zusammenhängendes und andauerndes Festhalten an diesen Prinzipien während ihrer laufenden Kampagne…

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